{"id":2571,"date":"2022-11-02T01:32:13","date_gmt":"2022-11-02T00:32:13","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2571"},"modified":"2022-11-02T01:32:15","modified_gmt":"2022-11-02T00:32:15","slug":"bundespressekonferenz-lauterbach-stellt-sich-den-fragen-zur-legalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2571","title":{"rendered":"Bundespressekonferenz: Lauterbach stellt sich den Fragen zur Legalisierung"},"content":{"rendered":"\n
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Nachdem in den letzten Tagen ein Leak mit einigen vermeintlichen Rahmenbedingungen der Legalisierung von Cannabis f\u00fcr Aufregung gesorgt hatte, hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angek\u00fcndigt, bei der Bundespressekonferenz heute, am 26. Oktober 2022, die tats\u00e4chlichen Eckpunkte der Legalisierung vorzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Besser als geleaktes Eckpunktepapier<\/h2>\n\n\n\n

Gespannt haben sicher viele heute die Pressekonferenz des Gesundheitsministers erwartet. Vor allem, nachdem das nicht abgestimmte Eckpunktepapier<\/a> des Leaks ein paar Details enthalten hatte, mit denen die Gemeinschaft der Cannabiskonsumenten nicht einverstanden sein konnte, wie eine THC-Obergrenze von 15 Prozent, und von zehn Prozent f\u00fcr Jugendliche von 18 bis 21. Diese Obergrenzen wird es nun wohl nicht geben, h\u00f6chstens f\u00fcr die unter 21-j\u00e4hrigen. Das soll noch gepr\u00fcft werden. <\/p>\n\n\n\n

Inhaltlich haben viele der tats\u00e4chlichen Eckpunkte nun den Erwartungen der Community entsprochen und waren positiv zu bewerten. Als f\u00fcr den Gesetzentwurf vorgeschlagene Erwerbs- und Besitzmenge hat die Bundesregierung 20 bis 30 Gramm vorgesehen. Die Ernte aus dem Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen darf der G\u00e4rtner unabh\u00e4ngig von der Menge ebenfalls behalten. Die Anzahl der erlaubten Pflanzen kann im endg\u00fcltigen Gesetzentwurf aber noch variieren. Dennoch sind die kritischen Punkte des Leaks weitgehend entsch\u00e4rft, sodass die soeben vorgestellten Details f\u00fcr unsere m\u00f6gliche Legalisierung wahrscheinlich mehr Zustimmung finden werden.<\/p>\n\n\n\n

Neben der allgemeinen Umsatzsteuer k\u00f6nnte es eine eigene Steuer auf Cannabis geben. Die Preise sollen aber insgesamt so niedrig sein, dass man mit dem Schwarzmarkt konkurrieren kann. Nicht nur laufende Strafverfahren w\u00fcrden bei Legalisierung von Cannabis gestoppt, so Lauterbach, auch zur\u00fcckliegende Vergehen k\u00f6nnten aus den Zentralregistern gel\u00f6scht werden, insofern sie nicht mit anderen Straftaten oder Gewaltdelikten einhergehen.<\/p>\n\n\n\n

Kann Deutschland sich mit Cannabis selbst versorgen?<\/h2>\n\n\n\n

Auch andere Punkte sind noch in der Pr\u00fcfung. So ist zum Beispiel noch unklar, ob auch der Handel mit Edibles oder anderen Darreichungsformen legal m\u00f6glich sein wird. Produktion und Handel sollen \u00fcber lizenzierte Unternehmen bewerkstelligt werden, die f\u00fcr den Erhalt von Lizenzen die entsprechenden Sachkundenachweise erbringen m\u00fcssen. Es wird noch dar\u00fcber gesprochen, ob in den Abgabestellen auch der Konsum erm\u00f6glicht werden wird. Lauterbach geht aktuell jedoch nicht davon aus.<\/p>\n\n\n\n

Erstaunt hat mit Sicherheit die Aussage des Gesundheitsminister, dass Deutschland den vollst\u00e4ndigen Cannabisbedarf im Land aus eigener Herstellung versorgen will. Nat\u00fcrlich ist regionaler Anbau extrem sinnvoll und w\u00fcnschenswert, doch kann das tats\u00e4chlich so realisiert werden?<\/p>\n\n\n\n

Wie es nun weitergeht<\/h2>\n\n\n\n

Die Bundesregierung wird das abgestimmte und vorgestellte Eckpunktepapier nun der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcbergeben f\u00fcr eine Vorabpr\u00fcfung. Man will sich weitestgehend ein erstes Feedback holen, ob das Konzept f\u00fcr die EU tragf\u00e4hig ist. Inhaltlich geht es darum, die Ziele des Schutzes der Volksgesundheit etc. von EU Vertr\u00e4gen, die einer Legalisierung widersprechen k\u00f6nnten, so zu interpretieren, dass diese Ziele eben mit der Regulierung unter den vorgestellten Rahmenbedingungen besser erreicht werden k\u00f6nnen. Wenn die Kommission positiv reagiert, soll auf Basis der Eckpunkte der Gesetzentwurf erstellt werden, der dann ins Parlament eingebracht werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Wenn die R\u00fcckmeldung Kritikpunkte enth\u00e4lt, so will man diese f\u00fcr den Entwurf anpassen, dann k\u00f6nnte die Legalisierung vielleicht weniger liberal ausfallen als jetzt geplant. Leider konnte Karl Lauterbach, der w\u00e4hrend der Pressekonferenz den eigenen Probekonsum von Cannabis einr\u00e4umte, die Nachfrage, was im Falle einer totalen Ablehnung der Vorschl\u00e4ge durch die EU-Kommission aus der Legalisierung wird, nicht beantworten. Man bekam durch seine Reaktion ein wenig den Eindruck, dass das ganze Vorhaben in diesem Fall gescheitert sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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