{"id":2861,"date":"2023-10-19T16:14:43","date_gmt":"2023-10-19T14:14:43","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2861"},"modified":"2023-10-19T16:14:49","modified_gmt":"2023-10-19T14:14:49","slug":"cannabisgeruch-im-auto-fuer-durchsuchung-nicht-ausreichend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2861","title":{"rendered":"Cannabisgeruch im Auto f\u00fcr Durchsuchung nicht ausreichend"},"content":{"rendered":"
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Bei der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten, \u201eallgemeinen Verkehrskontrolle\u201c durch die Polizei ist es oft der Geruch von Cannabis, der die Beamten aufmerksam macht und zu weiteren Durchsuchungen veranlasst. Werden dann Hanfprodukte oder andere Substanzen gefunden, rechnet die bundesdeutsche Justiz alles zusammen, straft und g\u00e4ngelt Betroffene mit maximaler Schikane. \u00c4ndert sich das nach der Legalisierung von THC?<\/p>\n\n\n\n

Gerichtsurteile in den liberalen USA werden beim Duft von legalem Marihuana im Auto jedenfalls immer \u00f6fter in dubio pro reo<\/em> entschieden, also im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten. Offiziell erlaubte Cannabinoide d\u00fcrfen kein Anlass f\u00fcr Durchsuchungen vom Fahrzeug sein \u2013 gerade gab es dazu den finalen Richterspruch zugunsten der Cannabiskonsumenten nach einem jahrelangen Rechtsstreit im Bundesstaat Minnesota<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Oberster Gerichtshof: Polizei muss legales Cannabis respektieren<\/h2>\n\n\n\n

Vor gut zwei Jahren hielt der Sheriff im St\u00e4dtchen Litchfield ein getuntes Auto an und mokierte sich \u00fcber den mit Zusatzlampen ausgestatteten K\u00fchlergrill. Der Fahrer zeigte keine Auff\u00e4lligkeiten, hatte F\u00fchrerschein und Zulassung dabei. Pl\u00f6tzlich aber stieg dem Cop der unverwechselbare Cannabisduft in die trainierte Nase und er fragte genauer nach, ob da etwa gerade Cannabis konsumiert wurde. Das wurde verneint, doch wie \u00fcblich war die Polizei mal wieder spitz auf Knopf und der Sheriff begann zusammen mit herbeigerufenen Kollegen umgehend mit einer gr\u00fcndlichen Durchsuchung des Wagens. <\/p>\n\n\n\n

Man fand zwar kein Marihuana, aber eine kleinere Menge Methamphetamin samt zugeh\u00f6riger Glaspfeife. In Minnesota wird das als unerlaubter Drogenbesitz rechtlich verfolgt, w\u00e4hrend THC f\u00fcr Erwachsene bereits seit einigen Jahren legal ist. Die Rechtslage ist eindeutig: Staatlichen Beamten wie dem \u00f6rtlichen Sheriff ist es explizit untersagt, wegen Ger\u00fcchen von Cannabis in Fahrzeugen oder Wohnungen mit Durchsuchungen zu beginnen! Egal, wie stark der Geruch sein mag \u2013 wenn die Cops darauf mit Ma\u00dfnahmen reagieren und bei einer Razzia dann andere, verbotene Substanzen gefunden werden, ist das juristisch nicht verwertbar.<\/p>\n\n\n\n

So urteilte im Jahr 2021 bereits das zust\u00e4ndige Bundesgericht, doch der Staat Minnesota legte mehrmals Berufung ein, bis schlie\u00dflich vor ein paar Wochen der Oberste Gerichtshof die Urteile der niederen Instanzen best\u00e4tigte. Die Polizei muss schon konkret Crystal Meth und Konsumutensilien vermuten und darf nicht mehr wie vor der Freigabe von Cannabis einfach mal schnell in der Privatsph\u00e4re von Autofahrern herumschn\u00fcffeln. Gute Nachrichten f\u00fcr freie B\u00fcrger in \u00dcbersee und eigentlich eine Steilvorlage f\u00fcr das deutsche Justizwesen \u2013 geh\u00f6ren \u00fcbergriffige Kontrollen wegen THC bald auch hierzulande der Vergangenheit an?  <\/p>\n\n\n\n

Legalisierung als Bestandteil der Menschenrechte<\/h2>\n\n\n\n

Ausdr\u00fccklich verweisen die Richter in den USA bei ihrer Entscheidung auf das individuelle Menschenrecht vom fairen juristischen Verfahren aller B\u00fcrger, gleichg\u00fcltig, ob die nun Marihuana als Genussmittel konsumieren oder als Patienten auf die vielseitigen Effekte von Medizinalhanf setzen. Einige Bundesstaaten haben diesen Tatbestand mittlerweile direkt im Gesetz geregelt, andere lassen Gerichte entscheiden \u2013 am Ende steht in den Legal States mit einer Cannabisfreigabe fast immer die klare Ansage an allzu neugierige Cops, Durchsuchungen wegen Cannabisgeruch ab sofort einzustellen. <\/p>\n\n\n\n

