{"id":601,"date":"2020-11-24T20:28:50","date_gmt":"2020-11-24T19:28:50","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=601"},"modified":"2020-12-19T20:00:17","modified_gmt":"2020-12-19T19:00:17","slug":"weg-frei-fuer-cbd-produkte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=601","title":{"rendered":"Weg frei f\u00fcr CBD-Produkte"},"content":{"rendered":"\n

Bahnbrechendes Urteil des europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr den Handel mit Hanfextrakten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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CBD boomt<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der Handel mit Cannabidiolhaltigen Produkten boomt. CBD ist ein Bestandteil der Hanfpflanze, dem wahre Wunderwirkungen zugesprochen werden: Es soll entkrampfen, Entz\u00fcndungen hemmen, gegen \u00dcbelkeit helfen und vieles mehr. Seit einigen Jahren sind allerlei Produkte auf dem Markt, die CBD enthalten, von Salben \u00fcber Kaugummis bis zu Liquids f\u00fcr E-Zigaretten. Die Branche boomt. Um eben solche Liquids f\u00fcr E-Zigaretten und Vaporizer ging es in einem Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH), in dem am Donnerstag eine Entscheidung getroffen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Zwei H\u00e4ndler aus Marseille hatten geklagt, nachdem sie vor mehreren franz\u00f6sischen Gerichten verurteilt worden waren. In Frankreich d\u00fcrfen nach der geltenden Gesetzeslage nur Fasern und Samen der Hanfpflanze verarbeitet werden. Das CBD-\u00d6l f\u00fcr die Liquidpatronen bestand aber auch aus weiteren Bestandteilen der Pflanze, wie etwa den Bl\u00fcten. Die franz\u00f6sischen H\u00e4ndler importierten das CBD-\u00d6l aus Tschechien, wo seine Herstellung legal ist. Vor dem EuGH ging es nun also darum, ob der Import und die Vermarktung eines in einem EU-Land legalen Produkts in ein anderes EU-Land, in dem dieses Produkt illegal ist, rechtswidrig ist. Das Gericht entschied zugunsten der Cannabish\u00e4ndler aus Marseille.<\/p>\n\n\n\n

In einer Mitteilung zu seiner Entscheidung f\u00fchrt das h\u00f6chste Gericht der EU aus, dass CBD nicht als Suchtstoff gewertet werden k\u00f6nne. Das Europarecht zur Definition von Drogen und Suchtstoffen beruhe insbesondere auf zwei \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen, in denen werde CBD nicht aufgef\u00fchrt. Bei CBD seien au\u00dferdem, anders als bei THC, keine \u00bbpsychotropen Wirkungen oder sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit\u00ab nachzuweisen. Auch h\u00e4tten die franz\u00f6sischen Gerichte sich \u00fcber tats\u00e4chliche Gefahren des Wirkstoffs informieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Urteile die auf \u00bbrein hypothetischen Erw\u00e4gungen\u00ab beruhten, sieht das Gericht als nicht akzeptabel an. Ein Vermarktungsverbot k\u00f6nne nur verh\u00e4ngt werden, wenn \u00bbdiese Gefahr als hinreichend nachgewiesen anzusehen ist.\u00ab Die sieht das EuGH bei CBD als nicht gegeben an.<\/p>\n\n\n\n

In der Cannabisbranche herrscht Freude \u00fcber die Entscheidung des Luxemburger Gerichts. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Branchenverbands Cannabiswirtschaft, J\u00fcrgen Neumeyer, erkl\u00e4rte: \u00bbMit dem Urteil des EuGH wird ein geregelter CBD-Markt in Deutschland und Europa greifbarer.\u00ab Von Daniel Kruse, dem Pr\u00e4sidenten der European Industrial Hemp Association hie\u00df es: \u00bbDieses Urteil ist der Anfang vom Ende der willk\u00fcrlichen Stigmatisierung von CBD. An der Begr\u00fcndung des Gerichts werden sich zuk\u00fcnftig sowohl europ\u00e4ische als auch nationale Gerichte, Politiker*innen und Beh\u00f6rden orientieren m\u00fcssen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Die Freude \u00fcber das Gerichtsurteil ist in der Cannabis-Wirtschaft auch deshalb so gro\u00df, weil es im Sommer v\u00f6llig gegens\u00e4tzliche Zeichen aus der EU-Kommission gab. CBD-Produkte sollten demnach nicht als neuartige Lebensmittel nach der \u00bbNovel-Food\u00ab Verordnung der EU zugelassen werden. Die Kommission war der Auffassung, dass Produkte, die aus der Hanfbl\u00fcte hergestellt werden, als Bet\u00e4ubungsmittel eingestuft werden m\u00fcssten. W\u00fcrde sie sich mit dieser Auffassung durchsetzen, w\u00e4re das vermutlich das Ende der CBD-Branche.<\/p>\n\n\n\n

Der EuGH folgt mit seiner Entscheidung der Auffassung der Weltgesundheitsorganisation, die Cannabidiol nicht als Bet\u00e4ubungsmittel einstuft. \u00bbDamit sollte die sogenannte vorl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung der EU-Kommission, CBD als Bet\u00e4ubungsmittel zu betrachten, obsolet sein\u00ab, sagte J\u00fcrgen Neumeyer vom Branchenverband Cannabiswirtschaft. Aus seiner Sicht ist die Bundesregierung nun ebenfalls aufgefordert, sich bei der im Dezember anstehenden Neubewertung von Cannabis und Cannabinoiden auf internationaler Ebene \u00bbin diesem Sinne einzusetzen und dem Vorschl\u00e4gen der WHO zu folgen\u00ab.<\/p>\n\n\n\n

Von CBD-Produzenten und H\u00e4ndlern gibt es schon l\u00e4nger die Forderung an die Bundesregierung, die derzeit unklare Rechtslage einheitlich zu regeln. H\u00e4ndler berichten immer wieder von polizeilichen Durchsuchungen und anschlie\u00dfenden Strafverfahren in ihren Gesch\u00e4ften und Lagerr\u00e4umen. Die Branche spricht sich f\u00fcr klare Regelungen f\u00fcr die Abgabe von medizinischen und nicht-medizinischen Cannabidiol-Produkten aus.<\/p>\n\n\n\n

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