{"id":2475,"date":"2022-09-23T10:09:55","date_gmt":"2022-09-23T08:09:55","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2475"},"modified":"2022-09-23T10:10:02","modified_gmt":"2022-09-23T08:10:02","slug":"lindner-verkuendet-termin-fuer-legalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2475","title":{"rendered":"Lindner verk\u00fcndet Termin f\u00fcr Legalisierung"},"content":{"rendered":"\n
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Die Freigabe von Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland bleibt ein spannendes wie wichtiges Thema. Neben den erhofften Steuereinnahmen, dem Jugendschutz und der Entkriminalisierung von Konsumenten sind es auch die rechtlichen Notwendigkeiten und Gesetze, die mit Spannung erwartet werden. Doch nicht auf allen Seiten herrscht Einigkeit \u00fcber das Vorhaben der Bundesregierung, den Genusskonsum f\u00fcr Erwachsene zu legalisieren und allgemeing\u00fcltige Regeln f\u00fcr Produktion, Vertrieb und Handel zu konzipieren.<\/p>\n\n\n\n

So schie\u00dfen verschiedene Oppositionspolitiker aus AfD und CDU\/CSU in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden gegen den geplanten Umschwung in der Drogenpolitik und zeigen mit dem Finger auf bedeutende Abmachen im EU- und V\u00f6lkerrecht, die eigentlich gegen die Idee eines regulierten Cannabismarktes sprechen w\u00fcrden. Aufseiten der Gegner und Bef\u00fcrworter wartet man daher mit Spannung auf die Vorstellung des entsprechenden Gesetzesentwurfes, der dann auch endlich kl\u00e4ren m\u00fcsste, wann man dem ersten legalen Joint in Deutschland gerechnet werden kann. Finanzminister Christian Lindner hat diese Frage gerade konkret in einem Gespr\u00e4ch beantwortet und l\u00e4sst Hoffnungen keimen, dass seine im Mai get\u00e4tigte Twitter-Aussage noch immer Bestand hat. Seiner Meinung nach k\u00f6nnte schon 2023 mit dem Verkauf von Cannabis in geregelten Bahnen begonnen werden.<\/p>\n\n\n\n

Lindner im \u201eKreuzverh\u00f6r\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Nach einem Jahr Abstinenz war Christian Linder erneut zu Gast beim Interview-Format \u201eKreuzverh\u00f6r\u201c des Content-Netzwerks von ARD und ZDF. Dort wurde neben Themen, die die FDP betreffen, nat\u00fcrlich auch das Vorhaben der Bundesregierung angesprochen, Cannabis im Land nicht l\u00e4nger verbieten zu wollen und einen regulierten Markt zu erlauben. Auf die Frage der Moderatorin, wann denn hierzulande der erste legale Joint geraucht werden d\u00fcrfe, antworte der Bundesfinanzminister mit einem L\u00e4cheln. Nach kurzer \u00dcberlegung kamen nur drei knackige Worte aus dem Mund Christian Lindners. \u201e2023 Bubatz legal\u201c, so der FDP-Mann \u00fcberzeugt. Diese Aussage \u00fcberraschte dann daher wohl auch den zweiten Fragensteller des Formates, der dies als \u201eeine Ansage\u201c bezeichnete. Dass diese \u00dcberzeugung des Ministers auf festen S\u00e4ulen fu\u00dft, best\u00e4tigte nach dem Interview dann auch noch einmal das Social-Media-Team Christian Lindners und ver\u00f6ffentlichte auf sozialen Netzwerken ebenso knapp und eindeutig auf die Frage nach dem Wahrheitsgehalt: \u201eKommt 2023.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Andere Wahrheiten nach Auslandsreise<\/h2>\n\n\n\n

Dass dennoch Zweifel an der Umsetzung bis 2023 Bestand haben m\u00fcssen, zeigt sich leider aufgrund der Tatsache, dass eine Einigkeit in der Parteienlandschaft noch nicht erreicht worden ist. Acht Bundestagsabgeordnete aus allen namhaften Parteien reisten gezielt nach Kanada und Kalifornien, um sich ein Bild \u00fcber die dort geltenden Regelungen bez\u00fcglich des legalen Handeltreibens mit Cannabis zu machen. W\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter zumeist mit positiven Eindr\u00fccken zur\u00fcckkehrten, sind die Gegner der Legalisierung ohne neue Erfahrungen wieder in der Heimat gelandet.<\/p>\n\n\n\n

So erkannten Regierungsvertreter die M\u00f6glichkeiten der fachgerechten Umsetzung durch die an den Tag gelegte Handhabung in Kanada, die Vertreter der Opposition hingegen sehen die rechtlichen H\u00fcrden im Weg stehen. Dazu finden sich auf dieser Seite nat\u00fcrlich auch immer noch Personen, die an den \u00fcblichen Argumenten festhalten, warum eine Freigabe schwer erfolgen k\u00f6nne. Ebenso st\u00fctzt man sich hier auf rechtliche Fehltritte, die mit einer Ver\u00e4nderung der Gesetzeslage insgesamt schnell behoben werden k\u00f6nnten. Beispiel zwingende Bargeldzahlungen in Shops in Kalifornien, wo Banken aufgrund der Bundesgesetze keine Gesch\u00e4fte mit dem dennoch erfolgreich agierenden Business t\u00e4tigen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn also noch H\u00fcrden vor einer tats\u00e4chlichen Umsetzung stehen, so scheint es nach den j\u00fcngsten Aussagen aus den internen Kreisen der Regierung eine ernste Angelegenheit, schnell zu einer zielf\u00fchrenden L\u00f6sung zu kommen. Falls es also entgegen dem Versprechen Christian Lindners im n\u00e4chsten Jahr noch nicht mit der Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland klappen sollte, d\u00fcrfte recht eindeutig werden, dass nicht die rechtlichen Einschr\u00e4nkungen daran hindern, sondern die Gegner des Vorhabens weitere St\u00f6cke zwischen die Beine schmei\u00dfen. Oder wie es der Linken-Politiker Ates G\u00fcrpinar auf Welt.de ausdr\u00fcckte: \u201eDas eigentliche Problem wird sein, das Gesetz durch den Bundesrat zu bekommen, wo die Union eine Mehrheit hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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