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Menschenrechte sind bekanntlich universal und gelten deshalb zumindest theoretisch f\u00fcr geknechtete Uiguren genauso wie f\u00fcr amerikanische Autofahrer oder in der Europ\u00e4ischen Union. <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Es ist schon bemerkenswert, dass sich der Oberste Gerichtshof von Minnesota auf ein Regelwerk berufen muss, das eigentlich im Alltag zuverl\u00e4ssig Anwendung finden sollte, zumindest in demokratischen L\u00e4ndern mit Gewaltenteilung. Die USA agieren nach langen Jahren der Ignoranz heute endlich konsequenter, w\u00e4hrend Deutschland und die EU zwar viel von Gerechtigkeit reden, faktisch jedoch beim Cannabis \u00e4hnlich unfair auftreten wie Nordkorea! Menschenrechte und Hanfkonsum zusammenzudenken kommt jedenfalls weder dem Bundesverfassungsgericht noch der Europ\u00e4ischen Kommission in den Sinn, zumindest bisher.<\/p>\n\n\n\n

Juristisch kniffelig: Wie ist Cannabiskonsum in der \u00d6ffentlichkeit zu beurteilen?<\/h2>\n\n\n\n

Direkt nach einer Legalisierung geben sich auch die US-Legal States erst mal knurrig, sanktionieren den Joint im Freien \u00e4hnlich wie eine nicht im braunen Papier versteckte Bierflasche. Nach einer Zeit freilich zeigen dann die Erfahrungen mit den neuen Gesetzen, dass l\u00e4ngst nicht jede Form von Cannabisgebrauch unter anderem Kinder und Jugendliche gef\u00e4hrdet. Wer nachts im Park THC konsumiert und keiner Menschenseele begegnet, sollte juristisch im Zweifelsfall weniger belangt werden als jemand, der mit einer rauchenden Bong vor Grundschulen herumh\u00e4ngt! Ein Mittelweg ist in den USA manchmal die Cannabis Lounge im Hinterzimmer vom Caf\u00e9, doch faktisch drohen auch bei Vergehen unter freiem Himmel maximal noch Ordnungswidrigkeiten. <\/p>\n\n\n\n

Der Umgang mit Haschisch und Marihuana normalisiert sich bei Uncle Sam, ohne dass deshalb gleich alle D\u00e4mme brechen und pl\u00f6tzlich \u00fcberall Kids mit der T\u00fcte im Mund unterwegs sind. Solche angeblich unausweichlichen Horror-Storys geistern hingegen bei uns immer noch durch Medien und Politik. So sollen etwa die f\u00fcr Deutschland geplanten Cannabis Social Clubs m\u00f6glichst abseitig zu finden sein und keineswegs die gleichen, zentralen Standorte belegen wie der \u00f6rtliche Getr\u00e4nkehandel! Mit Sicherheit darf vorerst auch die Polizei nach Belieben anr\u00fccken, durchsuchen und g\u00e4ngeln, ohne dass Gerichte oder gar der offenbar nur angeblich liberale Bundesjustizminister einschreitet. <\/p>\n\n\n\n

Immer mehr Leute fragen sich zu Recht, welche Legitimit\u00e4t solche an der Realit\u00e4t vorbei entscheidenden Institutionen und Minister eigentlich haben. Warum wird bei THC vor Gericht in verb\u00fcndeten, eng befreundeten Staaten v\u00f6llig anders geurteilt als bei uns? Sind Deutsche wie Europ\u00e4er weniger Mensch als Amerikaner oder halten hiesige Institutionen die erwachsenen B\u00fcrger schlicht f\u00fcr unm\u00fcndige Idioten und Kinder, denen wegen Cannabis das Leben zur H\u00f6lle gemacht werden muss? In den Vereinigten Staaten basieren Gesetze f\u00fcr Cannabinoide zudem auf wissenschaftlichen Grundlagen, w\u00e4hrend bei uns immer noch totale Willk\u00fcr herrscht und jeder Polizist bis Staatsanwalt alles M\u00f6gliche behaupten kann.<\/p>\n\n\n\n

Eine Signalwirkung ist trotzdem m\u00f6glich \u2013 vielleicht notieren sich ja nachwachsende Juristen in Deutschland die Entscheidungen in Minnesota und treten k\u00fcnftig entsprechend versiert endlich st\u00e4rker f\u00fcr die Privatsph\u00e4re und Menschenrechte von Konsumenten ein?\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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