{"id":592,"date":"2020-11-22T12:16:27","date_gmt":"2020-11-22T11:16:27","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=592"},"modified":"2020-12-19T20:01:25","modified_gmt":"2020-12-19T19:01:25","slug":"gantz-es-ist-zeit-die-scharte-auszuwetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=592","title":{"rendered":"Gantz: „Es ist Zeit, die Scharte auszuwetzen“"},"content":{"rendered":"\n

Die israelische Koalition will innerhalb der n\u00e4chsten neun Monate Cannabis als Genussmittel legalisieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach vier Monate dauernden Expertenanh\u00f6rungen und Verhandlungen hat die israelische Kabinettsarbeitsgruppe zur Regulierung des Cannabismarkts aus mehreren Ministerien Justizminister Avi Nissenkorn gestern ein Papier mit einem Ergebnis zugeleitet, auf das man sich einigen konnte: Auf eine regulierte Legalisierung von Marihuana und Haschisch als Genussmittel.<\/p>\n\n\n\n

Abw\u00e4gung des gesundheitlichen Schadens mit den negativen Auswirkungen durch die Kriminalisierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zu diesem Ergebnis kam man dem stellvertretenden Justizminister Amit Merari nach, indem man zur Kenntnis nahm, dass der Cannabiskonsum in Israel trotz eines Verbots seit der Staatsgr\u00fcndung konstant zunahm. Daran konnte auch die letzte Gesetzes\u00e4nderung von 2018 nichts \u00e4ndern, die f\u00fcr den Besitz optionale, aber sehr hohe Geldstrafen vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Abw\u00e4gung des gesundheitlichen Schadens durch Cannabis und der negativen Auswirkungen durch dessen Kriminalisierung sei man zur Erkenntnis gelangt, dass letztere mehr Schaden anrichtet als ersterer. Dazu habe sich die Arbeitsgruppe auch die konkreten Auswirkungen von Verboten und Zulassungen in anderen Gegenden der Welt angesehen.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten acht Jahren wurde die Substanz n\u00e4mlich unter anderem in Kanada (vgl. Kanada: Senat stimmt f\u00fcr Legalisierung von Marihuana), Uruguay (vgl. Garantiertes Qualit\u00e4tsmarihuana zum Festpreis von einem Dollar pro Gramm) und elf US-amerikanischen Bundesstaaten legalisiert (vgl. B\u00fcrger in Kalifornien, Nevada und Massachusetts erzwingen Legalisierung von Marihuana). In vier weiteren – Arizona, Montana, New Jersey und South Dakota – stimmten die B\u00fcrger am 3. November f\u00fcr eine Legalisierung, die die Gesetzgeber dort nun umsetzen m\u00fcssen. In den meisten arabischen und fast allen afrikanischen L\u00e4ndern drohen dagegen hohe Strafen.<\/p>\n\n\n\n

Erst ab 21, aber auch f\u00fcr Touristen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Erfahrungen der L\u00e4nder, die Cannabis als Genussmittel legalisierten, will man in Israel f\u00fcr die Gestaltung der konkreten Regulierung der Substanz nutzen. So soll beispielsweise eine besondere Steuer beim Verkauf von Cannabis erhoben werden. Aus diesen Einnahmen sollen unter anderem Sucht-Therapien, Behandlungen psychischer Probleme und die Kontrolle des Verbots der Abgabe von Cannabis an Personen unter 21 Jahren finanziert werden.<\/p>\n\n\n\n

Israelis und Touristen, die \u00e4lter sind, m\u00fcssen dies an den lizenzierten Verkaufsstellen mit einem Pass oder einem Ausweis nachweisen. Bis zu welcher Menge der Besitz von Cannabis in Israel k\u00fcnftig ohne Handelslizenz legal ist, steht noch nicht fest. Der Anbau im eigenen Haus oder Garten soll allerdings vorerst verboten bleiben. Erst dann, wenn sich ein legaler Markt etabliert hat, will man sich ansehen, ob man auch das „Homegrowing“ freigibt. Auf Dauer verboten bleiben soll das F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss.<\/p>\n\n\n\n

Neun Monate<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Dezember soll der Knesset ein Entwurf f\u00fcr ein konkretes Legalisierungsgesetz vorgelegt werden. Dessen Verabschiedung wird aber erst neun Monate sp\u00e4ter erwartet. W\u00e4hrend dieses Zeitraums will das Gesundheitsministerium weitere Untersuchungen durchf\u00fchren lassen, deren Ergebnisse in die Regulierung einflie\u00dfen sollen. Der Blau-Wei\u00df-Abgeordnete Ram Shefa bef\u00fcrchtet angesichts dieser langen Frist, dass der Legalisierung Neuwahlen in die Quere kommen k\u00f6nnten und hat angek\u00fcndigt, sich trotz der Corona-Quarant\u00e4ne, in der er sich derzeit befindet, „mit voller Kraft“ daf\u00fcr einzusetzen. Er werde, so der Sohn eines Olympiaschwimmers, daf\u00fcr sorgen, dass niemand das Vorhaben stoppt – weder eine Partei noch ein einzelner Abgeordneter.<\/p>\n\n\n\n

Betreut wird das Vorhaben aber nicht von ihm, sondern von seiner Parteifreundin Michal Cotler-Wunsh, der Vorsitzenden des Drogen- und Alkoholausschusses. Aber auch Cotler-Wunsh bef\u00fcrwortet das Gesetz – ebenso wie der Blau-Wei\u00df-Chef und alternierende Ministerpr\u00e4sident Benny Gantz: „Zu viele B\u00fcrger“ haben seinen Worten nach schon „zu lange“ unter der Strafverfolgung von Cannabiskonsum gelitten: nun sei es „Zeit, die Scharte auszuwetzen“.<\/p>\n\n\n\n

Die Likud-Abgeordnete Sharren Haskel sprach ebenfalls von „Unrecht“ in der Vergangenheit und kritisierte in diesem Zusammenhang ihren Parteifreund Gilad Erdan, der die Gesetzes\u00e4nderung von 2018 zu verantworten hatte und danach UN-Botschafter wurde. Unter dessen Aufsicht, so Haskel, h\u00e4tte die damalige Arbeitsgruppe Empfehlungen von Fachleuten weitgehend ignoriert.<\/p>\n\n\n\n

Letzteres lie\u00dfe sich auch von der deutschen Bundesregierung behaupten. Sie ignoriert beispielsweise die vor zwei Jahren ausgesprochene Forderung des damaligen Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter nach einer „kompletten Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten“. Man m\u00fcsse, so der Fachmann, „schlicht akzeptieren“, dass es „in der Menschheitsgeschichte noch nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum“ gab und dass „unser derzeitiges Rechtssystem Menschen stigmatisiert und kriminelle Karrieren erst entstehen l\u00e4sst“.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr bessere Ans\u00e4tze, mit der anthropologischen Konstante umzugehen, h\u00e4lt er die Anleitung zu Verantwortung im Konsum, die F\u00fcrsorge f\u00fcr Menschen, die das nicht schaffen, einen „tats\u00e4chlich wirksamen Kinder- und Jugendschutz“ und die Gew\u00e4hrleistung, dass unter THC-Einfluss nicht Auto gefahren wird (vgl. „Historisch betrachtet willk\u00fcrlich und bis heute weder intelligent noch zielf\u00fchrend“).<\/p>\n\n\n\n

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