Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Oktober 2020<\/strong>, einen Entwurf von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr ein <\/span>Cannabiskontrollgesetz<\/strong> (<\/span>19\/819<\/a>) abgelehnt. Der Gesundheitsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben (<\/span>19\/23606<\/a>). Die Linke unterst\u00fctzte den Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen, die FDP enthielt sich. Mit den Stimmen aller \u00fcbrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD, der fordert, Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen (<\/span>19\/8278<\/a>). Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (<\/span>19\/10370<\/a> Buchstabe b) vor.<\/span><\/p>\n\n\n\n Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der Linken mit dem Titel \u201eGesundheitsschutz statt Strafverfolgung \u2013 F\u00fcr einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum\u201c (19\/832<\/a>). Empfohlen hatte dies ebenfalls der Gesundheitsausschuss (19\/13098<\/a>). Nur die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzten den Antrag der Linken. Direkt abgestimmt und abgelehnt wurden schlie\u00dflich auch zwei Antr\u00e4ge der FDP mit den Titeln \u201eCannabis-Modellprojekte erm\u00f6glichen\u201c (19\/23691<\/a>) und \u201eMedizinalcannabis-Anbau zum Export erm\u00f6glichen\u201c (19\/23690<\/a>). Dem ersten Antrag stimmten neben der FDP auch die Linksfraktion und die Gr\u00fcnen zu, den zweiten unterst\u00fctzten die Gr\u00fcnen bei Enthaltung der Linken. <\/p>\n\n\n\n Ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel \u201eGleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden F\u00fchrerscheininhaberinnen und F\u00fchrerscheininhabern\u201c (19\/17612<\/a>) wurde zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss \u00fcberwiesen. Die Linke hatte f\u00fcr den Rechtsausschuss pl\u00e4diert, konnte sich damit in der Abstimmung aber nicht durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n Stephan Pilsinger (CDU\/CSU)<\/strong> forderte zu Beginn der Debatte, die gesundheitlichen Risiken und die Langzeitfolgen des Cannabiskonsums im Blick zu behalten. Es gebe genug Menschen in Deutschland, die schon mit den legalen Suchtmitteln Probleme h\u00e4tten. Die Legalisierung von Cannabis, so Pilsinger, sei mit einem deutlichen Zuwachs des Konsums verbunden.<\/p>\n\n\n\n Dies zeigten Studien aus den US-Bundesstaaten, in denen eine Legalisierung erfolgte. Verantwortungsvolle Gesundheits- und Drogenpolitik m\u00fcsse aber einer Ausweitung riskanter und gesundheitsgef\u00e4hrdender Konsummuster entgegenwirken. \u201eDaher d\u00fcrfen wir keine zus\u00e4tzliche Einladung zu einer illegalen Droge wie Cannabis aussprechen\u201c, forderte der Unionsabgeordnete.<\/p>\n\n\n\n \u201eEine humane Gesellschaft ben\u00f6tigt keine Drogen\u201c, befand Detlev Spangenberg (AfD)<\/strong>. Er wies auf die Gesundheitsgefahr von Cannabis hin. Bei jungen Erwachsenen mit dauerhaftem Cannabiskonsum finde sich ein R\u00fcckgang der allgemeinen Intelligenz sowie der Geschwindigkeit der Informationsverarbeitung. W\u00e4hrend der Entwicklung des jugendlichen Gehirns, die h\u00e4ufig mit dem 20. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen sei, seien die Auswirkungen des Cannabiskonsums besonders tiefgreifend.<\/p>\n\n\n\n Eine Altersgrenze von 18 Jahren sei also nicht ausreichend, um Folgesch\u00e4den zu verhindern, sagte Spangenberg. Statt \u00fcber die Legalisierung nachzudenken, m\u00fcsse es ernsthafte \u00dcberlegungen dazu geben, wie konsequent und hart gegen illegale Einfuhr und Handel vorzugehen sei. Daf\u00fcr brauche es bundesweit einheitliche Regeln, forderte der AfD-Abgeordnete.<\/p>\n\n\n\n Als \u201eBef\u00fcrworter einer kontrollierten Cannabisabgabe\u201c bezeichnete sich Dirk Heidenblut (SPD)<\/strong>. Seine Fraktion habe eine klare Linie festgelegt, wie man zu einer kontrollierten Freigabe kommen k\u00f6nne. Heidenblut r\u00e4umte ein, dass im Zusammenhang mit Cannabis \u2013 wie auch bei Alkohol und Zigaretten \u2013 von einer Sucht zu reden sei. Daher m\u00fcsse \u2013 auch f\u00fcr andere Felder \u2013 der Suchthilfebereich ausgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n Der SPD-Politiker forderte ein Ende der Verbotspolitik, weil diese keinen Nutzen f\u00fcr die Gesundheit bringe, wenn man darauf schaue, welche sch\u00e4digenden Stoffe dem auf dem Schwarzmarkt gehandelten Cannabis zugesetzt w\u00fcrden. \u201eBei einer kontrollierten Abgabe haben wir in der Hand, was die Menschen bekommen\u201c, sagte Heidenblut. Dass seine Fraktion dem Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen dennoch nicht zustimmen werde, erkl\u00e4rte er zum einen mit den darin fehlenden Modellprojekten und der Koalitionsdisziplin.