{"id":249,"date":"2020-10-24T23:54:26","date_gmt":"2020-10-24T21:54:26","guid":{"rendered":"http:\/\/hanfserver.info\/?p=249"},"modified":"2020-12-20T11:13:33","modified_gmt":"2020-12-20T10:13:33","slug":"anhaengige-klage-zur-ueberpruefung-der-verfassungsmaessigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=249","title":{"rendered":"Anh\u00e4ngige Klage zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit"},"content":{"rendered":"\n

Das Cannabisverbot ist verfassungswidrig!<\/strong>

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Berlin, 05.09.2019<\/em> – Der Deutsche Hanfverband startet heute eine Justizoffensive, mit der das Cannabisverbot vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden soll.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland werden jedes Jahr zehntausende Menschen wegen eines Verbots verurteilt, welches nicht geeignet, nicht erforderlich und schon gar nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig – und deswegen verfassungswidrig – ist. Seit dem letzten grunds\u00e4tzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis im Jahr 1994 ist ein Vierteljahrhundert vergangen. In Uruguay und Kanada sowie einigen US-Bundesstaaten wurde bereits vollst\u00e4ndig legalisiert. In Mexiko und S\u00fcdafrika haben die h\u00f6chsten Gerichte klar gemacht, dass die Cannabisverbotspolitik in ihrem Land gescheitert sei und Gesetzes\u00e4nderungen notwendig sind. Wir rufen Richter dazu auf, einen konkreten Normenkontrollantrag nach Art 100 Abs.1 GG zu stellen, damit  das Bundesverfassungsgericht das Cannabisverbot \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

Um eine solche Entscheidung zu erreichen, hat der Deutsche Hanfverband die Berliner Anw\u00e4lte Henriette Scharnhorst und Johannes Honecker mit der Erstellung eines Musterkontrollantrags beauftragt. Mit dieser sogenannten „Richtervorlage“ k\u00f6nnen Richter das Bundesverfassungsgericht anrufen und so eine Neubeurteilung des Verbots auf Basis der nun vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse ansto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Auch Betroffene des Verbots k\u00f6nnen die Vorlage in ihren Strafverfahren verwenden, um sich durch die Instanzen zu klagen. Und sie k\u00f6nnen vor Gericht die ausf\u00fchrliche juristische und wissenschaftliche Begr\u00fcndung verlesen oder durch ihre Rechtsanw\u00e4lte verlesen lassen und so begr\u00fcnden, weswegen in ihre verfassungsgarantierten Rechte eingegriffen wird. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Sie die Mustervorlage benutzen, um Verfassungsbeschwerde gem\u00e4\u00df Art.93 Abs.1 Nr 4a GG einzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Durch die parallel erfolgende Werbung f\u00fcr die Richtervorlage in diversen juristischen Fachpublikationen wird der Hanfverband Juristen auf die Verfassungswidrigkeit aufmerksam machen und sie zum Handeln auffordern.<\/p>\n\n\n\n

 \u201cWir wissen, dass es in Deutschland viele Richter, Strafrechtsprofessoren, Staats- und Rechtsanw\u00e4lte gibt, die das Verbot ebenso wie wir als gescheitert beurteilen und an seiner Verfassungskonformit\u00e4t zweifeln. Das Bundesverfassungsgericht kann der Politik den Auftrag f\u00fcr eine neue Gesetzgebung erteilen und so den entscheidenden Impuls f\u00fcr die Legalisierung geben\u201d<\/strong>,<\/p>\n\n\n\n

so der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth, zum Start der Offensive.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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