{"id":2370,"date":"2022-09-18T19:16:59","date_gmt":"2022-09-18T17:16:59","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2370"},"modified":"2022-09-18T20:02:11","modified_gmt":"2022-09-18T18:02:11","slug":"legalisierungskurs-der-ampel-durch-union-erneut-heftig-in-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2370","title":{"rendered":"Legalisierungskurs der Ampel durch Union erneut heftig in Kritik"},"content":{"rendered":"
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Sp\u00e4testens seit dem Bekanntwerden der Legalisierungspl\u00e4ne seitens der Ampelkoalition und der Benennung eines gut informierten Drogenbeauftragten befindet sich die CDU\/CSU-Fraktion unter Druck. Seit Jahrzehnten verfolgten die Christdemokraten eine harte Linie in der Drogenpolitik, die trotz kompletter Verfehlung der eigentlichen Prohibitionsziele mit harter Hand und immer gleichen Argumenten fortgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die beiden zuletzt im Amt besch\u00e4ftigten Drogenbeauftragten der abgew\u00e4hlten Bundesregierung \u2013 Daniela Ludwig und Marlene Mortler \u2013 zogen regelm\u00e4\u00dfig mit wiedergek\u00e4uten Spr\u00fcchen und ausgesprochener Unwissenheit viel Spott auf sich, w\u00e4hrend in Deutschland trotz des bestehenden Verbotes von Cannabis die Konsumentenzahlen stiegen. Aufgrund fehlender Regulierung auf dem Schwarzmarkt nat\u00fcrlich auch unter Jugendlichen. Dass nun ein anderer Weg eingeschlagen werden soll, der jahrzehntelang unterdr\u00fcckten und unter der Strafverfolgung leidenden Menschen endlich das Recht auf Selbstbestimmung und ein gewisses Ma\u00df an Freiheit zur\u00fcckbringen wird, l\u00e4sst bei der Union somit nun selbstverst\u00e4ndlich die Verliererlaune anwachsen.<\/p>\n\n\n\n

Unverantwortlich, gesundheitssch\u00e4dlich und gegen EU- und V\u00f6lkerrecht<\/h2>\n\n\n\n

Die Abgeordneten von CDU\/CDU sticheln daher wohl in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden gegen das Vorhaben, von dem nach neusten Umfragen aber mittlerweile sogar die Mehrheit der B\u00fcrger des nicht mehr von ihnen regierten Landes \u00fcberzeugt sein soll. Weil man offensichtlich anstatt mit guten Ideen daherzukommen, eher mit schlechten Nachrichten f\u00fcr gro\u00dfe Schlagzeilen sorgen kann, h\u00e4uften sich in den letzten Tagen Berichterstattungen auf den unterschiedlichsten Portalen dar\u00fcber, dass die Legalisierung von Cannabis nicht funktionieren k\u00f6nne, weil die Pl\u00e4ne gegen EU- und V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Der CDU-Politiker Stephan Pilsinger hatte ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestellt, das nach Erhalt diese (altbekannten) Informationen enthielt. Der noch 2021 in einem auch auf dem Hanf Magazin ver\u00f6ffentlichten Interview einzig auf die gesundheitlichen Gefahren und m\u00f6glicherweise steigende Konsumentenzahlen hinweisende Gegner der Cannabisfreigabe, sieht sich somit in seiner vor wenigen Wochen get\u00e4tigten Aussage best\u00e4tigt, dass die Legalisierung bereits gescheitert sei, bevor sie \u00fcberhaupt stattgefunden habe.<\/p>\n\n\n\n

Hindernisse der Umsetzung von Beginn an bekannt<\/h2>\n\n\n\n

Was in vielen eher auf Negativberichterstattung fokussierten Artikeln zum Thema aber oft vergessen scheint, ist die Tatsache, dass die Problematik der Einheits\u00fcbereinkommen \u00fcber Suchtstoffe von 1961, dem \u00dcbereinkommen \u00fcber psychotrope Stoffe von 1971 und dem \u00dcbereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aus dem Jahr 1988 den Verantwortlichen schon lange bekannt sind. Schon in einem Gesetzesentwurf der Gr\u00fcnen wurde daran gezweifelt, dass das EU-Recht einer Freigabe von Cannabis im Weg stehen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Der Rahmenbeschluss sehe schlie\u00dflich vor, dass es bestimmte Berechtigungen geben k\u00f6nne, zu der man eine kontrollierte Abgabe unter Umst\u00e4nden z\u00e4hlen d\u00fcrfte, geben die besser informierten Redakteure auf der Webpr\u00e4senz der S\u00fcddeutschen Zeitung wider. Es g\u00e4be dazu gen\u00fcgende Zeit, das Recht anzupassen oder die M\u00f6glichkeit, zum richtigen Zeitpunkt aus den UN-Konventionen f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum auszutreten, um anschlie\u00dfend unter Vorbehalt wieder einzutreten. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich schon Anfang August davon \u00fcberzeugt, dass die von zwei \u201eKorrespondenten\u201c der ZDF Heute-Show gestellte Frage bez\u00fcglich der Rechtsproblematik von den Mitarbeitern der Rechtsabteilung und mit internationaler Beratung gel\u00f6st werden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas wird kommen, das wird\u201c, so Lauterbach in dem erw\u00e4hnten Gespr\u00e4ch. Auch das Gesundheitsministerium reagierte auf die j\u00fcngsten Einsch\u00fcchterungsversuche und erkl\u00e4rte am Montag: \u201eDie neuen Cannabis-Regelungen m\u00fcssen rechtssicher sein, das ist keine Frage, und daf\u00fcr suchen wir derzeit eine L\u00f6sung, die mit internationalem und auch mit EU-Recht vereinbar ist.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Dass das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auch noch bemerkte, dass die greifenden UN-Konventionen, welche die Staaten aktuell anhalten, \u201eAnbau, Verkauf und Besitz von Cannabis unter Strafe zu stellen\u201c, vielerorts nicht mehr als eine \u201ezeitgem\u00e4\u00df empfundene Drogenpolitik\u201c aufgefasst w\u00fcrden, d\u00fcrfte den Gegnern der Cannabislegalisierung hoffentlich auch etwas l\u00e4nger in den Ohren nachhallen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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