{"id":2546,"date":"2022-10-22T20:03:24","date_gmt":"2022-10-22T18:03:24","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2546"},"modified":"2022-10-22T20:03:30","modified_gmt":"2022-10-22T18:03:30","slug":"die-eckpunkte-der-cannabislegalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2546","title":{"rendered":"Die Eckpunkte der Cannabislegalisierung"},"content":{"rendered":"
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Erst vor wenigen Tagen wurden die Inhalte eines\u00a0Konzeptpapiers\u00a0bekannt, die die Vorstellungen der FDP bez\u00fcglich der Cannabislegalisierung in Deutschland enthielten. Die Freien Demokraten sprachen sich daf\u00fcr aus, dass in Zukunft der Besitz von bis zu 30 Gramm erlaubt geh\u00f6re und es nicht unbedingt Obergrenzen den THC-Gehalt betreffend geben sollte.<\/p>\n\n\n\n

Nun hat das RedaktionsNetzwerk Deutschland exklusiv einen \u00dcberblick \u00fcber die geplanten Eckpunkte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhalten und die dort enthaltenen Informationen in einem Beitrag ver\u00f6ffentlicht. Der zuvor unter Druck stehende Minister plant demnach eine etwas andere Herangehensweise als die FDP, doch \u00fcber die genauen Kriterien w\u00fcrde zwischen den verschiedenen Ministerien noch abgestimmt. <\/p>\n\n\n\n

Ab 18 Jahren \u2013 doch wenig THC bis 21 Jahre<\/h2>\n\n\n\n

K\u00fcnftig soll der Besitz und Erwerb von Cannabis ab 18 Jahren erlaubt sein, wie das RND auf der eigenen Internetpr\u00e4senz berichtet. Doch wenn in lizenzierten Fachgesch\u00e4ften an Menschen zwischen 18 und 21 Jahre Cannabis legal verkauft werden wird, so d\u00fcrfe laut den Eckpunkten von Karl Lauterbach der THC-Gehalt von 10 Prozent nicht \u00fcberschritten werden. So sollen \u201eCannabisbedingte Gehirnsch\u00e4den\u201c verhindert werden k\u00f6nnen. Ist man \u00e4lter als 21, dann darf laut \u00dcberlegungen des Gesundheitsministers der Wirkstoffgehalt h\u00f6her liegen, jedoch auch nicht 15 Prozent \u00fcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngig von der St\u00e4rke des legalen Rauschmittels, das dann rechtlich nicht mehr grunds\u00e4tzlich als Bet\u00e4ubungsmittel eingestuft werden sein soll, sollen vollj\u00e4hrige Personen bis zu 20 Gramm erwerben und bei sich tragen d\u00fcrfen. Gekauft werden k\u00f6nnte Cannabis nach der Freigabe dann nicht nur in \u201eCoffeeshops\u201c, die sich nicht in der N\u00e4he von Schulen befinden sollen, sondern auch in Apotheken, wie aus dem Eckpunktepapier hervorgeht. Bewusst sei zudem, dass der immer st\u00e4rker an Bedeutung gewinnende Online-Handel seinen Teil dazu beitragen k\u00f6nnte, den Schwarzmarkthandel in gew\u00fcnschtem Ma\u00dfe zu verdr\u00e4ngen. \u00dcberpr\u00fcft w\u00fcrde derzeit dazu auch, ob es Konsumm\u00f6glichkeiten in den Fachgesch\u00e4ften geben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Nur zwei Cannabispflanzen<\/h2>\n\n\n\n

Auch der Eigenanbau wird in den \u00dcberlegungen von Karl Lauterbach erw\u00e4hnt. Hier ist der Gesundheitsminister aber erneut weniger offenherzig als die Freien Demokraten. W\u00e4hrend die FDP noch f\u00fcnf Cannabispflanzen erlauben wollte, so werden in den Eckpunkten zur Cannabislegalisierung des Gesundheitsministers nur zwei Pflanzen erw\u00e4hnt. Unklar bleibt dabei auch, ob sich die Limitierung auf einen Haushalt oder auf eine Person bezieht. Verboten wird es dazu auch sein, Werbung f\u00fcr Cannabis in jeglicher Form zu schalten. Weder in der \u00fcblichen, noch in digitaler Weise.<\/p>\n\n\n\n

\u201eGenusscannabis wird in Umverpackungen (neutrale Verpackung) ohne werbendes Design verkauft\u201c, hei\u00dft es. \u201eWerbende Kaufanregungen\u201c sollen verboten sein, was als generelles Werbeverbot verstanden werden kann. Wird Cannabis verkauft, gilt neben der Umsatzsteuer zuk\u00fcnftig auch eine Cannabissteuer, wobei man die H\u00f6he des Satzes in Verbindung mit dem Wirkstoffgehalt bringen m\u00f6chte. Eine steuerliche Bemessung anhand des THC-Gehaltes erscheine sachgerecht, so die \u00dcberlegung. Dennoch wolle man die Kosten nicht zu hoch ansetzen, damit der Einkauf auf dem Schwarzmarkt seinen Reiz verliert.<\/p>\n\n\n\n

Minderj\u00e4hrige und Cannabis<\/h2>\n\n\n\n

Sollten nach der Freigabe von Cannabis als Genussmittel in Deutschland unter Umst\u00e4nden Jugendliche unter 18 Jahren mit den berauschenden Stoffen erwischt werden, so soll auch f\u00fcr diese weiterhin die Straffreiheit gelten. Jugend\u00e4mter sollen dann aber die Option erhalten, die Heranwachsenden zu einer Teilnahme an Pr\u00e4ventionskursen verpflichten zu k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrde das Genussmittel dann auch beschlagnahmt. Wichtig zu erw\u00e4hnen ist es noch, dass die Produktion f\u00fcr den Genusskonsum nach Einsch\u00e4tzungen ausschlie\u00dflich in Deutschland stattfinden m\u00fcsse. Ein Import k\u00f6nne aus Gr\u00fcnden des EU-Rechts und des V\u00f6lkerrechts nicht infrage kommen, so die Informationen auf rnd.de. Daher m\u00fcsste die nationale Nachfrage komplett durch den Anbau hierzulande gedeckt werden.<\/p>\n\n\n\n

Best\u00e4tigt wurde der RND-Bericht auf Nachfrage vom Bundesgesundheitsministerium nicht, doch man verwies auf die noch laufenden Abstimmungen der Bundesregierung. Die Ressorts f\u00fcr Gesundheit, Justiz, Wirtschaft, Ern\u00e4hrung und das Ausw\u00e4rtige Amt w\u00fcrden an der Umsetzung des Koalitionsvertrages zusammenarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

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