{"id":1699,"date":"2022-04-17T15:28:18","date_gmt":"2022-04-17T13:28:18","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1699"},"modified":"2022-04-17T15:28:21","modified_gmt":"2022-04-17T13:28:21","slug":"cannabis-und-menschenfreund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1699","title":{"rendered":"Cannabis- und Menschenfreund"},"content":{"rendered":"\n
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Der \u201eRobin Hood van de Cannabis\u201c Rinus Beintema<\/h4>\n\n\n\n

Am Donnerstag, dem 14. Oktober 2021, begann in den Niederlanden ein Strafprozess, der in den Niederlanden als Appell der Justiz an den Gesetzgeber interpretiert werden kann. Zentralgestalt des Geschehens ist der Angeklagte Rinus Beintema, ein \u00e4lterer Herr aus der Friesischen Provinz im Norden der Niederlande, der es mittlerweile schon \u00fcber die Grenzen der Niederlande hinweg zu einer gewissen Bekanntheit brachte. Den \u201eRobin Hood van de Cannabis\u201c nennt man ihn, da er einer gro\u00dfen Zahl schwerkranker Patienten die heilende Wirkung von Cannabis zug\u00e4nglich machte. Daf\u00fcr stand er nun vor Gericht, doch augenscheinlich ist niemand gewillt, dem wohlt\u00e4tigen Rinus Beintema sein Verhalten ernsthaft \u00fcbelzunehmen und ihn schwer zu bestrafen. Doch wer ist diese Person, die Cannabisextrakte herstellt und sie bed\u00fcrftigen Patienten zur Verf\u00fcgung gestellt und dabei geltendes Recht ignoriert? <\/p>\n\n\n\n

Zur Person Rinus Beintema<\/h2>\n\n\n\n

Als Cannabisaktivist ist Rinus Beintema in den Niederlanden schon lange bekannt. Mittlerweile hat ihm das den Beinamen \u201cRobin Hood van de Cannabis\u201d eingebracht. Doch wohlt\u00e4tige Zwecke standen nicht immer im Vordergrund seines Handelns. Seine Vergangenheit war begleitet von illegalem Cannabisanbau und anderen widerrechtlichen Handlungen. Rinus ist in eher bescheidenen Verh\u00e4ltnissen in Amsterdam aufgewachsen und kam schon fr\u00fch mit dem Gesetz in Konflikt. Bereits mit 18 wurde er wegen Diebstahls zu einer Haftstrafe verurteilt. Dies war jedoch erst der Anfang einer Karriere in der Illegalit\u00e4t, denn im Anschluss an seine Haft begann er sein Geld durch das Kultivieren von Cannabis zu erwirtschaften. Rinus war sehr gut in dem, was er tat, und so wurde seine Unternehmung trotz der Umst\u00e4nde sehr erfolgreich. Leider ger\u00e4t, wer im Business mit Cannabis erfolgreich ist, auch ins Visier der Organisierten Kriminalit\u00e4t und nach einem gewaltt\u00e4tigen Vorfall in seinem pers\u00f6nlichen Umfeld zog sich Rinus im Jahr 2012 aus dem Gesch\u00e4ft zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

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Ab diesem Zeitpunkt widmete Beintema seine Aufmerksamkeit dem Aktivismus f\u00fcr einen legalen Umgang mit Cannabis. Er gr\u00fcndete seine Suver Nuver Stiftung und machte keinen Hehl daraus, dass er Cannabiszucht betreiben wollte. Er wollte sogar die \u00f6ffentliche Hand an seinen Gewinnen teilhaben lassen und bot ihnen dies entsprechend an. Damit provozierte Beintema allerdings nur, dass seine Plantagen in Razzien auseinandergenommen wurden und er wieder \u00c4rger mit den Beh\u00f6rden hatte.<\/p>\n\n\n\n

Abschrecken lie\u00df sich Rinus davon aber nicht, und schon im folgenden Jahr begann er mit der Beschaffung von Cannabis-Extrakten f\u00fcr die Versorgung einiger Patienten. In einem solidarischen Non-Profit Konzept \u00e4hnlich dem Cannabis Social Club Prinzip erhielten Patienten Zugang zu den Extrakten. Finanzkr\u00e4ftigere Patienten bezahlten ein wenig mehr, damit finanziell schw\u00e4cher gestellte Patienten, die Medikamente g\u00fcnstiger erhalten konnten. Manche Patienten zahlten auch viel mehr.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem sein Versorgungsmodell in Amsterdam so ausgezeichnet funktioniert hatte, setzte er es ab 2016 auch in einigen weiteren St\u00e4dten der Niederlande um und die Zahl der Patienten, die er versorgte, stieg in die Tausende. Stets waren sich Beintema und seine Mitarbeiter der Suver Nuver Stiftung bewusst, dass sie gegen das Gesetz versto\u00dfen, wenn sie in geheimen Laboren die Extrakte aus dem Cannabis herstellten. Obwohl die Beh\u00f6rden durchaus auf die Aktivit\u00e4ten von Suver Nuver aufmerksam wurden, lie\u00df man ihn zun\u00e4chst eine Zeit lang in Ruhe, bevor schlie\u00dflich dann doch gegen Beintema und die Stiftung ermittelt wurde.<\/p>\n\n\n\n

