USA: Begnadigung inhaftierter Cannabiskonsumenten vom Präsidenten gefordert

Es ist schon einige Male in fortschrittlichen Bundesstaaten der USA und auch andernorts geschehen. Nachdem die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken stattgefunden hatte, wurden Menschen aus Gefängnissen entlassen, die einzig aufgrund gewaltfreier Cannabisdelikte inhaftiert worden waren. So auch zuletzt in Thailand, das in der jüngsten Vergangenheit immer wieder wegen der Aufweichung der einst strikt durchgesetzten Prohibition für Schlagzeilen sorgte.

Nun ist es wieder in den Vereinigten Staaten so weit, dass man erkannte, wie wenig Sinn das Wegsperren von Marihuanakonsumenten ergibt. Deswegen hat sich jetzt selbst der Präsident der USA dafür eingesetzt, Personen aus diesem Kreis begnadigen zu können, um den großen Fehler endlich rückgängig zu machen. Joe Biden mahnte an, dass alle US-Bürger aus den Strafanstalten freigelassen werden sollten, falls sie nur wegen einfachen Cannabis-Besitzes festgenommen worden waren.

Ungerechtigkeiten beheben

„Menschen wegen des Besitzes von Marihuana ins Gefängnis zu schicken, hat zu viele Leben auf den Kopf gestellt und Menschen wegen eines Verhaltens ins Gefängnis gebracht, das viele Bundesstaaten nicht mehr verbieten“, wird der US-Präsident zitiert. Niemand solle im Gefängnis sitzen, nur weil er Cannabis konsumierte oder besessen habe, so Joe Biden in der aufsehenerregenden Nachricht. Er wünsche daher eine Begnadigung aller Insassen in Gefängnissen, die derzeit nur wegen dieser Gründe ihre ungerechte Strafe absitzen.

Erkannt habe er, dass eine derartige Vorstrafe vielen Menschen den Zugang zu einer Arbeit, einer Wohnung und zu Bildungsmöglichkeiten erschwere. Auch wären schwarze US-Amerikaner und andere Minderheiten von der Strafverfolgung wegen Marihuanakonsums verhältnismäßig stark betroffen – im Gegensatz zu der weißen Bevölkerung der USA. Das Justizministerium wurde aus diesem Grund von ihm angewiesen, allen auf Bundesebene verurteilten Insassen, die einzig wegen Cannabiskonsums und Besitzes der vielerorts freigegebenen Rauschsubstanz eine Begnadigung zu ermöglichen. 6.500 Menschen in den Vereinigten Staaten könnten nach Angaben des Weißen Hauses von dieser Anweisung profitieren.

Prüfung der Strafbarkeit von Cannabis auf Bundesebene

Joe Biden geht bei dem Voranbringen eines seiner Wahlversprechen aber noch einen Schritt weiter. Er wies auch das Gesundheitsministerium und das Justizministerium an, die Einordnung von Cannabis beschleunigt zu überprüfen. Auf Twitter kritisierte er, dass Marihuana noch immer wie Heroin und gefährlicher als das synthetische Mittel Fentanyl eingestuft wäre. Dies ergebe keinen Sinn, so der US-Präsident auf dem Kurznachrichtendienst. Da nach Angaben von Behörden eingeräumt wurde, dass aktuell niemand mehr wegen des Besitzes von Cannabis in Bundesgefängnissen säße, während es zwischen 1991 und 2021 ungefähr 6.500 Personen gewesen sein sollen, rief Joe Biden auch die Behörden der Bundesstaaten auf, Gnade walten zu lassen. Die meisten Inhaftierungen beruhten laut Regierungsbeamten schließlich auf Gesetzen der einzelnen US-Bundesstaaten.

In Illinois wurden einst beispielsweise über zehntausend Menschen nach der stattfindenden Legalisierung im Januar 2020 von Gouverneur Jay Robert Pritzker begnadigt, die wegen Cannabisdelikten im Gefängnis saßen. Über 700.000 Begnadigungen waren geplant; am Rande erwähnt, um ein kleines Bild über das tatsächliche Ausmaß der unnötigen Inhaftierungen zu erhalten.

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