{"id":2381,"date":"2022-09-19T19:32:00","date_gmt":"2022-09-19T17:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2381"},"modified":"2022-09-19T19:32:08","modified_gmt":"2022-09-19T17:32:08","slug":"der-sanfte-weg-zur-legalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2381","title":{"rendered":"Der sanfte Weg zur Legalisierung"},"content":{"rendered":"
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Cannabis Modellprojekte in Europa<\/h3>\n\n\n\n

Der Prozess einer Legalisierung von Cannabis, als Medizin oder als Genussmittel, l\u00e4uft von Nation zu Nation v\u00f6llig unterschiedlich ab. Die Initiative kann beispielsweise schon von diversen Akteuren ausgehen, es kann die Politik sein, ein Gericht oder auch eine B\u00fcrgerinitiative. In den Details der Regulierung gibt es im Prozess viel zu kl\u00e4ren, was ebenfalls viel Raum f\u00fcr nationale Unterschiede l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Viele Regierungen wagen sich daher nur z\u00f6gerlich an eine Cannabis-Legalisierung, sodass man den Eindruck fehlender Konsequenz beim Gesetzgebungsprozess nur schwer von der Hand weisen kann. Oftmals wird eine Art Br\u00fccke zu Hilfe genommen, \u00fcber die der Weg zur Legalisierung eingeschlagen wird: das Modellprojekt. Ein Modellprojekt, oft auch Pilotprojekt genannt, soll eine Legalisierung wissenschaftlich begleitet simulieren. Es gibt diese Projekte sowohl f\u00fcr Cannabis als Medizin, als auch f\u00fcr Cannabis als Genussmittel. Am Ende sollen die Ergebnisse evaluiert werden, um festzustellen, ob und in welchem Rahmen und mit welchen Details eine legale Regelung f\u00fcr den Umgang mit Cannabis Sinn ergibt.<\/p>\n\n\n\n

Ob solch ein Modellversuch ein wirklicher Versuch ist, Erkenntnisse zu gewinnen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Legalisierung, oder ob ein Pilotprojekt lediglich dazu dient, die Legalisierung schleichend und m\u00f6glichst widerstandslos zu implementieren, dazu gibt es von Fall zu Fall sehr unterschiedliche Ansichten. Auf jeden Fall sind Modellprojekte eine Art T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr Reformen und gesetzliche Neuregelungen, und so zeigen die zahlreichen wissenschaftlichen Pilotprojekte, die es aktuell gibt, wohin in Europa die Reise gehen soll. Im Folgenden wollen wir uns die Modellversuche einiger europ\u00e4ischer Nationen etwas n\u00e4her anschauen:<\/p>\n\n\n\n

Schweiz<\/h2>\n\n\n\n

K\u00fcrzlich wurde in der Schweiz das erste Modellprojekt vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) genehmigt, das die legale Abgabe von Cannabis als Genussmittel erproben soll. Schon im sp\u00e4ten Sommer dieses Jahres soll der erste legale Verkauf von Cannabis an Erwachsene in Basel stattfinden, nat\u00fcrlich nicht im offenen Handel, sondern im gesch\u00fctzten Rahmen des wissenschaftlichen Pilotprojekts. Im vergangenen Jahr hatte die Schweiz die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr geschaffen, und schon bald soll es losgehen. Etwa 400 Teilnehmer werden vielleicht bereits ab August Zugang zu Cannabis \u00fcber Apotheken erhalten, welches sie legal zu Zweck des Genusses besitzen und gebrauchen d\u00fcrfen. Dabei sollen Daten \u00fcber das Kauf- und Konsumverhalten gewonnen werden. Diese Informationen sollen dann bei der m\u00f6glichen Gestaltung einer richtigen Legalisierung von Cannabis helfen. Dem Startschuss des Modellprojekts in Basel sollen weitere St\u00e4dte in der Schweiz folgen. Abgesehen davon wird aktuell auch an einem Gesetzentwurf f\u00fcr eine umfassende Legalisierung gearbeitet.<\/p>\n\n\n\n

