{"id":2590,"date":"2022-11-06T23:45:09","date_gmt":"2022-11-06T22:45:09","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2590"},"modified":"2022-11-06T23:45:16","modified_gmt":"2022-11-06T22:45:16","slug":"legalisierung-deutschland-von-zweifel-bis-goldgraeberstimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2590","title":{"rendered":"Legalisierung Deutschland \u2013 Von Zweifel bis Goldgr\u00e4berstimmung"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Wer sich im Jahr 2022 auf Messen und Veranstaltungen rund um das Thema Cannabis bewegt hat, sp\u00fcrte vielleicht, dass es anders war als in den Jahren zuvor. Einerseits haben viele nat\u00fcrlich Gro\u00dfveranstaltungen, f\u00fcr viele Monate bedingt durch Pandemie-Beschr\u00e4nkungen vermissen m\u00fcssen, andererseits hat die etwas andere, leicht euphorische Atmosph\u00e4re sicher auch mit der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel zu tun, auf die wir seit der Ank\u00fcndigung im Koalitionsvertrag warten. Gerade auf B2B Events, wo sich international agierende Unternehmen treffen, konnte man schon den leichten Anflug der Goldgr\u00e4berstimmung sp\u00fcren. Zahllose Augen aus aller Welt schielen auf Deutschlands Markt f\u00fcr Cannabis als Genussmittel.<\/p>\n\n\n\n

Ein kleines Land mit einem riesigen Markt<\/h2>\n\n\n\n

Mit der Legalisierung von Cannabis f\u00fcr den Freizeitkonsum w\u00e4re Deutschland auf einen Schlag der gr\u00f6\u00dfte nationale Markt. In diesen Tagen zieht dieses eigentlich eher kleine Land auf einmal gro\u00dfe Konzerne aus Kanada, den USA, Israel und vielen anderen L\u00e4ndern an. Sollten die Legalisierungsbem\u00fchungen der aktuellen Regierung erfolgreich sein, wird bei uns ein enormes Umsatzpotenzial frei. Viele internationale Unternehmen wollen sich also schon jetzt in Stellung bringen, um sofort Fu\u00df zu fassen, wenn das Gesetz erst verabschiedet ist.<\/p>\n\n\n\n

Dass Gesundheitsminister Lauterbach<\/a> bekannt gab, dass man beabsichtigt, den nationalen Bedarf an Cannabis allein aus deutscher Herstellung zu decken, ist f\u00fcr internationale Akteure h\u00f6chstwahrscheinlich wenig erfreulich. Zwar macht dies eine Teilnahme an der deutschen Cannabiswirtschaft nicht unm\u00f6glich, da man inl\u00e4ndische Tochtergesellschaften gr\u00fcnden oder andere aufkaufen kann, doch mit einer Import-Regelung h\u00e4tten sich wohl viele Unternehmungen leichter getan. <\/p>\n\n\n\n

Legalisierung noch nicht in trockenen T\u00fcchern<\/h2>\n\n\n\n

\u00dcber die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ver\u00f6ffentlichten Eckpunkte der Legalisierung wird noch wild diskutiert und gespannt warten Industrie und Community auf Reaktionen der Europ\u00e4ischen Kommission, die gewisserma\u00dfen das m\u00f6gliche \u201eGo!\u201c f\u00fcr die Reform sein werden. Dass es auch anders kommen kann, dass es schiefgehen kann und dass auch eine deutliche Ablehnung aus Br\u00fcssel denkbar w\u00e4re, dar\u00fcber spricht man selbstverst\u00e4ndlich weniger gern. Manchmal keimt die Frage auf, ob viele Unternehmen aus dem Ausland sich der Tatsache gar nicht so wirklich bewusst sind, dass einerseits die EU und andererseits der Deutsche Bundesrat f\u00fcr die Legalisierung noch zum Stolperstein werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Innerhalb von Deutschland sind sich viele der Tatsache bereits bewusst, dass der Legalisierung nach einer mehr als wahrscheinlichen Verabschiedung durch den Bundestag auch in der zweiten Kammer, dem Bundesrat, zugestimmt werden muss. Aktuell hat die Regierungskoalition im Bundesrat keine Mehrheit, also k\u00f6nnte das Gesetz dort blockiert werden. Aber das ist nicht die einzige H\u00fcrde, denn auch an der EU kann die Legalisierung theoretisch noch scheitern.<\/p>\n\n\n\n

Was, wenn die Europ\u00e4ische Kommission nein sagt? <\/h2>\n\n\n\n

In der Bundespressekonferenz, als Gesundheitsminister Lauterbach das Eckpunktepapier (was ganz nebenbei ein guter Anw\u00e4rter f\u00fcr das Unwort des Jahres ist) vorgestellt hat, k\u00fcndigte er die Vorabpr\u00fcfung durch die Europ\u00e4ische Kommission an. Drei m\u00f6gliche Ergebnisse seien hier zu erwarten:<\/p>\n\n\n\n

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  1. Br\u00fcssel stimmt zu und die Bundesregierung wird auf Basis des Eckpunktepapiers den Gesetzentwurf fertigstellen, \u00fcber den dann debattiert, beraten und abgestimmt wird.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kommission kritisiert einzelne Punkte, billigt aber das grunds\u00e4tzliche Vorhaben und die Absicht dahinter. Die Bundesregierung wird die Eckpunkte in Abstimmung mit der EU \u00fcberarbeiten und daraus dann den Gesetzentwurf entwickeln.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die EU lehnt die Reform prinzipiell oder auch einfach alle vorgeschlagenen Rahmenbedingungen ab. Laut Lauterbach wird es dann keine Legalisierung auf Grundlage der vorgelegten Eckpunkte geben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Auf der Pressekonferenz wurde der Bundesgesundheitsminister nach einem Plan B gefragt. Eine konkrete oder halbwegs zufriedenstellende Antwort blieb Lauterbach aber schuldig. Er zeigt sich sehr zuversichtlich hinsichtlich der Reaktionen aus Br\u00fcssel und rechnet vielleicht nicht mit einer starken Ablehnung durch die Kommission. Viele Cannabiskonsumenten, Hanffreunde und Legalisierungsbef\u00fcrworter in Deutschland zweifeln auf jeden Fall noch am Gelingen der Reform.<\/p>\n\n\n\n

    Da scheint es so, als ob die internationale Cannabisbranche mehr an die Legalisierung in Deutschland glaubt als die Menschen im Land. H\u00e4tte Lauterbach auch nur im Ansatz durchblicken lassen, dass es bei einer Ablehnung durch die Europ\u00e4ische Kommission andere Wege f\u00fcr eine Liberalisierung von Cannabis gibt, die die Bundesregierung erw\u00e4gt, w\u00e4re das ein positives Signal gewesen f\u00fcr die Konsumenten im Land, aber auch f\u00fcr die Cannabisindustrie.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

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