<\/p>\n\n\n\n Aus Sicht von Dr. Wieland Schinnenburg (FDP)<\/strong> ist die Cannabispolitik in Deutschland gescheitert. Sie habe einen Schwarzmarkt geschaffen, der Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte intensiv besch\u00e4ftige. Diese Ressourcen, so Schinnenburg, k\u00f6nnten besser zur Bek\u00e4mpfung des Einbruchdiebstahls genutzt werden. Zudem verzichte der Staat auf Steuereinnahmen in H\u00f6he von mindestens einer Milliarde Euro, \u201eda der Schwarzmarkt keine Steuern zahlt\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der FDP-Abgeordnete verwies zudem auf die unkontrollierte Qualit\u00e4t der Produkte auf dem Schwarzmarkt. \u201eWir brauchen keinen Nutri-Score f\u00fcr Cannabis. Eine gesicherte Qualit\u00e4t w\u00e4re aber erforderlich\u201c, urteilte er. Seine Fraktion schlage daher Modellprojekte vor \u2013 ebenso wie die drastische Ausweitung der Cannabisproduktion in Deutschland. \u201eCannabis: Made in Germany k\u00f6nnte ein neues Markenzeichen der deutschen Wirtschaft sein\u201c, sagte Schinnenburg.<\/p>\n\n\n\n Es gebe keine Argumente mehr f\u00fcr die Verbotspolitik, sagte Niema Movassat (Die Linke)<\/strong>. Dies zeige sich auch in der Argumentation von Drogenbeauftragten der Bundesregierung, die auf die Frage nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr ein Cannabisverbot entgegnen w\u00fcrde: Cannabis sei kein Brokkoli und verboten, weil es illegal sei. F\u00fcr ein Ende der Verbotspolitik gebe es hingegen viele gute Argumente, befand Movassat. So sei bei auf dem Schwarzmarkt gehandeltem Cannabis nicht klar, welchen THC-Gehalt es hat und was ihm beigemengt wurde. Dadurch werde die Gesundheit der Konsumenten gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem gebiete das Selbstbestimmungsgebot laut Artikel 2 des Grundgesetzes eine Legalisierung von Cannabis. Das Verbot sei zudem gescheitert, da trotzdem \u201ein jedem Posemuckel-Dorf\u201c Cannabis zu bekommen sei. \u201eWenn also ein Verbot die Gesundheit gef\u00e4hrdet, die Selbstbestimmung verletzt und dann in der Praxis noch nicht einmal funktioniert, muss es weg\u201c, sagte der Linken-Abgeordnete.<\/p>\n\n\n\n Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/strong> sprach sich f\u00fcr eine kontrollierte Abgabe aus. Deutschland verpasse den Anschluss an die \u201efortschrittlichen internationalen Entwicklungen\u201c, sagte sie mit Verweis auf die Legalisierungen unter anderem in Kanada und einigen US-Bundesstaaten. Auch in Deutschland sei die Zeit reif f\u00fcr eine kontrollierte Abgabe, im Interesse des Gesundheits- und Jugendschutzes, der Wirtschaft und der Entlastung von Polizei und Justiz, befand die Gr\u00fcnen-Abgeordnete.<\/p>\n\n\n\n Die Einnahmen aus einer Cannabissteuer, so regte sie an, k\u00f6nnten f\u00fcr eine bessere Pr\u00e4vention eingesetzt werden. Zusammen mit den Einsparungen bei Polizei und Justiz ergebe sich da ein gesch\u00e4tzter Betrag von j\u00e4hrlich zwei Milliarden Euro, sagte Kappert-Gonther.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen (19\/819<\/a>) sah vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen strikt kontrollierten legalen Markt f\u00fcr Cannabis zu er\u00f6ffnen. Erst in einem solchen Markt k\u00f6nne das Verbot, Cannabis an Minderj\u00e4hrige zu verkaufen, wirksam \u00fcberwacht werden. Die Fraktion wollte, dass die gesamte Handelskette f\u00fcr Cannabis vom Anbau \u00fcber den Gro\u00dfhandel, den Im- und Export und den Einzelhandel reguliert wird. Der Verkauf an Minderj\u00e4hrige m\u00fcsse verboten und dieses Verbot effektiv kontrolliert werden.