Frankreich<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz 2021 hatte in Frankreich ein zweij\u00e4hriges Modellprojekt f\u00fcr Cannabis als Medizin begonnen. Innerhalb der Laufzeit werden 3000 Patienten, die unter neuropathischen, chronischen Schmerzen, Spastiken bei MS, Epilepsie oder Krebs leiden, mit Cannabis behandelt. Die Genehmigung daf\u00fcr wurde eigentlich sogar schon 2019 erteilt, und obwohl sich auf Anhieb Hunderte von Kliniken und \u00c4rzten bereit erkl\u00e4rten, bei dem Pilotprojekt zu kooperieren, hatten schlie\u00dflich Ereignisse wie die globale Pandemie den Beginn erheblich verz\u00f6gert. Die Ergebnisse der Studie sollen es den Regulierungsbeh\u00f6rden erm\u00f6glichen, den Rahmen f\u00fcr die Etablierung eines Verschreibungs- und Abgabesystems f\u00fcr Cannabis-Medikamente zu schaffen, so lie\u00df ein franz\u00f6sischer Regierungssprecher einst verlauten. Bis Anfang dieses Jahres begannen durch das franz\u00f6sische Modellprojekt bereits mehr als 1200 Patienten eine Cannabis-Therapie.<\/p>\n\n\n

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D\u00e4nemark<\/h2>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Modellprojekte an anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern des \u00d6fteren auch Gegenstand medialer Ver\u00f6ffentlichungen in Deutschland gewesen sind, hatte man hierzulande von D\u00e4nemark eher wenig mitbekommen. Dabei ist das d\u00e4nische Studienprojekt f\u00fcr Cannabis als Medizin das wahrscheinlich am besten etablierte in Europa. Seit 2018 werden dabei etwa 500 Patienten in jedem Quartal mit Cannabis als Medizin versorgt. Eigentlich sollte die Studie in diesem Jahr beendet werden, doch das Parlament hatte vor etwa einem Jahr der Verl\u00e4ngerung der Laufzeit um weitere vier Jahre zugestimmt. Die Durchf\u00fchrung dieses Modellversuchs ist sehr offen gestaltet. Jeder zugelassene Arzt kann Cannabis f\u00fcr eine Reihe bestimmter Erkrankungen oder Beschwerden verschreiben. Darunter sind zum Beispiel Spastiken bei MS, \u00dcbelkeit w\u00e4hrend der Chemotherapie oder neuropathische Schmerzen. Die Behandlungskosten werden vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen bei unheilbaren Erkrankungen, in anderen F\u00e4llen tr\u00e4gt der Patient die H\u00e4lfte der Kosten.<\/p>\n\n\n\n

Luxemburg<\/h2>\n\n\n\n

Wie in D\u00e4nemark gibt es auch in Luxemburg ein Pilotprojekt, das 2018 genehmigt wurde und seit Februar 2019 l\u00e4uft. Urspr\u00fcnglich wurde es f\u00fcr die Laufzeit von zwei Jahren geplant, es ist heute l\u00e4ngst \u00fcber das Stadium der Auswertung der Behandlungserfolge hinaus, seit Februar 2022 wird das System neu bewertet, und Cannabis als Medizin in Luxemburg gibt es auch weiterhin. Etwa 600 Patienten pro Jahr beziehen dar\u00fcber ihre Cannabis-Medikamente, in Form von Bl\u00fcten und \u00d6len, die ihnen durch jeden qualifizierten Arzt verordnet werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr qualifizierte Verschreibungsgr\u00fcnde sind in Luxemburg derzeit palliative oder chronische Schmerzzust\u00e4nde, Multiple Sklerose, diverse Krebserkrankungen. Das Gesundheitsministerium ist der Kostentr\u00e4ger f\u00fcr die Therapien.<\/p>\n\n\n\n

Irland<\/h2>\n\n\n\n

Im Jahr 2019 gab es in Irland gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Medizinalcannabis-Pilotprogramm. Bis dann aber die Umsetzung begann, gingen noch gute zwei Jahre ins Land. Im Vergleich zu anderen Modellprojekten ist es in manchen Details etwas eingeschr\u00e4nkt. Zum einen ist die Berechtigung zur Verordnung nur leitenden \u00c4rzten vorbehalten, zum anderen wird lediglich ein enges Spektrum an Beschwerden ber\u00fccksichtigt: MS, Spastiken, Nebenwirkungen der Chemotherapie und behandlungsresistente Epilepsie. F\u00fcr die Behandlung mit Cannabis stehen in Irland auch lediglich sechs verschiedene Produkte zur Verf\u00fcgung. Eine Kosten\u00fcbernahme ist daf\u00fcr zwar m\u00f6glich, jedoch nicht die Regel. Das irische Pilotprojekt macht mit der langen Laufzeit vielleicht auf den ersten Blick einen vielversprechenden Eindruck, doch nur wenig deutet darauf hin, dass in Irland in naher Zukunft ein dauerhaftes Konzept f\u00fcr den medizinischen Zugang zu Cannabis etabliert werden wird.<\/p>\n\n\n

