{"id":1783,"date":"2022-06-13T21:00:54","date_gmt":"2022-06-13T19:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1783"},"modified":"2022-06-19T13:32:06","modified_gmt":"2022-06-19T11:32:06","slug":"drei-signale-fuer-die-stattfindende-legalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1783","title":{"rendered":"Drei Signale f\u00fcr die stattfindende Legalisierung"},"content":{"rendered":"
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Die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken vollj\u00e4hriger Bewohner Deutschlands ist beschlossene Sache der Bundesregierung. Doch gut Ding will Weile haben und so wissen die W\u00e4hler der Ampelkoalition sowie der Opposition noch immer nicht, wie das Vorhaben gestaltet werden soll. Dank Coronapandemie und dem nun leider ausgebrochenen Krieg in der Ukraine hatte man auf Regierungsseite zuletzt auch gute Gr\u00fcnde, die Planung der Cannabis-Legalisierung in die Warteschleife zu verfrachten, da es wichtigere Probleme zu beheben gibt.<\/p>\n\n\n\n

Doch ganz verlangsamen wollten verschiedene Akteure die Beendigung der Prohibition auch wieder nicht und \u00fcben Druck auf den Gesundheitsminister Karl Lauterbach aus. Lauterbach habe im zweiten Halbjahr 2022 konkrete Gesetzesentw\u00fcrfe vorzustellen, ansonsten drohten seinem Ministerium Einbu\u00dfen in H\u00f6he von einer Million Euro, die f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden k\u00f6nnten. Doch auch auf anderen Ebenen werden Signale gesendet, die verdeutlichen, dass die Freigabe von Cannabis f\u00fcr Erwachsene ein ernst zu nehmendes Ziel f\u00fcr die Bundesregierung darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Zweifel fehl am Platz<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn die Beendigung des Cannabisverbotes im Koalitionsvertrag fest verankert ist und ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik verk\u00fcndet wurde, zweifeln viele Menschen weiterhin daran, dass sie die Freigabe von Marihuana tats\u00e4chlich noch in dieser Legislaturperiode erleben werden. Da sie die vergangenen Jahrzehnte unter der Prohibition samt unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Strafverfolgung litten, bleibt die Skepsis bestehen. Doch schon die Benennung des neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung sollte f\u00fcr mehr Glaubhaftigkeit gesorgt haben. Mit Burkhard Blienert besetzt erstmals ein Fachmann die Position, der nicht aufgrund parteipolitischer Dogmen die Wahrheit ausblendet.<\/p>\n\n\n\n

Der einst als drogenpolitischer Sprecher der SPD arbeitende Experte \u00e4u\u00dferte sich schon fr\u00fch dahin gehend, dass die bisherige Herangehensweise in der Drogenpolitik gescheitert w\u00e4re und andere Wege einzuschlagen seien. F\u00fcr 2022 sah er den klaren Auftrag, die Richtung diesbez\u00fcglich komplett zu \u00e4ndern. Selbst Branchenverb\u00e4nde, die in der Cannabis-Branche aktiv sind, akzeptierten die Ernennung Blienerts nicht nur, sondern waren h\u00f6chst erfreut. Hier ist daher das erste Signal zu erkennen, dass die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken Erwachsener nicht nur ein haltloses Wahlversprechen darstellt. <\/p>\n\n\n\n

Aufbauender Druck aus gutem Grund<\/h2>\n\n\n\n

Das zweite Signal, welches zu erkennen gibt, dass es mit der Legalisierung wirklich vorangehen soll, stellt der bereits zuvor erw\u00e4hnte Druck seitens Regierungskr\u00e4ften auf den Gesundheitsminister Karl Lauterbach dar. Nur mittels eines vorzeigbaren Cannabiskontrollgesetzes k\u00f6nnen die Regierenden beweisen, dass sie die gemachten Versprechen wirklich ernst nehmen. W\u00fcrde dieses Thema weiter langsam vor sich hin k\u00f6cheln, k\u00f6nnte dies laut Cannabis-Anwalt Kai Friedrich Niermann f\u00fcr die Koalition bei n\u00e4chsten Wahlen verheerende Folgen haben. Auch der CEO des Cannabis-Gesundheitsunternehmens Bloomwell, Niklas Kouparanis, dr\u00e4ngt darauf, dass sich schnell etwas zu bewegen h\u00e4tte, wolle man die Auswirkungen der Unternehmung noch anhand der damit gemachten Erfahrungen bewerten.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWenn die Regierung den Erfolg des Cannabismarktes bewerten will, einschlie\u00dflich der Beurteilung, ob es angemessene Ma\u00dfnahmen zur Qualit\u00e4tskontrolle und zum Jugendschutz gegeben hat, dann ist es h\u00f6chste Zeit, die Dinge ins Rollen zu bringen\u201c, sagte er gegen\u00fcber dem Portal BusinessCann. Auch wenn eine sechsmonatige Verz\u00f6gerung des Entwurfs aufgrund der Coronavirus-Pandemie, der zus\u00e4tzlichen Aufgabe, Hunderttausende ukrainische Asylsuchende in das deutsche Sozialversicherungssystem zu integrieren, und der Zusage, verwundete ukrainische Soldaten behandeln zu wollen, relativ vern\u00fcnftig erscheinen mag, ist es jetzt an der Zeit, die ersten Schritte tatkr\u00e4ftig einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n

Zehn neue Stellen f\u00fcr die Cannabis-Regulierung<\/h2>\n\n\n\n

Wie der Deutsche Hanfverband in seinen DHV-Video-News #340 berichtet, wurden w\u00e4hrend stattfindender Haushaltsberatungen beschlossen, zehn weiteren Personen \u2013 f\u00fcr das Vorhaben Cannabis zu legalisieren \u2013 eine darauf, geeichte Arbeitsstelle einzurichten. Acht offene Stellen sollen im Bundesgesundheitsministerium ausgeschrieben und zwei neue Arbeitspl\u00e4tze beim Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Somit wird ein drittes und starkes Signal gesendet, dass die Freigabe von Marihuana und Cannabisprodukten in Deutschland mit neuem Elan vorangetrieben wird und man noch vor dem Jahr 2023 mit greifbaren \u00dcberlegungen bez\u00fcglich der fachgerechten Umsetzung rechnen darf. Sollte hier alles ohne Verz\u00f6gerungen vonstattengehen, und die Drohung fruchten, auf eine Million Euro f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit verzichten zu m\u00fcssen, k\u00f6nnte die Vorhersage von Burkhard Blienert, noch bis Herbst den Planungsprozess abgeschlossen zu haben, tats\u00e4chlich seitens des Gesundheitsministeriums erf\u00fcllt werden.  <\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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