<\/p>\n\n\n\n Die Fraktion pl\u00e4dierte f\u00fcr einen Mindestabstand der Cannabisfachgesch\u00e4fte von Schulen und Jugendeinrichtungen, f\u00fcr ein Werbeverbot sowie f\u00fcr Zugangskontrollen mit Altersnachweis. Sie wollte ferner Angaben \u00fcber die Inhaltsstoffe und deren Konzentration vorschreiben. Umfangreiche Beipackzettel, Warnhinweise und Qualit\u00e4tsstandards seien notwendig. Die Cannabisfachgesch\u00e4fte m\u00fcssten zahlreiche Auflagen hinsichtlich des Verkaufs und der Schulung ihres Verkaufspersonals erf\u00fcllen. Au\u00dferdem sollte ein Grenzwert f\u00fcr Cannabis \u00e4hnlich der Promillegrenze f\u00fcr Alkohol eingef\u00fchrt werden. <\/p>\n\n\n\n Die AfD-Fraktion forderte eine wissenschaftliche Nutzenbewertung f\u00fcr Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht. In ihrem Antrag (19\/8278<\/a>) hei\u00dft es, aus Gr\u00fcnden des Patientenschutzes und des verantwortungsvollen Umgangs mit den Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen m\u00fcsse Medizinalcannabis wie andere Arzneimittel auch behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n Es sollte sichergestellt werden, dass Medizinalcannabis dem 2010 mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) eingef\u00fchrten Verfahren zur Nutzenbewertung und Preisfindung von Arzneimitteln unterzogen wird, so die AfD.<\/p>\n\n\n\n Die Linke sieht die Verbotspolitik im Bereich Cannabis als gescheitert an. Cannabis sei die am h\u00e4ufigsten konsumierte illegale Droge, hei\u00dft es in ihrem abgelehnten Antrag (19\/832<\/a>). Dem stehe eine auf Verbote setzende Drogenpolitik gegen\u00fcber, die ideologisch motiviert sei und an der Lebensrealit\u00e4t der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vorbeigehe.<\/p>\n\n\n\n Die Fraktion forderte, den Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf zu erlauben und die S\u00e4ulen der Suchtpr\u00e4vention, Beratung und Behandlung in der Drogenpolitik gegen\u00fcber der S\u00e4ule der Repression und Stigmatisierung zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem verlangt die Linksfraktion, cannabiskonsumierende F\u00fchrerscheininhaber k\u00fcnftig den alkoholkonsumierenden gleichzustellen. Wie bei Alkoholkonsum sollen auch bei Cannabiskonsum nur noch Personen sanktioniert werden, die tats\u00e4chlich berauscht mit einem (Kraft-)Fahrzeug am Stra\u00dfenverkehr teilnehmen und so die Verkehrssicherheit gef\u00e4hrden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (19\/17612<\/a>), der erstmals beraten wurde.<\/p>\n\n\n\n Das Parlament solle die Bundesregierung daher auffordern, durch \u00c4nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sicherzustellen, dass die Fahrerlaubnis nicht allein aufgrund des festgestellten Konsums oder widerrechtlichen Besitzes von illegalen Drogen entzogen werden kann, sondern erst bei einer diagnostizierten Abh\u00e4ngigkeitserkrankung, einer durch Drogenkonsum verursachten konkreten Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs oder wenn wiederholt Verst\u00f6\u00dfe im Stra\u00dfenverkehr nach Paragraf 24a des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes (Promille-Grenze) begangen wurden.<\/p>\n\n\n\n Dem ersten Antrag der FDP zufolge (19\/23691<\/a>) sollten die Grundlagen f\u00fcr die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel geschaffen werden, um diese Modellprojekte zu erm\u00f6glichen. Sollten hierzu gesetzliche \u00c4nderungen notwendig sein, so sollte dem Deutschen Bundestag eine Gesetzesvorlage bis zum 31. Januar 2021 vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n Sollten sich weitere Bundesl\u00e4nder und Kommunen daf\u00fcr interessieren, ein Cannabis-Modellprojekt zur Verwendung als Genussmittel umsetzen zu wollen, sollten diese ebenfalls beraten und unterst\u00fctzt werden, hie\u00df es in dem Antrag.<\/p>\n\n\n\n In einem weiteren Antrag (19\/23690<\/a>) verlangten die Liberalen, die Grundlagen f\u00fcr den Anbau und f\u00fcr die Ausfuhr von Medizinalcannabis f\u00fcr den Export zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Des Weiteren sollte eine wissenschaftlich fundierte und belastbare Prognose \u00fcber den Bedarf an Mediznalcannabis in Deutschland erstellt und die anbaubare Menge von Medizinalcannabis in Bezug auf diesen Bedarf und zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Export erh\u00f6ht werden. (hau\/mwo\/29.10.2020)<\/p>\n\n\n\nCDU\/CSU: Legalisierung f\u00fchrt zum Zuwachs des Konsums<\/h4>\n\n\n\n
AfD weist auf Gesundheitsgefahr von Cannabis hin<\/h4>\n\n\n\n
SPD fordert ein Ende der Verbotspolitik <\/h4>\n\n\n\n
FDP: Cannabispolitik in Deutschland gescheitert<\/h4>\n\n\n\n
Linke: Es gibt keine Argumente f\u00fcr die Verbotspolitik<\/h4>\n\n\n\n
Gr\u00fcne sprechen sich f\u00fcr eine kontrollierte Abgabe aus<\/h4>\n\n\n\n
Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen<\/h4>\n\n\n\n
Antrag der AfD<\/h4>\n\n\n\n
Erster Antrag der Linken<\/h4>\n\n\n\n
Zweiter Antrag der Linken<\/h4>\n\n\n\n
Erster Antrag der FDP<\/h4>\n\n\n\n
Zweiter Antrag der FDP<\/h4>\n\n\n\n