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Wie man also sieht, Beintemas Geschichte ist gepr\u00e4gt von einer langen Vergangenheit des illegalen Anbaus von Cannabis, einem dichten Netzwerk von Z\u00fcchtern und einem Wandel: einem Wandel heraus aus der organisierten Kriminalit\u00e4t, die sich um den Cannabisanbau in den Niederlanden etabliert hat. J\u00fcngst erst zeigte der Mord an dem Journalisten Peter Rudolf de Vries im Juli 2021 in Amsterdam, dass die organisierte Kriminalit\u00e4t Einzug in den niederl\u00e4ndischen Alltag gefunden hat. Peter Rudolf de Vries war ein niederl\u00e4ndischer investigativer Journalist und Publizist, dessen Berichterstattung \u00fcber Verbrechen einigen Banden zu weit ging. Daf\u00fcr zahlte er mit seinem Leben.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Leben der Patienten hingegen, die der Suver Nuver Stiftung anh\u00e4ngig sind, setzt sich Beintema mit seiner langj\u00e4hrigen Erfahrung ein. \u00dcber 22.000 Patienten profitieren von Beintemas Stiftung. Bekannt f\u00fcr das Know-how in Sachen Cannabisextrakte, versorgt die Suver Nuver Stiftung diejenigen Bed\u00fcrftigen, die auf die Heilkraft der Cannabispflanze vertrauen. Nun aber standen Rinus Beintema und seine Stiftung vor Gericht, angeklagt wegen schwerwiegender Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arzneimittelgesetz und das niederl\u00e4ndische Opiumgesetz (vergleichbar mit dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz in Deutschland).<\/p>\n\n\n\n

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Gang des Strafverfahrens<\/h2>\n\n\n\n

Am 14. Oktober fand in Zwolle (Niederlande) die Anh\u00f6rung im Gerichtsverfahren gegen Rinus Beintema, dem Vorstand der Suver Nuver Stiftung statt. Die Komplexit\u00e4t des Falles zwang das niederl\u00e4ndische Strafgericht dazu, anders als sonst, die normalerweise geltende Urteilsabsetzungsfrist von zwei Wochen, auf f\u00fcnf Wochen zu verl\u00e4ngern. Am 4. November um 13:15 Uhr fand eine sehr kurze Anh\u00f6rung zu dieser Verschiebung statt.<\/p>\n\n\n\n

Anklagegegenstand<\/h2>\n\n\n\n

Die Suche nach Linderung au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Medizin, die die Antwort auf die Frage, wieso Rinus Beintema wegen unerlaubten Herstellens von Bet\u00e4ubungsmitteln und Versto\u00dfes gegen das niederl\u00e4ndische Arzneimittelgesetz angeklagt ist. <\/p>\n\n\n\n

Hintergrund: H\u00e4ufig sind Menschen, die Cannabis\u00f6l nicht \u00fcber ihren Hausarzt oder Facharzt organisieren k\u00f6nnen, die Empf\u00e4nger der Leistung der gemeinn\u00fctzigen Stiftung, die sich \u2013 \u00e4hnlich wie solidarische Landwirtschaften \u2013 im Verband finanzieren. Denn: der Preis des \u00d6ls \u2013 Typ Bedrocan kostet in den Niederlanden 80 \u20ac\/10 ml bei 5 % THC. Der Preis des \u00d6ls steige auf 180 \u20ac\/10 ml, wenn es 10 % THC enthalte. Zudem w\u00fcrden Cannabis\u00f6le von niederl\u00e4ndischen Krankenkassen in der Regel nicht als Arzneimittel erstattet. Auf die Frage der Staatsanwaltschaft, wieso Beintema die Extrakte herstelle, antwortete dieser: \u201cIch bin Niederl\u00e4nder und denke, es sollte hier anders laufen!\u201d<\/p>\n\n\n\n