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Die Niederlande<\/h2>\n\n\n\n

Aufgrund einer sehr speziellen Ausgangslage wird in den Niederlanden ein etwas anderes Cannabis Modellprojekt umgesetzt. Cannabis als Medizin gibt es dort bereits und es ist ebenfalls bekannt, dass man dort Cannabis als Genussmittel in Coffeeshops erwerben kann, auch wenn dies nur geduldet ist und der Einkauf der Shops noch via Hintert\u00fcr geschieht, also durch den Schwarzmarkt. Ab 2021 gab es in zehn verschiedenen St\u00e4dten erstmals Cannabis, das durch staatlich lizenzierte Produzenten in die Shops gelangt. Bei diesem Modellprojekt geht es also auch um Themen wie die Gesundheits- und Qualit\u00e4tskontrolle. Die M\u00f6glichkeit der Kontrolle der Produkte und ihrer Herkunft stellt einen der ma\u00dfgeblichen Unterschiede zwischen dem Modellversuch und dem bisherigen Handel in der Halblegalit\u00e4t dar. Nicht alle St\u00e4dte und speziell ihre Coffeeshop Betreiber waren gewillt an den Pilotprojekten teilzunehmen. Zweifel an der Reichhaltigkeit des Angebots hatten das Interesse daran gehemmt, aber auch vor allem hatten einige Betreiber Angst davor, dass sie ihr Gesch\u00e4ft schlie\u00dfen m\u00fcssen, sollte die Studie beendet sein und nicht bei einer Auswertung nicht von einer \u00e4hnlichen, dauerhaften L\u00f6sung \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Modellprojekte als taktischer Zwischenschritt auf dem Weg zur Legalisierung<\/h2>\n\n\n\n

Von den Bef\u00fcrwortern einer Legalisierung werden die\u00a0Modellprojekte\u00a0gern als Verz\u00f6gerung echter Reformen wahrgenommen, als Klotz am Bein f\u00fcr den Fortschritt in Richtung Liberalisierung. Tats\u00e4chlich sind sie oft auch das Ergebnis langer Denk- und Entwicklungsprozesse. F\u00fcr eine Legalisierung auf parlamentarischer Ebene braucht man Mehrheiten, und f\u00fcr Mehrheiten braucht man die F\u00e4higkeit zu \u00fcberzeugen. Das \u00dcberzeugen von Skeptikern ist schwieriger, wenn die Reform, die man voranbringen will, sehr radikal ist, soll hei\u00dfen, wenn die Ver\u00e4nderungen gro\u00df sind, die die Reform herbeif\u00fchren soll. Ein Medizinalcannabis-Pilotprojekt ist also wesentlich leichter umzusetzen als eine vollst\u00e4ndige Legalisierung von Cannabis.<\/p>\n\n\n\n

Nur selten aber werden Modellprojekte beendet und m\u00fcnden dabei nicht in eine Umsetzung eines umfassenden Cannabis-als-Medizin-Konzepts. Wenn sich der medizinische Gebrauch von Cannabisprodukten in der Gesellschaft etabliert, kann langfristig auch leichter eine Liberalisierung von Cannabis als Genussmittel erfolgen. Die Pilotprojekte Europas sind also ein zaghafter Schritt hin zum legalen, medizinischen Umgang mit Cannabis, und diese wiederum bereiten weitergehenden Reformen den Weg. F\u00fcr Menschen, die wegen ihres Bezugs zu Cannabis der Verfolgung ausgesetzt sind, sind die Modellversuche ganz selbstverst\u00e4ndlich keine L\u00f6sung f\u00fcr ihre Probleme, sie stellen vielmehr eine langwierige Verz\u00f6gerung f\u00fcr richtige Liberalisierungsbewegungen dar. Dennoch k\u00f6nnen sie ein notwendiger Zwischenschritt sein, wenn es darum geht, langfristig Ver\u00e4nderungen auch entgegen einem st\u00e4rkeren Widerstand herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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