{"id":538,"date":"2020-11-13T14:42:32","date_gmt":"2020-11-13T13:42:32","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=538"},"modified":"2020-12-19T20:04:43","modified_gmt":"2020-12-19T19:04:43","slug":"vier-bundesstaaten-legalisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=538","title":{"rendered":"Vier Bundesstaaten legalisieren"},"content":{"rendered":"\n
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In den USA waren die W\u00e4hler\/innen am 3. November 2020 in allen Bundesstaaten aufgerufen, dar\u00fcber abzustimmen, wer in den n\u00e4chsten vier Jahren Pr\u00e4sident der USA sein soll. In diversen Bundesstaaten gab es dar\u00fcber hinaus weitere Themen, \u00fcber die abgestimmt wurde, so auch \u00fcber die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitkonsum und Cannabis als Medizin.<\/p>\n\n\n\n

In den USA k\u00f6nnen Erwachsene derzeit in 11 Bundesstaaten (Alaska, Colorado, Illinois, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada, Oregon, Vermont und Washington) sowie in der Hauptstadt Washington D.C. (District of Columbia) ganz legal Cannabis besitzen und konsumieren. Diese 11 Bundesstaaten haben mit Washington D.C. insgesamt 92,5 Millionen Einwohner. Nun haben die W\u00e4hler\/innen in vier weiteren Bundesstaaten (Arizona, New Jersey, South Dakota und Montana) mit insgesamt 18,7 Millionen Einwohner der Legalisierung von Cannabis f\u00fcr den Freizeitgebrauch zugestimmt. Somit k\u00f6nnen ab dem n\u00e4chsten Jahr \u00fcber 111 Millionen der 328 Millionen Einwohner der USA ganz legal Cannabis erwerben, besitzen und ungestraft in ihrer Freizeit konsumieren. Das ist mehr als ein Drittel der Bev\u00f6lkerung der USA.<\/p>\n\n\n\n

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Bundesstaaten der USA, Wikimedia: User: Wapcaplet, edited by User:Ed g2s, User:Dbenbenn, <\/em>CC BY-SA 3.0<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Gute \u00dcbersichten zur Entwicklung der sukzessiven Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch in den USA findet man in der Wikipedia unter dem Titel \u201eDecriminalization of non-medical cannabis in the United States\u201c sowie in der Ballotpedia unter dem Titel \u201eMarijuana laws in the United States\u201c sowie unter dem Titel \u201eMarijuana on the ballot\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Arizona<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die W\u00e4hler\/innen in Arizona haben Proposition 207 mit 59,8 Prozent Ja-Stimmen gebilligt, eine landesweite Wahlinitiative, die den Besitz, die Verwendung und den kommerziellen Verkauf von Marihuana f\u00fcr Erwachsene legalisiert. Das Gesetz erlaubt Personen ab 21 Jahren, bis zu einer Unze (28,35 Gramm) Cannabis zu besitzen. Eine Steuer von 16 Prozent aus den Einnahmen des Verkaufs von Cannabis im Einzelhandel dient zur Finanzierung verschiedener \u00f6ffentlicher Bildungs- und Sicherheitsprogramme. Erwachsene k\u00f6nnen bis zu sechs Pflanzen f\u00fcr nichtkommerzielle Zwecke in einem Privathaushalt kultivieren. Personen mit fr\u00fcheren Verurteilungen wegen Cannabisdelikten k\u00f6nnen bei den Gerichten einen Antrag auf L\u00f6schung ihrer Eintr\u00e4ge (erfassten Daten) stellen.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Montana<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die W\u00e4hler\/innen in Montana haben die Initiative 190 verabschiedet, die die Verwendung, Herstellung und den Verkauf von Marihuana durch Erwachsene erm\u00f6glicht. Die W\u00e4hler haben au\u00dferdem die Verfassungsinitiative 118 verabschiedet. Mit der Initiative 190 k\u00f6nnen Erwachsene bis zu einer Unze Marihuana besitzen und bis zu vier reife Pflanzen f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch kultivieren. Au\u00dferdem wird ein Lizenzsystem f\u00fcr kommerzielle Produzenten von Marihuana und Einzelhandelsverk\u00e4ufer eingerichtet. Die Initiative 118 legt eine gesetzliche Altersvoraussetzung von 21 Jahren f\u00fcr diejenigen fest, die legal Cannabis besitzen, anbauen oder kaufen m\u00f6chten. Beide Initiativen wurden mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das bedeutet, dass auch viele Republikaner f\u00fcr die Cannabislegalisierung stimmten, da der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, in diesem Bundesstaat nur 41 Prozent der Stimmen erhielt. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Erik Altieri, Direktor der Legalisierungsbewegung NORML<\/a>, kommentierte das Abstimmungsergebnis wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Ergebnis zeigt, dass sich die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Legalisierung von Marihuana f\u00fcr Erwachsene \u00fcber geografische und demografische Grenzen erstreckt. Die Legalisierung von Marihuana ist nicht ausschlie\u00dflich eine \u201eblaue\u201c [Anm. der Red.: Blaue = Demokraten] Staatsfrage, sondern eine Frage, die von der Mehrheit aller Amerikaner unterst\u00fctzt wird \u2013 unabh\u00e4ngig von der Parteipolitik. Mit der Genehmigung dieser von W\u00e4hlern eingeleiteten Ma\u00dfnahmen schlie\u00dft sich Montana nun der wachsenden Liste von Staaten an, die erkannt haben, dass es an der Zeit ist, die Kriminalisierung von Marihuana zu beenden und einen neuen Ansatz zu verfolgen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

