{"id":2305,"date":"2022-09-02T00:33:16","date_gmt":"2022-09-01T22:33:16","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2305"},"modified":"2022-09-02T00:33:23","modified_gmt":"2022-09-01T22:33:23","slug":"italien-neuwahlen-machen-legalisierung-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2305","title":{"rendered":"Italien \u2013 Neuwahlen machen Legalisierung m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"
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Drei der Regierungsparteien Italiens hatten sich bei einem Votum im Senat enthalten und Regierungschef Draghi somit nicht das Vertrauen ausgesprochen. In der Konsequenz hatte Staatspr\u00e4sident Sergio Mattarella am 21. Juli das Parlament aufgel\u00f6st. Dadurch stehen in Italien nun Neuwahlen vor der T\u00fcr und der Wahlkampf l\u00e4uft. Vielleicht birgt dies auch eine Chance f\u00fcr die Legalisierung von Cannabis.<\/p>\n\n\n\n

Ausl\u00e4nderrecht, Homo-Ehe und Cannabis sind die Schwerpunkte der Demokraten<\/h2>\n\n\n\n

Die Demokratische Partei PD hat das Thema Cannabislegalisierung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Vor kurzem hat der Parteivorstand das Programm mit dem Motto \u201eGemeinsam f\u00fcr ein demokratisches und fortschrittliches Italien\u201c abgesegnet, mit dem man in den kurzen Wahlkampf f\u00fcr die Neuwahlen am 25. September gehen m\u00f6chte. Neben den Bereichen Staatsb\u00fcrgerschaft und Homo-Ehe soll auch die Legalisierung von Cannabis eine gro\u00dfe Rolle spielen. F\u00fcr Cannabiskonsumenten und Sympathisanten k\u00f6nnte die Parlamentsaufl\u00f6sung also eine Chance sein, dass es schneller als erwartet zu progressiven Reformen kommt. <\/p>\n\n\n\n

Kampf gegen die Mafia ist Legalisierungsgrund<\/h2>\n\n\n\n

Als einen der ausschlaggebenden Gr\u00fcnde f\u00fcr die Legalisierung nennt das Wahlprogramm den Kampf gegen die Mafia und die organisierte Kriminalit\u00e4t allgemein. Deswegen ist auch der Eigenanbau im Reformvorschlag explizit erw\u00e4hnt. Eine zuverl\u00e4ssige Versorgung der Patienten mit Medizinalcannabis soll ebenfalls sichergestellt werden. Matteo Salvini, Vorsitzender der rechten Liga, hatte den Reformwillen der Demokraten bereits kritisiert, man setze sich anstelle von wichtigen Themen wie Arbeit und Steuern mit Dingen wie der Liberalisierung von Drogen auseinander.<\/p>\n\n\n\n

Legalisierungsgegner in Umfragen vorne<\/h2>\n\n\n\n

Wahlprognosen und Umfragen sehen die rechtsnationale Partei Fratelli d\u2019Italia derzeit in der Gunst der W\u00e4hler leider noch vor den Demokraten. Sollte das Ergebnis der Wahl diesem W\u00e4hlertrend entsprechen, so l\u00e4uft es wohl auf eine Mitte-Rechts-Koalition aus Fratelli, Lega und Forza Italia hinaus. Die Chancen auf eine Legalisierung in der kommenden Legislaturperiode gingen damit stark gegen null, und das, obwohl eine legale Cannabisbranche auch eine Chance bei einem Schwerpunkt-Thema der Koalition w\u00e4re, die gegenw\u00e4rtigen Krisen, Inflation und Preisanstiege in vielen Lebensbereichen. Um eine Mitte-Rechts-Regierung zu verhindern, m\u00fcssen noch massiv W\u00e4hler mobilisiert werden bis zum entscheidenden Wahltag. Auch f\u00fcr andere EU-Mitgliedsstaaten w\u00e4re der Wahlsieg von Legalisierungsbef\u00fcrwortern ein starkes Signal und k\u00f6nnte weitere Nationen dazu veranlassen, dem Beispiel zu folgen.<\/p>\n\n\n\n

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