{"id":1696,"date":"2022-04-17T15:06:18","date_gmt":"2022-04-17T13:06:18","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1696"},"modified":"2022-04-17T15:06:21","modified_gmt":"2022-04-17T13:06:21","slug":"jeder-erwachsene-wird-es-legal-und-kontrolliert-erhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1696","title":{"rendered":"„Jeder Erwach\u00adsene wird es legal und kon\u00adtrol\u00adliert erhalten“"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die Ampel hat sich im November auf die legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene geeinigt. Getan hat sich seither nichts. Zum Stand der Legalisierung ein Gespr\u00e4ch mit dem Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

LTO: Herr Blienert, Sie haben k\u00fcrzlich die Cannabis-Legalisierung als „eines der zentralen Projekte dieser Regierung“ bezeichnet. Daf\u00fcr, dass dieses Projekt so „zentral“ ist, haben Sie bislang noch nicht viel dar\u00fcber verraten, wie Sie die Abgabe in lizensierten Gesch\u00e4ften regeln wollen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Burkhard Blienert: Das liegt daran, dass wir am Anfang eines Prozesses stehen, bei dem viele Details noch gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6rt auch die Frage, wie der Abgabeprozess verlaufen wird. Die Fragen lauten ja nicht nur „wo“, sondern auch „wie“, „was“, „wieviel“\u201c und „woher“. <\/p>\n\n\n\n

Das sind komplexe Fragen, die wir nicht \u00fcber Nacht beantworten k\u00f6nnen und wollen. Denn am Ende entscheiden die richtigen Antworten auf diese Fragen \u00fcber den Erfolg.  <\/p>\n\n\n\n

Ist das Projekt Cannabis-Legalisierung zwar als Wahlkampfschlager geeignet, aber ansonsten komplexer als erwartet? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir sind nicht blau\u00e4ugig mit diesem Thema hausieren gegangen, wenn Sie das meinen. Ich besch\u00e4ftige mich seit zehn Jahren mit dem Thema Cannabis und bin mir der Komplexit\u00e4t durchaus bewusst. <\/p>\n\n\n\n

Die Ampelparteien haben sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr die regulierte Abgabe an Erwachsene entschieden. Und das aus gutem Grund: Einfach, weil eine kontrollierte Abgabe \u00fcberf\u00e4llig ist, um die Menschen vor gesundheitlichen Sch\u00e4den und unn\u00f6tiger Strafverfolgung zu sch\u00fctzen. Dass ein solcher Paradigmenwechsel nicht von heute auf morgen gelingt, war aber klar. Dazu kommt, dass wir mit dem Ukraine-Krieg und den weiter sehr hohen Covid-Infektionszahlen zwei akute Krisensituationen haben, die politisch Vorrang haben.<\/p>\n\n\n\n

„Gesamter Prozess unter staatlicher Kontrolle“<\/h2>\n\n\n\n

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat im Januar erkl\u00e4rt, dass sich auch Apotheken um die Verkaufslizenzen bewerben k\u00f6nnten. Doch unter welchen Voraussetzungen, darum m\u00fcsse sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) k\u00fcmmern. Sie sitzen im BMG: Wer darf sich k\u00fcnftig um eine Cannabis-Verkaufslizenz bewerben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch wenn das BMG federf\u00fchrend ist, sind nat\u00fcrlich viele Ressorts beteiligt. Da m\u00fcssen eine ganze Menge Interessen unter einen Hut gebracht werden. Was mir wichtig ist, ist folgendes: Wir werden den gesamten Prozess \u2013 vom Anbau bis zur Ladentheke \u2013 unter staatliche Kontrolle stellen. <\/p>\n\n\n\n

Es geht um ein sicheres Produkt, von dem der Konsument oder die Konsumentin wei\u00df, was drin ist. Ob das internationale oder nationale privatwirtschaftliche Unternehmen sind, hiesige Landwirte oder wir auf Importe zur\u00fcckgreifen, all das wird sich kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Zum Coffee-Shop-Modell in den Niederlanden haben Sie k\u00fcrzlich gesagt, dort sei man „auf halbem Weg“ stehen geblieben. Die Abgabe sei zwar legal, der Weg der Droge in die Shops aber illegal. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir wollen im Gegensatz zu den Niederlanden eine legale, klar regulierte Lieferkette gew\u00e4hrleisten. Von der Pflanze bis hinein in den Laden brauchen wir ein sauberes Produkt. Perspektivisch wird jeder Erwachsene, der Cannabis konsumieren m\u00f6chte, es auch legal und kontrolliert erhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

„Warnhinweise wie beim Tabak“<\/h2>\n\n\n\n

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die zuvor von Erwachsenen legal erworbene Ware nicht sogleich unweit des lizensierten Gesch\u00e4ftes an Minderj\u00e4hrige weiterverkauft wird?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir sagen im Koalitionsvertrag ausdr\u00fccklich, dass wir eine kontrollierte und regulierte Abgabe an Erwachsene erm\u00f6glichen werden. Das bedeutet im Umkehrschluss nat\u00fcrlich, dass es weiterhin illegal und strafrechtlich sanktioniert sein muss, Cannabis an Minderj\u00e4hrige abzugeben. Eine besonders gro\u00dfe Bedeutung wird dabei aber auch dem begleitenden Ausbau der Jugend-Pr\u00e4vention zukommen. <\/p>\n\n\n\n

Dass legales Cannabis an der einen oder anderen Stelle an Jugendliche weitergegeben wird, das wird sich nicht zu 100 Prozent verhindern lassen. Aber das passiert ja im Moment auch \u2013 mit ungleich gef\u00e4hrlicherem Stoff.<\/p>\n\n\n\n

Sie sind Gesundheitspolitiker: Welche Ma\u00dfnahmen planen Sie, um auf die gesundheitlichen Risiken des bald legalen Cannabis-Konsums hinzuweisen? Was halten Sie z.B. von Warnhinweisen auf den Verpackungen wie bei Tabakprodukten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir sollten Cannabis-Werbung oder Sponsoring besonders im Interesse des Kinder- und Jugendschutzes nicht erlauben. Denn gerade Kinder und Jugendliche reagieren sehr affin auf Werbung. Warnhinweise \u2013 \u00e4hnlich wie bei Tabak \u2013 halte ich beim Thema Cannabis f\u00fcr eine gute Idee.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus muss es uns gelingen, die Pr\u00e4vention in den Schulen auszubauen. Das m\u00fcssen wir als Bund so gut es geht unterst\u00fctzen. Wichtig sind auch geschulte Verk\u00e4uferinnen und Verk\u00e4ufer, die die Kundinnen und Kunden aufkl\u00e4ren und ihnen \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 Hilfsangebote empfehlen. <\/p>\n\n\n\n

Vorbild Kanada <\/h2>\n\n\n\n

Wie l\u00e4sst sich der Schwarzmarkt zur\u00fcckdr\u00e4ngen, der zu bef\u00fcrchten ist, wenn Cannabis k\u00fcnftig zwar legal, aber \u2013 weil entsprechend besteuert \u2013 nur zu hohen Preisen erworben werden kann?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es ist logisch, dass der Schwarzmarkt nicht \u00fcber Nacht verschwindet. Wenn wir den Blick gen Westen Richtung Kanada richten, sehen wir ein gutes Beispiel. Dieser Prozess hat dort einige Zeit gedauert, aber jetzt merken die Kanadier einen deutlichen R\u00fcckgang. