{"id":1739,"date":"2022-05-19T12:36:10","date_gmt":"2022-05-19T10:36:10","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1739"},"modified":"2022-05-19T12:36:17","modified_gmt":"2022-05-19T10:36:17","slug":"legalisierung-zu-langsam-lauterbach-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1739","title":{"rendered":"Legalisierung zu langsam \u2013 Lauterbach unter Druck"},"content":{"rendered":"\n
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Fr\u00fch machte die Ampelkoalition nach der Regierungsbildung klar, dass unter den derzeitigen Umst\u00e4nden die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken keine Priorit\u00e4t darstelle. Nun hat man jedoch im Mai das Ruder rumgezogen und die Seile gestrafft, um der Bev\u00f6lkerung zu vermitteln, dass das Vorhaben weiterhin ein Ziel darstelle, welches zwar richtig, aber auch schnell in trockene T\u00fccher geh\u00f6re.<\/p>\n\n\n\n

Um dieses Ziel zu erreichen, setzten jetzt die f\u00fcr das Gesundheitsministerium zust\u00e4ndigen Haushaltspolitiker den Gesundheitsminister unter Druck, die offensichtlich nicht mit der Arbeit von Karl Lauterbach ganz zufrieden sind. Damit sich der speziell auf Corona konzentriert wirkende Gesundheitspolitiker noch in diesem Jahr um die Freigabe von berauschend wirkenden Hanfprodukten f\u00fcr erwachsene Bewohner Deutschland einsetzt, sperrte man indessen Mittel in H\u00f6he von einer Million Euro, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums vorgesehen waren.<\/p>\n\n\n\n

Ein ungew\u00f6hnliches Mittel f\u00fcr die Motivation<\/h2>\n\n\n\n

Karl Lauterbach k\u00fcmmert sich aus Sicht verschiedener Mitglieder der Ampelkoalition nicht gen\u00fcgend um vereinbarte Projekte. Dies hat nun dazu gef\u00fchrt, dass sich laut Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland die f\u00fcr das Gesundheitsministerium zust\u00e4ndigen Haushaltspolitiker aus SPD, FDP und Gr\u00fcnen mit einem Antrag daf\u00fcr stark machen, Herrn Lauterbach unter Druck setzten zu k\u00f6nnen, sich angemessen um das Vorhaben zu k\u00fcmmern. Die Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sagte gegen\u00fcber dem Presseportal vergangenen Donnerstag, dass durch den Beschluss ein Betrag von einer Million Euro f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums gesperrt w\u00e4re, bis das im Koalitionsvertrag vereinbarte Cannabiskontrollgesetz vorgelegt werden w\u00fcrde. K\u00e4me man dieser Aufforderung nicht nach, w\u00fcrden die Gelder verfallen und nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n

Drei laute Stimmen f\u00fcr die Legalisierung<\/h2>\n\n\n\n

Nach Angaben von Paula Piechotta sei der Antrag f\u00fcr die Sperre zusammen mit dem FDP-Politiker Karsten Klein sowie der SPD-Politikerin Svenja Stadler gestellt worden, die offensichtlich allesamt die Meinung der Gr\u00fcnen-Politikerin vertreten. Auf RND erkl\u00e4rte sie, dass man als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Corona-Bek\u00e4mpfung angehen und z\u00fcgig umzusetzen habe. Daher scheint man auch eine klare Frist gesetzt zu haben, in der man das Cannabiskontrollgesetz erwartet. W\u00fcrde es nicht innerhalb des zweiten Halbjahres vorgelegt werden, w\u00e4re der nun gesperrte Betrag f\u00fcr das Gesundheitsministerium vollst\u00e4ndig verloren.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn sich Karl Lauterbach bislang wohl eher daran interessiert zeigte, anderen Reformprojekten den Vorrang zu geben, so \u00e4u\u00dferte sich der Gesundheitsminister erst vor Kurzem, dass er das Cannabiskontrollgesetz tats\u00e4chlich noch in diesem Jahr angehen wolle. Mit dem drohenden Verlust von einer Million Euro f\u00fcr sein Ressort k\u00f6nnte diese wichtige Arbeit jetzt tats\u00e4chlich etwas an Fahrt aufnehmen. Denn mit der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken sollte schlie\u00dflich Geld generiert und nicht verschwendet werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fr\u00fch machte die Ampelkoalition nach der Regierungsbildung klar, dass unter den derzeitigen Umst\u00e4nden die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken keine Priorit\u00e4t darstelle. Nun hat man jedoch im Mai das Ruder rumgezogen und die Seile gestrafft, um der Bev\u00f6lkerung zu vermitteln, dass das Vorhaben weiterhin ein Ziel darstelle, welches zwar richtig,<\/p>\n

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