{"id":2549,"date":"2022-10-24T14:56:54","date_gmt":"2022-10-24T12:56:54","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2549"},"modified":"2022-10-24T14:57:00","modified_gmt":"2022-10-24T12:57:00","slug":"kritik-hagelt-auf-unbestaetigte-legalisierungsplaene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2549","title":{"rendered":"Kritik hagelt auf unbest\u00e4tigte Legalisierungspl\u00e4ne"},"content":{"rendered":"\n
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Endlich hat man vor wenigen Tagen die m\u00f6glichen ersten Eckpunkte der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen und nun wirklich stattfindenden Cannabislegalisierung geh\u00f6rt, schon hagelt es Kritik von allen Seiten. Auch wenn der Bund bereits dementierte, dass es sich um die tats\u00e4chlichen Regeln halten solle und das sogenannte \u201eEckpunktepapier\u201c in Wirklichkeit nicht existiere, war die Resonanz in Medien und Politik gro\u00df.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend sich also das noch nicht durchgesetzte Vorhaben weiterhin in der Entwicklung befindet und man einzig einige Kriterien \u00fcber die m\u00f6gliche Form der Freigabe in Erfahrung bringen konnte, sind auf den Seiten der Bef\u00fcrworter und Gegner sofort die Alarmglocken gedr\u00fcckt worden. W\u00e4hrend die eine Seite das \u201eEckpunktepapier\u201c f\u00fcr viel zu restriktiv h\u00e4lt, so ist es aufseiten der Gegner nat\u00fcrlich nur ein Schritt in eine Suchtspirale mit schweren gesundheitlichen Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung \u2013 vor allem Kinder \u2026<\/p>\n\n\n\n

Die potenziellen Eckpunkte der Cannabislegalisierung<\/h2>\n\n\n\n

In dem mittlerweile schon als \u201eSchmierpapier\u201c bezeichneten Konzept von Gesundheitsminister Karl Lauterbach werden nur grob gewisse Vorstellungen angesprochen, wie eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland funktionieren k\u00f6nnte. So wird dort \u00fcber den Eigenanbau von zwei Pflanzen gesprochen, eine Besitzgrenze von 20 Gramm, ein THC-Grenzwert von 15 Prozent und eine Unterscheidung der Konsumenten zwischen 18 und 21 Jahren sowie allen dar\u00fcber erw\u00e4hnt. Wichtig w\u00e4re dazu, dass keine lizenzierten Fachgesch\u00e4fte in der N\u00e4he von Schulen, Kinderg\u00e4rten und Jugendclubs er\u00f6ffnet werden und dass die Produktion, f\u00fcr die gesch\u00e4tzt vier Millionen Konsumenten, komplett hierzulande stattzufinden h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Fragen, wie man an Lizenzen gelangen k\u00f6nnte, um einen Coffeeshop zu er\u00f6ffnen, um eine Plantage im Freien oder Indoor aufzubauen oder welche Ausbildung vonn\u00f6ten ist, um als Verk\u00e4ufer agieren zu d\u00fcrfen, sind wie viele andere Dinge noch l\u00e4ngst nicht gekl\u00e4rt. Es bleibt damit wohl doch noch ein langer Weg bis zu dem ersten Einkauf in einem beratenden Fachgesch\u00e4ft mit einer gewissen Anzahl unterschiedlicher Cannabissorten und m\u00f6glicherweise auch anderen berauschend wirkenden Hanfprodukten.<\/p>\n\n\n\n