New Jersey<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die W\u00e4hler\/innen in New Jersey haben sich \u00fcberwiegend mit einem Anteil von zwei Drittel Ja-Stimmen f\u00fcr die Frage 1 bei der Volksabstimmung am 3. November 2020 entschieden, in der eine \u00c4nderung der Staatsverfassung in einer Weise gefordert wird, die den Besitz, die Produktion und den Verkauf von Marihuana f\u00fcr Erwachsene ab 21 Jahren erm\u00f6glicht.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Der Exekutivdirektor von NORML, Erik Altieri, sagte:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie W\u00e4hler des Garden State gaben ein eindeutiges Votum. Sie fordern von ihren Gesetzgebern, die gescheiterte Politik der Marihuana-Kriminalisierung zu beenden und stattdessen einen vern\u00fcnftigeren Weg der Regulierung und Legalisierung einzuschlagen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Strafverfolgung in New Jersey verhaftet jedes Jahr mehr B\u00fcrger wegen geringf\u00fcgiger Verst\u00f6\u00dfe mit Marihuana als fast jeder andere Bundesstaat in den USA. Durch den Schritt zur Beendigung dieser fiskalisch verschwenderischen und moralisch absto\u00dfenden Politik k\u00f6nnen Staatsbeamte nun Strafverfolgungsressourcen priorisieren, um schwerwiegendere kriminelle Aktivit\u00e4ten zu bek\u00e4mpfen, die pers\u00f6nliche Freiheit und die b\u00fcrgerlichen Freiheiten ihrer B\u00fcrger besser zu respektieren und die rassistische Anwendung der Verbotsgesetze betreffend Marihuana zu beenden. Zudem k\u00f6nnen neue Steuereinnahmen in wichtige soziale Programme wie Bildung und Entwicklung der Infrastruktur eingesetzt werden.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Carly Wolf, Koordinatorin f\u00fcr staatliche Politik bei NORML, f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDa es sich bei Frage 1 um eine unverbindliche, gesetzlich festgelegte Wahlfrage handelt, muss der Gesetzgeber von New Jersey sofort Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Gesetzgebung in einer Weise zu entwerfen und umzusetzen, die dem W\u00e4hlerwillen entspricht. Die erste Priorit\u00e4t sollte darin bestehen, die Zehntausende von Verhaftungen von Besitzern geringer Mengen Marihuana, die jedes Jahr in New Jersey stattfinden, zu beenden. Sobald dies erreicht ist, sollten sie z\u00fcgig vorankommen, um die zweite Forderung der W\u00e4hler zu erf\u00fcllen, n\u00e4mlich Vorschriften zur Lizenzierung und \u00dcberwachung des kommerziellen Cannabismarktes in New Jersey zu erlassen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

