{"id":2186,"date":"2022-08-22T14:45:28","date_gmt":"2022-08-22T12:45:28","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2186"},"modified":"2022-08-22T14:45:35","modified_gmt":"2022-08-22T12:45:35","slug":"union-zweifelt-an-umsetzung-der-legalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2186","title":{"rendered":"Union zweifelt an Umsetzung der Legalisierung"},"content":{"rendered":"
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Alle Bef\u00fcrworter der Cannabislegalisierung sitzen weiterhin auf gl\u00fchenden Kohlen. Immer noch ist nicht klar, wann man damit rechnen kann, dass der Schwarzmarkthandel endlich durch ein legales Gesch\u00e4ftsfeld ausgetauscht wird. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, wei\u00df \u00fcber die Schwierigkeiten der Umsetzung Bescheid und warb daher bereits im Juli 2022 f\u00fcr etwas mehr Geduld aufseiten der Konsumenten, da man direkt den richtigen Weg einschlagen m\u00f6chte, der keine nachtr\u00e4glichen Verbesserungen ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n

Nun stichelt die sich immer noch gegen das Vorhaben wehrende Unionsbundestagsfraktion ein wenig nach und stellte eine parlamentarische Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium bez\u00fcglich des Themas. Die Antwort, die von einer gesondert eingesetzten Arbeitsgruppe spricht, welche sich ausschlie\u00dflich mit den internationalen rechtlichen Fragen auseinandersetzen w\u00fcrde, gibt Politikern der Union jetzt bereits gen\u00fcgend Grund, die Pl\u00e4ne im Vorfeld nahezu schon als gescheitert zu betrachten.<\/p>\n\n\n\n

Unterschiedliche Auffassungen<\/h2>\n\n\n\n

W\u00e4hrend selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erst k\u00fcrzlich in einem Gespr\u00e4ch mit Moderatoren der \u201eZDF Heute-Show\u201c best\u00e4tigte, dass man trotz der bestehenden rechtlichen Fragen und v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge an der Legalisierung von Cannabis festhalten w\u00fcrde und einen Weg dahin finden werde, sehen Politiker der Union dies anders. Da in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage noch keine konkreten L\u00f6sungen genannt werden, sagt der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, dass die Unternehmung bereits gescheitert sein k\u00f6nnte, bevor sie \u00fcberhaupt begonnen h\u00e4tte. \u201eEine monatelange Rechtspr\u00fcfung macht dieses Vorhaben halt auch nicht rechtens\u201c, wird der Bundestagsabgeordnete auf nw.de zitiert.<\/p>\n\n\n\n

Wenn man in Deutschland erwarten w\u00fcrde, dass sich andere Staaten an v\u00f6lker- und an europarechtliche Vereinbarungen halten m\u00fcssten, dann m\u00fcsse das Deutschland beim Drogenrecht genauso angehen. Den Vergleich zieht er jedoch bez\u00fcglich Staatsfinanzierungen in s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten. Ursachen der genauen Problematik sind im Einheits\u00fcbereinkommen \u00fcber Suchtstoffe von 1961 zu finden sowie dem \u00dcbereinkommen \u00fcber psychotrope Stoffe von 1971 und im \u00dcbereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988. Das Beispiel Kanada kann hier jedoch aufzeigen, dass man die Legalisierung von Cannabis trotz bestehender Vertr\u00e4ge durchf\u00fchren kann, ohne bis dato in jedwede Konflikte geraten zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Alte Argumente aufgreifen<\/h2>\n\n\n\n

Gegner der Legalisierung werden sich aber weiterhin an alten Argumenten festhalten, die gegen die Freigabe des Genussmittels Cannabis genutzt werden k\u00f6nnen. So wurde in der parlamentarischen Anfrage auch nach den gesundheitlichen Folgen des Konsums gebohrt. Hier antwortete die Regierung, dass es laut einer Studie der Klinik f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie der Universit\u00e4t M\u00fcnchen zwar ein erh\u00f6htes Aufkommen von psychotischen St\u00f6rungen bei Konsumenten im Vergleich zur Allgemeinbev\u00f6lkerung gebe, doch bislang kein klarer kausaler Zusammenhang zwischen Konsum und Entstehung abschlie\u00dfend gefunden werden konnte.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch Grund genug f\u00fcr die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt \u00f6ffentlich zu erkl\u00e4ren, dass nun selbst die Bundesregierung best\u00e4tigen w\u00fcrde, dass Cannabiskonsum psychotische Episoden ausl\u00f6sen k\u00f6nne. Die Gesundheitsgefahren w\u00e4ren auch aufgrund von Auswertungen der Universit\u00e4tsklinik Ulm nicht mehr von der Hand zu weisen, da hier festgehalten worden sein soll, dass es zwischen dem Jahr 2000 und 2018 aufgrund von cannabisinduzierten psychischen St\u00f6rungen zu einem signifikanten Anstieg von Krankenhausbehandlungen gekommen w\u00e4re. <\/p>\n\n\n\n

Erneut werden bei all diesen negativen Aussagen, die gegen die Legalisierung von Cannabis sprechen k\u00f6nnten, jedoch die tats\u00e4chlichen Rahmenbedingungen der Verbotspolitik verdr\u00e4ngt, die neben der st\u00e4ndigen Verf\u00fcgbarkeit des Genussmittels auf dem Schwarzmarkt ohne Jugendschutz auch die Verunreinigungen und das Aufkommen synthetischer Cannabinoide vergessen. Stimmungsmache par excellence!<\/p>\n\n\n\n

Wie man \u00fcber das spannende Thema wesentlich neutraler und informativer berichten kann, l\u00e4sst sich \u00fcberraschenderweise aktuell in einem Artikel der Tagesschau vom 18.08.2022 erfahren.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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