{"id":589,"date":"2020-11-20T17:41:01","date_gmt":"2020-11-20T16:41:01","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=589"},"modified":"2020-12-19T20:02:09","modified_gmt":"2020-12-19T19:02:09","slug":"cbd-bleibt-legal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=589","title":{"rendered":"CBD bleibt legal"},"content":{"rendered":"\n
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In seinem heutigen Urteil , welches ein Gewinn f\u00fcr die CBD-Industrie ist, entscheidet der Europ\u00e4ische Gerichtshof, dass  der Wirkstoff CBD nicht als Bet\u00e4ubungsmittel einzustufen ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein solches Verbot kann jedoch durch ein Ziel des Schutzes der \u00f6ffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein, darf aber nicht \u00fcber das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

\u201c Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtm\u00e4\u00dfig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten<\/strong>, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird. \u201c  \u2013 So der Anfang des heute verlautbarten Urteils<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass das Unionsrecht f\u00fcr die Definition der Begriffe \u201eDroge\u201c oder \u201eSuchtstoff\u201c insbesondere auf zwei \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen verweist:
das \u00dcbereinkommen \u00fcber psychotrope Stoffe und das Einheits-\u00dcbereinkommen \u00fcber Suchtstoffe
.
CBD wird im ersten \u00dcbereinkommen nicht erw\u00e4hnt, und eine w\u00f6rtliche Auslegung des zweiten \u00dcbereinkommens k\u00f6nnte zwar dazu f\u00fchren, es \u2013 als Cannabisextrakt \u2013 als Suchtstoff einzustufen, doch widerspr\u00e4che eine solche Auslegung dem Grundgedanken dieses \u00dcbereinkommens und
seinem Ziel, \u201edie Gesundheit und das Wohl der Menschheit\u201c zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem gegenw\u00e4rtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse, der zu ber\u00fccksichtigen ist, hat das in Rede stehende CBD, anders als Tetrahydrocannabinol (gemeinhin als THC bezeichnet), ein
weiteres Cannabinoid des Hanfs, offenbar keine psychotropen Wirkungen oder sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit.<\/p>\n\n\n\n

In einem zweiten Schritt entscheidet der Gerichtshof, dass die Bestimmungen \u00fcber den freien Warenverkehr einer Regelung wie der fraglichen entgegenstehen. Das Verbot der Vermarktung
von CBD ist n\u00e4mlich eine nach Art. 34 AEUV verbotene Ma\u00dfnahme mit gleicher Wirkung wie mengenm\u00e4\u00dfige Einfuhrbeschr\u00e4nkungen. Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass diese Regelung durch einen der in Art. 36 AEUV aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde des Allgemeininteresses wie das von Frankreich geltend gemachte Ziel des Schutzes der \u00f6ffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden kann, sofern sie geeignet ist, die Erreichung dieses Ziels zu gew\u00e4hrleisten, und nicht \u00fcber das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Dies zu beurteilen ist zwar Sache des nationalen Gerichts, doch gibt der Gerichtshof daf\u00fcr zwei Hinweise. Zum einen scheint das
Vermarktungsverbot nicht das synthetische CBD zu betreffen, das die gleichen Eigenschaften wie das in Rede stehende CBD haben soll und daher wohl als Ersatz f\u00fcr dieses verwendet werden
kann.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4re dieser Umstand erwiesen, k\u00f6nnte er darauf hindeuten, dass die franz\u00f6sische Regelung nicht geeignet ist, das Ziel des Schutzes der \u00f6ffentlichen Gesundheit in koh\u00e4renter und systematischer Weise zu erreichen.
Zum anderen muss Frankreich zwar nicht nachweisen, dass
die Gef\u00e4hrlichkeit von CBD mit der von bestimmten Suchtstoffen identisch ist.<\/p>\n\n\n\n

Das nationale Gericht hat jedoch die verf\u00fcgbaren wissenschaftlichen Daten zu w\u00fcrdigen, um sich zu vergewissern, dass die geltend gemachte tats\u00e4chliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit nicht auf rein hypothetischen Erw\u00e4gungen beruht.<\/p>\n\n\n\n

Ein Vermarktungsverbot f\u00fcr CBD, das im \u00dcbrigen das restriktivste Hemmnis f\u00fcr den Handel mit in anderen Mitgliedstaaten rechtm\u00e4\u00dfig hergestellten und vermarkteten Produkten darstellt, kann n\u00e4mlich nur erlassen werden, wenn diese Gefahr als hinreichend nachgewiesen anzusehen ist.<\/p>\n\n\n\n

Es f\u00e4llt wohl heute mit diesem Urteil ,einer mittlerweile gro\u00df gewachsenen Industrie, ein gro\u00dfer Stein vom Herzen.<\/p>\n\n\n\n

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Urteil des eugh<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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