South Dakota<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die S\u00fcddakotaner haben denjenigen, die den Status Quo des Verbots von Marihuana in ihrem Bundesstaat bef\u00fcrworteten, einen l\u00e4hmenden Schlag versetzt, indem sie gleichzeitig zwei Wahlinitiativen verabschiedet haben: Initiative Ma\u00dfnahme 26 (Cannabis f\u00fcr Patienten) und Verfassungs\u00e4nderung A (Cannabis f\u00fcr alle, die mindestens 21 Jahre alt sind). 70 Prozent der W\u00e4hler\/innen in South Dakota stimmten f\u00fcr Cannabis als Medizin und 54 Prozent f\u00fcr die Freigabe von Cannabis f\u00fcr alle Erwachsene.
Die Verfassungs\u00e4nderung A erm\u00f6glicht es Erwachsenen, bis zu einer Unze Marihuana zu kaufen und zu besitzen und bis zu drei Pflanzen f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch anzubauen. Mit Ma\u00dfnahme 26 k\u00f6nnen qualifizierte Patienten Cannabis f\u00fcr medizinische Zwecke besitzen und selbst anbauen, und es wird ein staatlich reguliertes Einzelhandelssystem f\u00fcr den Verkauf von medizinischem Marihuana eingerichtet.
Kein Bundesstaat in den USA ist jemals direkt vom generellen Verbot von Marihuana dazu \u00fcbergegangen, \u00fcber Nacht buchst\u00e4blich sowohl medizinisches Cannabis als auch Cannabis f\u00fcr den Freizeitkonsum bei erwachsenen Personen zuzulassen. Die Ergebnisse der Abstimmungen sind eine unmissverst\u00e4ndliche R\u00fcge f\u00fcr die gew\u00e4hlten Beamten, die sich seit Jahrzehnten geweigert haben, die Gesetzgebung zur Reform des Gesetzes betreffend Marihuana voranzutreiben. Die Abstimmungsergebnisse sind ein weiterer Hinweis auf die nahezu universelle Popularit\u00e4t dieser politischen \u00c4nderungen bei den W\u00e4hler\/innen in allen Regionen der Vereinigten Staaten.
Nach dem bis jetzt geltenden Gesetz von South Dakota ist der Besitz einer beliebigen Menge Marihuana ein Vergehen, das mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe von bis zu einem Jahr, einer Geldstrafe von bis zu 2.000 US-Dollar und einem Eintrag im Strafregister geahndet werden kann. Im Jahr 2018 war sch\u00e4tzungsweise jede zehnte Verhaftung im Bundesstaat mit Marihuana verbunden. In den letzten Wochen hat sich die republikanische Gouverneurin Kristi Noem \u00f6ffentlich im Fernsehen gegen beide Ma\u00dfnahmen ausgesprochen. Offensichtlich haben in S\u00fcddakota viele Republikaner der Cannabislegalisierung zugestimmt, da in diesem Bundesstaat 61,8 Prozent f\u00fcr Donald Trump gestimmt haben.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Cannabis f\u00fcr Patienten in Mississippi<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Obwohl im Bundesstaat Mississippi etwa 60 Prozent der W\u00e4hler\/innen f\u00fcr den republikanischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Donald Trump stimmten, votierte eine deutliche Mehrheit f\u00fcr die Zulassung von Cannabis als Medizin. Auch Republikaner sind lernf\u00e4hig und haben inzwischen eingesehen, dass das generelle Cannabisverbot durch neue Regelungen ersetzt werden muss.
Eine Mehrheit von 68 Prozent der W\u00e4hler\/innen in Mississippi stimmte der Initiative 65 zu, die ein staatlich reguliertes Marihuana-Zugangssystem f\u00fcr qualifizierte Patienten vorsieht. Umgekehrt lehnten 74 Prozent der W\u00e4hler\/innen eine weitaus restriktivere Anstrengung des Gesetzgebers ab, der sogenannten Ma\u00dfnahme 65A.
Die Initiative 65 stellt die Bed\u00fcrfnisse und Interessen der Patienten in den Vordergrund. Dies war eine Basisanstrengung, um Patienten Zugang zu einer Behandlungsoption zu verschaffen, die Patienten bereits in 34 anderen Bundesstaaten und im District of Columbia genie\u00dfen. Im Gegensatz dazu war Ma\u00dfnahme 65A eine zynische Anstrengung des Gesetzgebers, die W\u00e4hler in die Irre zu f\u00fchren. Dieselben staatlichen Gesetzgeber, die sich jahrzehntelang geweigert hatten, das Problem jemals ernsthaft anzusprechen, standen hinter 65A, und die W\u00e4hler\/innen lehnten ihre geplanten Restriktionen mit Bedacht ab.
Die Initiative 65 fordert die Einrichtung eines Systems staatlich zugelassener Apotheken, um Patienten mit \u00e4rztlicher Genehmigung im Einzelhandel Cannabis und Cannabisprodukte abzugeben. Die Ma\u00dfnahme begrenzt die Anzahl der im Staat zugelassenen Apotheken nicht und schreibt vor, dass die \u00f6rtlichen Gemeinden \u201edie Verf\u00fcgbarkeit und den angemessenen Zugang zu medizinischem Marihuana nicht beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrfen<\/em>\u201c. Der Vorschlag sieht ferner vor, dass Staatsbeamte sp\u00e4testens am 15. August 2021 mit der Erteilung von Lizenzen f\u00fcr Einzelh\u00e4ndler beginnen m\u00fcssen.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den USA waren die W\u00e4hler\/innen am 3. November 2020 in allen Bundesstaaten aufgerufen, dar\u00fcber abzustimmen, wer in den n\u00e4chsten vier Jahren Pr\u00e4sident der USA sein soll. In diversen Bundesstaaten gab es dar\u00fcber hinaus weitere Themen, \u00fcber die abgestimmt wurde, so auch \u00fcber die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitkonsum und<\/p>\n

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