DHV, Linke und Gr\u00fcne kritisieren <\/h2>\n\n\n\n

Die ersten Kritiken wurden kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung der mittlerweile dementierten Eckpunkte ausgesprochen. Besonders fr\u00fch war die Linkspartei mit einer Pressemitteilung unterwegs, in der es hie\u00df, dass die bekannt gewordenen Regeln zu restriktiv seien. Die erw\u00e4hnte Begrenzung des THC-Wertes auf 15 und f\u00fcr unter 21-J\u00e4hrige auf 10 Prozent wurde wie eine Alkoholreduzierung in bayrischem Bier verstanden. \u201eEs ist so, als w\u00fcrde man in Bayern nur Leichtbier erlauben. 2,5 Prozent bis 21 Jahre, dar\u00fcber dann 3,5 Prozent Alkohol\u201c, so Ates G\u00fcrpinar in dem verschickten Schreiben. Auch die Gr\u00fcnen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sah die Regeln in dem Konzept f\u00fcr zu eng gestrickt. Nur wenn die Legalisierung nicht zu restriktiv geregelt werde, k\u00f6nne man den Gesundheits- und Jugendschutz verbessern, da sich ansonsten die Konsumenten weiterhin auf dem Schwarzmarkt die geforderten Waren besorgen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Die m\u00f6glichen Pl\u00e4ne k\u00f6nnten aufgrund der vielen Begrenzungen dazu f\u00fchren, dass das legale Angebot ungenutzt bliebe. Einzig in Deutschland das Cannabis anbauen zu wollen, lie\u00dfe zudem die Gefahr entstehen, dass der Bedarf nicht gedeckt werden k\u00f6nnte. Hier sei das EU-Recht laut Kappert-Gonther zu rudiment\u00e4r, um sich im Voraus nicht zu trauen, andere Wege einzuschlagen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Hanfverbandes, Georg Wurth, erkannte auch wenig Potenzial in den bekannt gewordenen Regeln, um den Schwarzmarkt wirklich zur\u00fcckdr\u00e4ngen zu k\u00f6nnen. Es g\u00e4be auch keine Besitzobergrenze von einem Kasten Bier, so Wurth, der auch davon ausgeht, dass mit diesen Regeln der gew\u00fcnschte Verbraucher- und Jugendschutz zum Scheitern verurteilt w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Gegner der Legalisierung nutzen altbew\u00e4hrte Strategie<\/h2>\n\n\n\n

W\u00e4hrend es den Bef\u00fcrwortern der Cannabisfreigabe in den via RedaktionsNetzwerk Deutschland ver\u00f6ffentlichten Inhalten des \u201eKonzeptpapiers\u201c viel zu streng zur Sache geht, waren die konservativen Gegner des Vorhabens nat\u00fcrlich emp\u00f6rt, dass die Bundesregierung ihr Wahlversprechen einzuhalten versucht. Ganz vorn dabei und strikt gegen die Freigabe ist wie gewohnt die bayrische Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) lie\u00df durch ihren Landesvorsitzenden Peter Pytlik ausrichten, dass man die vielleicht geplante Erlaubnis zum Anbau von zwei Pflanzen sowie den dann auch erlaubten Besitz von bis zu 20 Gramm nicht nachvollziehen k\u00f6nne. Es w\u00fcrde seitens der Regierung \u201eweltfremd\u201c agiert und eine \u201egef\u00e4hrliche Droge\u201c verharmlost. Damit verbunden w\u00e4re \u201edie billigende Inkaufnahme\u201c von einem Anstieg psychischer Erkrankungen sowie Suchterkrankungen. Diesen w\u00fcrde auf dem geplanten Wege \u201eT\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Daher warnte die GdP Bayern auch \u201eeindringlich\u201c davor, Cannabis \u201eweich\u201c zu reden. Es d\u00fcrfe nicht durch eine Teillegalisierung zu einer Salonf\u00e4higkeit von Cannabis kommen. Ein nicht einsch\u00e4tzbares Risiko w\u00fcrde durch gesundheitliche Gefahren und durch Drogenkonsum verursachte soziale Konflikte heraufbeschworen, wird Pytliks Meinung auf MuW-Nachrichten.de wiedergegeben. Sein Stellvertreter, Herr Florian Leitner, verwies sodann auch gleich auf die fatale Signalwirkung f\u00fcr Kinder und Jugendliche, deren Gehirne sich noch in der Entwicklung bef\u00e4nden. Der Entwicklungsprozess der Heranwachsenden w\u00fcrde allein durch die Umsetzung der Legalisierungspl\u00e4ne seitens der Bundesregierung nachhaltig gepr\u00e4gt und gesch\u00e4digt.<\/p>\n\n\n\n

