{"id":1802,"date":"2022-06-18T18:47:50","date_gmt":"2022-06-18T16:47:50","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1802"},"modified":"2022-06-18T18:47:55","modified_gmt":"2022-06-18T16:47:55","slug":"luxemburg-gesetzesentwurf-fuer-cannabisliberalisierung-vorgelegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1802","title":{"rendered":"Luxemburg: Gesetzesentwurf f\u00fcr Cannabisliberalisierung vorgelegt"},"content":{"rendered":"
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Ende 2018 einigten sich die drei Luxemburger Koalitionsparteien darauf, Cannabis zu Genusszwecken erwachsener B\u00fcrger nicht l\u00e4nger verbieten zu wollen. Die Gr\u00fcnen, die liberale DP und die sozialdemokratische LSAP gaben damals das zentrale Versprechen ab, den privaten Cannabiskonsum zu legalisieren. Zwei Jahre sp\u00e4ter musste das Vorhaben aber dann auf Eis gelegt werden, da man viele juristische H\u00fcrden erkannte.<\/p>\n\n\n\n

Das europ\u00e4ische Recht w\u00fcrde dagegen sprechen, erkl\u00e4rte die luxemburgische Gesundheitsministerin 2021 in einem Radiointerview. Eine vollst\u00e4ndige Legalisierung k\u00f6nne deshalb nicht angepeilt werden. Daraufhin plante man zeitgleich aber, privaten Personen den Anbau einer geringen Menge Pflanzen zu erlauben. Nun hat die Justizministerin Sam Tanson am Mittwoch einen\u00a0Gesetzesentwurf\u00a0vorgelegt, der den Freizeitkonsum sowie die Produktion kleiner Mengen Cannabis f\u00fcr Luxemburger legal erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n\n\n\n

Konsum in privater Umgebung legal<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgelegte Gesetzesentwurf soll jedem und jeder vollj\u00e4hrigen Luxemburger;in k\u00fcnftig den privaten Konsum von Cannabis zu Genusszwecken erlauben. Dabei beschr\u00e4nke man das Recht auf Rausch laut Meldungen der Deutschen Presseagentur aber auf den Genusskonsum in privater Umgebung, w\u00e4hrend das Konsumieren in der \u00d6ffentlichkeit verboten bliebe. Bislang zahlten Luxemburger f\u00fcr ein derartiges Vergehen Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von 251 bis 2500 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt w\u00fcrde eine Geldstrafe zwischen 25 und 500 Euro f\u00e4llig, falls man nach Annahme des Gesetzesentwurfes im \u00f6ffentlichen Raum Cannabis genie\u00dfen und dabei erwischt werden w\u00fcrde. Habe man jedoch weniger als drei Gramm dabei, k\u00f6nne die Geldstrafe nicht mehr als 145 Euro betragen. \u00dcberschreite man diese Menge aber doch, w\u00fcrde neben der f\u00e4llig werdenden Strafzahlung auch weiterhin ein Strafverfahren eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n

Vier Pflanzen f\u00fcr alle Vollj\u00e4hrigen<\/h2>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich zu der Liberalisierung des Cannabiskonsums sehe der Gesetzesentwurf auch den Anbau von Cannabis vor. Vollj\u00e4hrige Menschen in\u00a0Luxemburg\u00a0sollen k\u00fcnftig das Recht erhalten, bis zu vier Pflanzen Cannabis in ihren privaten Wohnungen oder H\u00e4usern zu z\u00fcchten. Wichtig hier sei aber auch, dass die Gew\u00e4chse nicht im \u00f6ffentlichen Raum zu sehen w\u00e4ren. Die Justizministerin Luxemburgs nannte die erw\u00e4hnten Schritte eine \u201eerste Etappe\u201c des Konzeptes der liberal-gr\u00fcn-sozialdemokratischen Regierungskoalition zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Handels mit Marihuana.<\/p>\n\n\n\n

Sam Tanson verwies bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfes aber auch darauf, dass zu diesem entwickelten Konzept auch \u201edie Schaffung einer nationalen Produktions- und Handelskette unter staatlicher Kontrolle und die damit verbundene Qualit\u00e4tsgarantie f\u00fcr das Produkt\u201c geh\u00f6ren w\u00fcrden. Auf die anstehende zweite Etappe in Luxemburg darf daher mit viel Spannung geblickt werden, w\u00e4hrend man das genaue Datum des ersten H\u00fcrdensprunges abwartet. Letzteres ist n\u00e4mlich noch nicht bekannt gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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