Therapeutische Anwendungen schlagen den Patienten \u2013 ohne die Stiftung wie Suver Nuver \u2013 dann schnell mit etwa 2.000 Euro pro Jahr zu Buche. Sch\u00e4tzungsweise 10 ml ben\u00f6tigen Patienten alle zwei Wochen. Im Durchschnitt enth\u00e4lt eine Flasche 250 Tropfen. Fast 6 Tropfen werden im Durchschnitt dreimal am Tag verabreicht.<\/p>\n\n\n\n

Um das finanzielle Problem zu l\u00f6sen, stellt die Suver Nuver Stiftung Cannabis\u00f6l auf Anfrage von Patienten sogar zum Selbstkostenpreis zur Verf\u00fcgung, um deren Bedarf an Cannabis\u00f6l f\u00fcr die Linderung von k\u00f6rperlichen Beschwerden zu decken.<\/p>\n\n\n\n

Juristischer Streitpunkt in Bezug auf den Arzneimittelgesetzesversto\u00df <\/h2>\n\n\n\n

Hat der Angeklagte die Cannabisextrakte \u00fcber seine Stiftung als sog. Pr\u00e4sentationsarzneimittel an seine Empf\u00e4nger und damit in den Verkehr gebracht? Nach deutschen Ma\u00dfst\u00e4ben liegt ein Pr\u00e4sentationsarzneimittel immer dann vor, wenn die Bewerbung der Extrakte nach ihrer Gesamterscheinung und\/oder Auslobung prospektive Spender auf Arzneimitteleigenschaften hindeutet. <\/p>\n\n\n\n

Sollten die Extrakte mit Hinweisen zur Beseitigung k\u00f6rperlicher Beschwerden und\/oder zur Anwendung bei schwerstkranken Schmerzpatienten beworben worden sein, oder befanden sich Warnhinweisen zu Wechselwirkungen, den Wirkstoffmengen, oder Nebenwirkungen oder allgemeine Hinweise auf heilende, lindernde Wirkungen auf den Extrakten, k\u00f6nnte das Strafgericht ein Versto\u00df wegen Pr\u00e4sentationsarzneimittel bejahen. F\u00fcr eine Einordnung als Pr\u00e4sentationsarzneimittel ist demnach die objektive Zweckbestimmung entscheidend. <\/p>\n\n\n\n

Auf die Frage der Vorsitzenden, ob er Angabe zu der Wirkungsweise der \u00d6le gemacht habe, bestritt Beintema in der Hauptverhandlung am 14.10.2021 jedoch Angaben zur Wirkungsweise (\u201cclaims\u201d) gemacht zu haben: \u201cIch bin kein Arzt! \u201d, so Beintema.<\/p>\n\n\n\n

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Auch wenn nach deutschem Recht noch keine allgemeinen gesundheits- oder leistungsf\u00f6rdernden Wirkungen gen\u00fcgen, um im Anwendungsbereich der Pr\u00e4sentationsarzneimittel zu sein, k\u00f6nnen sehr wohl Nuancen bei der Produktgestaltung sowie Werbe- und Anwendungsbotschaften eine entscheidende Rolle f\u00fcr die Annahme eines Pr\u00e4sentationsarzneimittels sein. Damit l\u00e4ge doch ein Versto\u00df gegen das Arzneimittelgesetz vor. Wie sehr der Fall auf der Kippe steht, wird bei dieser Frage sehr deutlich. <\/p>\n\n\n\n

Folge: Sollten die Extrakte durch das niederl\u00e4ndische Strafgericht also als Pr\u00e4sentationsarzneimittel qualifiziert werden, stellt das Inverkehrbringen der Extrakte \u00fcber die Suver Nuver Stiftung \u2013 ohne arzneimittelrechtliche Zulassung \u2013 einen Rechtsversto\u00df dar.<\/p>\n\n\n\n

Juristischer Streitpunkt in Bezug auf den Bet\u00e4ubungsmittelgesetzversto\u00df <\/h2>\n\n\n\n

In Deutschland gilt, anders als in den Niederlanden, das sogenannte Legalit\u00e4tsprinzip. Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorliegen, ist die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme der Ermittlung verpflichtet, \u00a7 152 Abs. 2 StPO. In den Niederlanden hingegen gilt jedoch das sog. Opportunit\u00e4tsprinzip, das dem niederl\u00e4ndischen Ermittlungsverfahren \u2013 anders als in Deutschland \u2013 einen fakultativen Charakter gibt. Es r\u00e4umt der Staatsanwaltschaft erhebliche Ermessensspielr\u00e4ume ein.<\/p>\n\n\n\n

