{"id":611,"date":"2020-11-24T22:55:15","date_gmt":"2020-11-24T21:55:15","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=611"},"modified":"2020-12-19T20:00:01","modified_gmt":"2020-12-19T19:00:01","slug":"staatsanwaltschaft-will-dass-richter-andreas-mueller-nicht-mehr-ueber-cannabis-urteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=611","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft will, dass Richter Andreas M\u00fcller nicht mehr \u00fcber Cannabis urteilt"},"content":{"rendered":"\n

Der Befangenheitsantrag gegen den Jugendrichter k\u00f6nnte f\u00fcr die Staatsanwaltschaft nach hinten losgehen.<\/p>\n\n\n\n

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Andreas M\u00fcller ist als Jugendrichter mindestens genauso bekannt wie als Gegner des Cannabis-Verbots. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einen Befangenheitsantrag gegen ihn gestellt. Sollte dieser Erfolg haben, k\u00f6nnte M\u00fcller in Zukunft in vielen Cannabis-Prozessen kein Urteil mehr sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Befangenheitsantrag formuliert die Staatsanwaltschaft ihre Zweifel an Andreas M\u00fcllers Neutralit\u00e4t. In dem konkreten Verfahren am Amtsgericht Bernau werde einem Heranwachsenden unerlaubter Besitz von Bet\u00e4ubungsmitteln vorgeworfen, es geht um 28,4 Gramm Cannabis. Das best\u00e4tigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen\u00fcber VICE.<\/p>\n\n\n\n

Andreas M\u00fcller hatte beantragt, das Verfahren auszusetzen, bis die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots von Cannabis gepr\u00fcft worden sei. Damit hatte er sich im Oktober 2019 in einem sogenannten Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) habe nun laut der Sprecherin das Verfahren um die 28,4 Gramm und M\u00fcllers vergangene \u00c4u\u00dferungen, insbesondere in seinem Buch Kiffen und Kriminalit\u00e4t: Der Jugendrichter zieht Bilanz<\/em> zum Anlass genommen, am 12. November 2020 einen Befangenheitsantrag gegen M\u00fcller zu stellen. Sollte dieser Erfolg haben, m\u00fcsste M\u00fcller sich aus diesem konkreten Fall zur\u00fcckziehen.<\/p>\n\n\n\n

„Wir haben uns aufgrund einer Gesamtschau dieser Publikation und seiner \u00c4u\u00dferungen in den Medien dazu entschieden, die Besorgnis der Befangenheit anzunehmen. Wir gehen davon aus, dass er sich unverr\u00fcckbar endg\u00fcltig festgelegt hat und unabh\u00e4ngig von diesem Normenkontrollantrag nicht mehr zu einer Verurteilung kommen kann“, sagte Ricarda B\u00f6hme, Staatsanw\u00e4ltin und stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Der Verdacht, dass M\u00fcller beim Thema Cannabis nicht neutral sei, beziehe sich ausdr\u00fccklich nicht auf dessen Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht. Die zeitliche \u00dcberschneidung sei vielmehr durch einen l\u00e4ngeren Entscheidungsfindungsprozess zu erkl\u00e4ren, der den zust\u00e4ndigen Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft dazu gebracht habe, das alles noch mal in der Gesamtheit zu beleuchten.<\/p>\n\n\n\n

Bis wann \u00fcber den Fall entschieden wird, konnte ein Sprecher des Amtsgerichts Bernau nicht sagen. Feste Fristen gebe es hier nicht, es werde aber in der Regel z\u00fcgig entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Sollte der Befangenheitsantrag Erfolg haben, wird sich das weder auf Andreas M\u00fcllers Normenkontrollantrag ans Verfassungsgericht auswirken noch auf andere zur\u00fcckliegende F\u00e4lle – aber auf alle vergleichbaren F\u00e4lle in der Zukunft. Hier m\u00fcsse man konsequenterweise dann ebenfalls davon ausgehen, dass M\u00fcller in der Sache nicht neutral sei, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n\n\n\n

Andreas M\u00fcller selbst darf sich zu dem laufenden Verfahren nicht \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern. In seinem Buch, aber auch bei vielen \u00f6ffentlichen Auftritten, bekr\u00e4ftigte er immer wieder, dass er das Verbot von Cannabis f\u00fcr gescheitert, ja sogar f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt: „Weil das Cannabisverbot in unsere Grundrechte eingreift. In das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht und die allgemeinen Freiheitsrechte. Und es verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 3 des Grundgesetzes: den Gleichheitsgrundsatz.“ Das sagte M\u00fcller in einem fr\u00fcheren Interview mit VICE.<\/p>\n\n\n\n

Wegen solcher \u00c4u\u00dferungen \u00fcberrascht es wenig, dass die Staatsanwaltschaft irgendwann darauf kommt, M\u00fcller k\u00f6nnte in dieser Sache nicht ganz neutral sein. Viel \u00fcberraschender ist, dass sie den unliebsamen Richter erst jetzt attackiert. W\u00e4re es andersrum und M\u00fcller w\u00fcrde sich \u00f6ffentlich gegen Cannabis aussprechen, h\u00e4tten ihn Rechtsanw\u00e4lte, deren Mandanten wegen kleiner Mengen Cannabis vor Gericht landen, wohl schon l\u00e4ngst mit Befangenheitsantr\u00e4gen \u00fcberzogen. Der Befangenheitsantrag k\u00f6nnte so zum Testballon f\u00fcr die Staatsanwaltschaft werden. Hat er Erfolg, k\u00f6nnte man M\u00fcllers Glaubw\u00fcrdigkeit so auch in anderen F\u00e4llen anzweifeln.<\/p>\n\n\n\n

All das k\u00f6nnte den Legalisierungsbef\u00fcrwortern aber mehr dienen als schaden, ein Effekt, den die Staatsanwaltschaft sicher nicht beabsichtigt. Wenn sie Andreas M\u00fcller nicht mehr \u00fcber Cannabis-F\u00e4lle urteilen l\u00e4sst, gibt sie ihm nicht nur einen Grund, sich noch viel mehr in den Aktivismus zu st\u00fcrzen. Sondern sie macht ihn wom\u00f6glich f\u00fcr viele seiner Anh\u00e4nger noch mehr zum Helden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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