Eigenen Wahrheiten durch Schweigen mehr Gewicht verleihen<\/h2>\n\n\n\n

Die beiden Herren Beamten \u00fcbersahen in ihrer hochkochenden Kritik aber nat\u00fcrlich erneut die Tatsache, dass Cannabis zu jeder Tageszeit und f\u00fcr nahezu jede Altersklasse auf dem Schwarzmarkt ungepr\u00fcft erh\u00e4ltlich und auch kein Jugendschutz in diesen Gefilden zu erwarten ist. CSU-Politikern wie dem bayrischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek zuzustimmen und von Bundeskanzler Scholz wegen weitaus gr\u00f6\u00dferer Probleme zu fordern, dass das Vorhaben von ihm gestoppt werden m\u00fcsse, zeigt die eingeschr\u00e4nkte \u201eWeitsicht\u201c der GdP Bayern eindrucksvoll. Darauf hinzuweisen, dass aufgrund von zwei Jahren Pandemie und des Kampfes um jedes Menschenleben ganz andere Probleme auf der Welt vorhanden w\u00e4ren, erscheint gerade in Bezug zu den medizinischen Einsatzfeldern von Cannabis daher nur noch albern. Die Bundesregierung aufzufordern sich \u201ewirklichen\u201c Problemen zu widmen, wie der Energiekrise und einer damit m\u00f6glicherweise entstehenden Mangelversorgung der Bev\u00f6lkerung, sollte die diese Worte aussprechenden Menschen bei der Polizei err\u00f6ten lassen.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich wird durch das Cannabisverbot seit Dekaden eine Diskriminierung friedlicher B\u00fcrger vorangetrieben, die einzig der Kriminalstatistik der passend blau angezogenen Beamten auf die Spr\u00fcnge hilft. W\u00e4hrend ein Kiffer schnell als gel\u00f6ster Fall festgehalten werden kann, sieht die Aufkl\u00e4rungsquote bei Gewaltverbrechen, Diebst\u00e4hlen oder Wohnungseinbr\u00fcchen doch leider irgendwie anders aus. Dass wie ebenfalls noch angesprochen ein gro\u00dfer \u2013 nicht zu den Gutverdienern z\u00e4hlender \u2013 Teil in der Bev\u00f6lkerung keine Nerven mehr f\u00fcr eine Diskussion \u00fcber die Cannabislegalisierung in diesen Zeiten h\u00e4tte, kann auch leicht entkr\u00e4ftet werden. Sollten der Anbau und der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in welcher Form auch immer legalisiert werden, sprudeln die Steuereinnahmen und es wird einen Haufen neuer Arbeitspl\u00e4tze in diesem Bereich geben, anstatt weiter unn\u00f6tige Polizeieins\u00e4tze und Kosten zu verursachen. Wer daher die Vorteile einer Beendigung der Prohibition noch immer nicht erkennt, sollte aktuell tats\u00e4chlich als \u201eweltfremd\u201c bezeichnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Es sind noch viele Fragen offen und der weite Weg ist nicht beendet, weshalb einige der genannten Kritikpunkte bez\u00fcglich der m\u00f6glichen Umsetzung noch mit stichhaltigen Argumenten entfernt werden k\u00f6nnen. Eine weitergehende Hetze gegen Cannabis, dessen Konsumenten und gegen ihren Regierungsauftrag ausf\u00fcllende Politiker mittels fadenscheiniger Aussagen darf aber nicht zu einem Ziel f\u00fchren, das sich die Gegner des Vorhabens offensichtlich weiterhin w\u00fcnschen: Ein Festhalten an f\u00fcr sie vorteilhaft einsetzbarer Verbote.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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