Das macht den Fall Beintema auch so brisant, da der Oberb\u00fcrgermeister des Standorts der Suver Nuver Stiftung w\u00e4hrend der gesamten Phase der Stiftung mit dem Vorstand Beintema im Austausch war. Die Stadt wusste also von der Vorgehensweise der Stiftung. Sie wurde dar\u00fcber mehrfach in Kenntnis gesetzt. Wollte Beintema also darauf vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft die Aufnahme der Ermittlungen unterl\u00e4sst?<\/p>\n\n\n\n

Parallele zu deutschem Rechtsverst\u00e4ndnis <\/h2>\n\n\n\n

Nach deutschen Rechtsgrunds\u00e4tzen gibt es zumindest das Rechtsinstitut der sog. \u201cVerwirkung\u201d. Dieses Institut ist dem Strafrecht zwar fremd, aber den Gebieten des \u00f6ffentlichen Rechts und Zivilrechts bekannt. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines sog. Zeitmomentes (longus usus) und eines Umstandsmomentes (opinion iuris) vor, k\u00f6nnen zumindest in Deutschland Hoheitstr\u00e4ger ihren Anspruch verlieren, Verwaltungsakte durchzusetzen und\/oder Parteien im Zivilprozess ihr Recht, einen Anspruch durchzusetzen. Nach Rechtsinstitut gilt ein Recht als verwirkt, wenn seit der M\u00f6glichkeit seiner Geltendmachung eine l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die eine sp\u00e4tere Geltendmachung als Versto\u00df gegen die Gebote von Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). <\/p>\n\n\n\n

Hier agierte Beintema bereits seit f\u00fcnf Jahren in Kenntnis des ortsans\u00e4ssigen Oberb\u00fcrgermeisters. Auf Basis des niederl\u00e4ndischen Opportunit\u00e4tsprinzips d\u00fcrften wenigstens leise Zweifel an eine Verurteilung aufkommen, auch wenn dem dort geltenden Strafrecht das Rechtsinstitut der \u201cVerwirkung\u201d fremd ist. Die Akzeptanz aus dem Reihen der Justiz f\u00fcr die Bestrebungen von Rinus Beintema \u00e4u\u00dferten sich bereits durch den Namen der Emittlungskommission \u201eEdelhert\u201c: zu deutsch Rotwild. Dieses war im Gegensatz zum Niederwild\/Schwarzwild nur dem Adel vorbehalten zu schie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Was fordert die Staatsanwaltschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Der Vorwurf der niederl\u00e4ndischen Staatsanwaltschaft lautet: Verst\u00f6\u00dfe gegen das Opiumgesetz und das Arzneimittelgesetz. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von 100.000 Euro, von denen 60.000 Euro mit einer dreij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsfrist ausgesetzt wurden. Die niederl\u00e4ndische Staatsanwaltschaft forderte eine Gef\u00e4ngnisstrafe von 3 Monaten auf Bew\u00e4hrung und eine Bew\u00e4hrungszeit von 3 Jahren f\u00fcr den Direktor sowie 120 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil<\/h2>\n\n\n\n

Obwohl die Forderung der Staatsanwaltschaft nach Sanktionen schon relativ milde war, ging das Gericht noch einen Schritt weiter. Der Angeklagte wurde sinngem\u00e4\u00df \u201efreigesprochen\u201c. In den verschiedenen Punkten der Anklage kam es zwar zu einem Schuldspruch; im Rechtsfolgehausspruch aber nicht zu einer Bestrafung. Damit d\u00fcrfte nun der niederl\u00e4ndische Gesetzgeber am Zug sein. Auch in einem Land, das in puncto Cannabis allen so liberal erscheinen mag, gibt es gesetzlich noch viel zu regeln. Nicht umsonst titelte das Spiegel-Magazin im Oktober 2021 mit der Headline \u201eK\u00e4se Koks und Killer\u201c dar\u00fcber, wie die Niederlande mit naiver Drogenpolitik die Mafia gro\u00df machte. Denn bisher steht nicht nur die Toleranzpolitik Hollands auf wackligen F\u00fc\u00dfen, auch die Versorgungssicherheit von medizinischem Cannabis f\u00fcr schwerkranke Patienten ist nach wie vor nicht gew\u00e4hrleistet. <\/p>\n\n\n\n

Ausblick <\/h2>\n\n\n\n

Mit der Medican Campus GmbH wird Rinus Beintema seine Mission fortsetzen, die Cannabispflanze salonf\u00e4hig zu machen und der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Neben vielen weiteren Medican Campus Gesellschaften (in der EU) wird sich zeigen, wie gro\u00df der Einfluss altruistisch orientierter Unternehmer auf die Regulierungslandschaft sein wird. Es bleibt spannend zu beobachten, ob die scharfen Trennlinien des Gesetzes durch Beintemas Bestrebungen weiter aufgeweicht werden.<\/p>\n\n\n\n

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