{"id":2026,"date":"2022-07-22T22:42:14","date_gmt":"2022-07-22T20:42:14","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2026"},"modified":"2022-07-22T22:49:29","modified_gmt":"2022-07-22T20:49:29","slug":"usa-gesetzesentwurf-zur-beendigung-des-bundesweiten-cannabisverbotes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=2026","title":{"rendered":"USA: Gesetzesentwurf zur Beendigung des bundesweiten Cannabisverbotes"},"content":{"rendered":"
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Auch wenn in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits in neunzehn Bundesstaaten legal Cannabis zu Genusszwecken gehandelt werden darf, widersprechen die Bundesgesetze der USA immer noch dieser Tatsache. Schwierigkeiten bei Grenz\u00fcbertretungen und beim Geldverkehr sind weiterhin an der Tagesordnung und theoretisch k\u00f6nnen Bundesbeamte immer noch Strafverfolgungen einleiten.<\/p>\n\n\n\n

Seit langer Zeit wartete man in den Staaten daher auf einen Gesetzesentwurf, der Cannabis im gesamten Land legalisieren w\u00fcrde und die gesamte Problematik beheben kann. Am Donnerstag wurde nun seitens des Mehrheitsf\u00fchrers im Senat, Chuck Schumer, sowie Senator Cory Booker und Senator Ron Wyden der Cannabis Administration and Opportunity Act (CAOA) vorgelegt, der die vollst\u00e4ndige Beendigung der Cannabisprohibition zum Ziel hat. <\/p>\n\n\n\n

Inhalte des CAOA<\/h2>\n\n\n\n

Der Gesetzesentwurf enth\u00e4lt einige wichtige Dinge, die die Fehler der Vergangenheit in der Cannabispolitik beheben sollen. Unter anderem w\u00fcrde bei Annahme des Gesetzespapiers das strafrechtliche Verbot von Cannabis auf Bundesebene aufgehoben. Dazu r\u00e4umt es den jeweiligen Cannabisstrategien der einzelnen Bundesstaaten ein Hoheitsrecht ein. Es w\u00fcrden auch Mechanismen eingef\u00fchrt, die dazu beitragen sollen, die Sch\u00e4den zu beheben, die mit der rassistischen und wirtschaftlich ungleichen Durchsetzung des Verbots bislang verbunden sind. Geachtet wurde auch darauf, die Priorit\u00e4ten von Demokraten und Republikanern einzupflegen.<\/p>\n\n\n\n

So w\u00fcrden bundesweite Strafeintr\u00e4ge im Zusammenhang mit Cannabis gel\u00f6scht und Mittel f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Cannabisanbaus zur Verf\u00fcgung gestellt. Zuschussprogramme f\u00fcr Kleinunternehmer sollen ebenfalls eingerichtet werden, wollten Personen aus Gemeinden, die bislang unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark durch fr\u00fchere Drogengesetze gesch\u00e4digt wurden, ins Gesch\u00e4ft einsteigen. Auch die Entwicklung eines landesweiten Standards f\u00fcr das Fahren unter Einfluss von Marihuana m\u00fcsse vom Verkehrsministerium erforscht werden. Die Abgabe an Minderj\u00e4hrige oder eine Vermarktung von Cannabis in diese Richtung bliebe selbstverst\u00e4ndlich verboten.<\/p>\n\n\n\n

Chancen und Resonanz<\/h2>\n\n\n\n

Man musste lange auf die Vorstellung des Cannabis Administration and Opportunity Act warten. Vor mehr als einem Jahr wurde seitens der Initiatoren Schumer, Booker und Wyden ein Diskussionsentwurf vorgelegt. Und obwohl laut dem Senatsmehrheitsf\u00fchrer zwei von drei Menschen in den USA f\u00fcr die Beendigung der Prohibition w\u00e4ren, werden die Chancen f\u00fcr eine Verabschiedung in diesem Senat aktuell noch als gering eingestuft. Dennoch habe es nach Vorstellung einiger Beobachter einen positiven Effekt.<\/p>\n\n\n\n

Die zuk\u00fcnftige Diskussion um die Cannabislegalisierung w\u00fcrde davon gepr\u00e4gt und Teile des Entwurfes w\u00fcrden wahrscheinlich in andere Gesetzesentw\u00fcrfe einflie\u00dfen. Diese k\u00f6nnten dann noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden. Der politische Direktor von NORML, Morgan Fox, findet folgende Worte: \u201eDie offizielle Einf\u00fchrung dieses Gesetzentwurfs, mit dem der politische Albtraum der bundesstaatlichen Cannabisprohibition endlich beendet werden soll, ist der H\u00f6hepunkt einer beispiellosen F\u00fchrungsrolle im Senat und der Zusammenarbeit mit Interessengruppen aus dem gesamten politischen Spektrum.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Sollte der Cannabis Administration and Opportunity Act im Senat trotz vorhandener Gegner gen\u00fcgend Stimmen erhalten, bleibt es dennoch unklar, ob er final von US-Pr\u00e4sident Joe Biden unterzeichnet werden w\u00fcrde. Biden sprach sich in der Vergangenheit mehrfach dahin gehend aus, dass er die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene nicht bef\u00fcrworte.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auch wenn in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits in neunzehn Bundesstaaten legal Cannabis zu Genusszwecken gehandelt werden darf, widersprechen die Bundesgesetze der USA immer noch dieser Tatsache. Schwierigkeiten bei Grenz\u00fcbertretungen und beim Geldverkehr sind weiterhin an der Tagesordnung und theoretisch k\u00f6nnen Bundesbeamte immer noch Strafverfolgungen einleiten. Seit langer Zeit<\/p>\n

WeiterlesenUSA: Gesetzesentwurf zur Beendigung des bundesweiten Cannabisverbotes<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[291,4,1],"tags":[13,44,47,212,21,117,575,147,34,54,119,50,52,118,30,46,55,177,219,53,51,20,257,45,48,49],"class_list":["post-2026","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-rechtliches","category-soziales","tag-cannabis","tag-cannabiscommunity","tag-cannabisculture","tag-cannabisverbot","tag-cbd","tag-ganja","tag-gesetzentwurf","tag-growyourown","tag-hanfmagazin","tag-hemp","tag-highlife","tag-hightimes","tag-indica","tag-kush","tag-legalisierung","tag-marijuana","tag-maryjane","tag-medicalmarijuana","tag-prohibition","tag-sativa","tag-stoner","tag-thc","tag-usa","tag-weed","tag-weedporn","tag-weedstagram"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2026","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2026"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2026\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2029,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2026\/revisions\/2029"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2026"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2026"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2026"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}