{"id":243,"date":"2020-10-24T23:47:05","date_gmt":"2020-10-24T21:47:05","guid":{"rendered":"http:\/\/hanfserver.info\/?p=243"},"modified":"2020-12-20T11:14:40","modified_gmt":"2020-12-20T10:14:40","slug":"verfassungsmaessigkeit-des-cannabisverbots","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=243","title":{"rendered":"Verfassungsm\u00e4ssigkeit des Cannabisverbots"},"content":{"rendered":"\n

Richter M\u00fcller \u2013 Cannabisverbot verfassungswidrig<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn sich das Recht selber aushebelt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eigentlich sollen wir B\u00fcrger innerhalb der freien Welt m\u00f6glichst viele Freir\u00e4ume haben. Einzuschr\u00e4nken w\u00e4ren unsere Freiheiten nur dann, wenn wir fremdsch\u00e4digend wirken, die Rechte anderer missachten oder m\u00f6glicherweise die Sicherheit wirklich gef\u00e4hrdet ist. Richter M\u00fcller erkl\u00e4rt sogar, dass etwas erst dann in das Strafrecht geh\u00f6rt, wenn die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung das f\u00fcr richtig h\u00e4lt. Damit w\u00e4re noch offensichtlicher das Cannabisverbot verfassungswidrig, so ist es in seinem Vortrag am neunten Juni auf der Mary Jane Berlin 2018 zu verstehen. Die Mehrheit der B\u00fcrger m\u00f6chte den einfachen Kiffer nicht mehr verfolgen. Die geringe Menge ist jedoch keine legale Menge. Damit wird die Entscheidung vom Verfassungsgericht, dass bei geringen Mengen keine Strafverfolgung stattfinden soll, durch die Politik bislang ignoriert. Es kann von Strafverfolgung abgesehen werden, muss aber nicht. <\/p>\n\n\n\n

Gesetze soll es geben, um das t\u00e4gliche Leben zu regeln, um die B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, aber so, dass m\u00f6glichst wenig ihrer Freiheiten beschnitten werden. Jugendrichter Andreas M\u00fcller hat in seiner T\u00e4tigkeit bereits beim Verfassungsgericht angerufen. Wenn in seinen Augen das Cannabisverbot verfassungwidrig ist, dann ist das sogar seine Pflicht. Wenn er Gesetzte anwenden muss, die er nicht f\u00fcr verfassungskonform h\u00e4lt, muss er beim obersten Verfassungsgericht anrufen und dieses pr\u00fcfen lassen. In seinem Vortrag erkl\u00e4rt er, dass er im Jahr 2002 der letzte Richter sei, der wegen Cannabis beim obersten Verfassungsgericht anrief. <\/p>\n\n\n\n

Ob das Cannabisverbot verfassungswidrig sei, wurde eher schleppend mit einer ungew\u00f6hnlich langen Antwort gepr\u00fcft. Diese besagt, dass es verfassungskonform ist, B\u00fcrger f\u00fcr Cannabisdelikte zu belangen. Dennoch muss Andreas M\u00fcller sich nicht verstecken. Medial trat er einiges los und selbst die geringe Menge wurde in Brandenburg auf sechs Gramm festgesetzt sowie in Berlin erh\u00f6ht. Das Thema wurde dann aber doch massiv durch den Spiegel abgeb\u00fcgelt, der ein siebenj\u00e4hriges kiffendes M\u00e4dchen auf dem Cover hatte. Das \u00fcberzogene Spiel mit der Angst um unsere Kinder hat die Diskussion gekippt und schon war das Cannabisverbot in seiner \u201eRichtigkeit\u201c begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Cannabisverbot verfassungswidrig oder nicht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ob das Cannabisverbot verfassungswidrig ist, kommt wie so oft auf den Blickwinkel an. Die Gesellschaft darf sich immerhin gegen sch\u00e4digende Einfl\u00fcsse sch\u00fctzen. Im dritten Reich kamen Homosexuelle ins KZ, in der jungen BRD kamen sie in den Knast, sp\u00e4ter vielleicht auch in Therapie. Homophobe Personen werden das gewiss f\u00fcr gut und richtig erkl\u00e4ren, da der deutsche Volksk\u00f6rper sonst durch Homosexualit\u00e4t zersetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Aber solange man alles mit sich selbst oder miteinander auslebt, wo ist dann der Gesch\u00e4digte? So \u00e4hnlich ist es beim Cannabiskonsum. Hier k\u00f6nnte man noch argumentieren, dass es sch\u00e4dlich ist und damit den Krankenkassen und deswegen der Gesellschaft auf der Tasche liegt. Der ein oder andere nimmt vielleicht wirklich Schaden durch seinen Cannabiskonsum. Mit jedem, der dadurch profitiert, m\u00fcsste man sich jedoch in den gesellschaftlichen Gewinn rechnen.<\/p>\n\n\n\n

Beim Alkohol oder Tabak ist das hingegen anders. Wir sollen durchaus weniger davon konsumieren, es geh\u00f6rt aber zu unserem Gesellschaftsbild dazu. Dabei stammt der Tabak sogar aus der neuen Welt und ist genau wie Bananen, Tomaten und Kartoffeln kulturfremd, wohingegen der Hanf seit langem heimisch war.<\/p>\n\n\n\n

Beim Alkohol und Tabak kommen die wenigsten auf die Idee, es zu verbieten, obwohl die Gesellschaft f\u00fcr die Folgesch\u00e4den offensichtlich in die Tasche greifen muss. Man k\u00f6nnte aber noch weiter ausholen. Motorradfahren ist gef\u00e4hrlich. Motorradfahrer erkl\u00e4ren, dass in den meisten F\u00e4llen wer anderes den Unfall verursacht, dennoch zieht der Motorradfahrer den K\u00fcrzeren. Auch hier wird die Gesellschaft in die Tasche greifen. Selbst einige Sportarten, Lebensmittel oder Lebensweisen k\u00f6nnen \u00fcber die Krankenkassen ziemlich teuer sein. Wenn der Cannabiskonsum der Gesellschaft Schaden zuf\u00fcgt, da einige gesundheitlichen Schaden nehmen, dann w\u00e4re auch all das zu verbieten. Warum nicht einfach Cannabis regulieren und wie beim Alkohol, Tabak und Motorradfahren Altersbeschr\u00e4nkungen einf\u00fchren und kontrollieren?<\/p>\n\n\n\n

Selbst wenn selbstsch\u00e4digendes Verhalten letztendlich der Gesellschaft direkt oder indirekt auf der Tasche liegt, so muss eine Gesellschaft das bis zu einem gewissen Grad mitmachen, da freiheitseinschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen einen noch gr\u00f6\u00dferen Schaden am freien B\u00fcrger innerhalb unserer freien Welt darstellen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Die Feinheiten der Justiz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eWer vor Gericht besser l\u00fcgt, der gewinnt\u201c, so jemand, der schon vor Gericht stand. Nat\u00fcrlich soll man vor Gericht und auch ansonsten nicht l\u00fcgen. Es liegt aber doch etwas Wahrheit in dieser Aussage. Die Kunst lautet, sich geschickt zu verhalten, um zu seinem Recht zu kommen. Es k\u00f6nnten zwei identische F\u00e4lle an zwei verschiedenen Gerichten mit einem Freispruch und einer harten Strafe ausgehen. Der eine hat sich geschickter angestellt und hatte auch Gl\u00fcck mit seinem Anwalt, Richter und den Sch\u00f6ffen. Der andere h\u00e4tte sich genauso geschickt anstellen k\u00f6nnen, er h\u00e4tte dennoch auf Granit gebissen. Es ist immer auch etwas Gl\u00fcck dabei, wie ein Prozess ausgeht, da die Justiz einen Ermessensspielraum hat. Selbst wenn eine Straftat fest steht, so kann noch immer die Minimal- oder Maximalstrafe ausgesprochen werden. Auch wenn seit eh und je das Cannabisverbot verfassungswidrig ist, wenn dieser ganze War on Drugs nur ein geschickt getarntes Verbrechen an der Menschheit ist, so hilft einem das wenig, wenn das Gegen\u00fcber am l\u00e4ngeren Hebel sitzt und aus Prinzip nicht will.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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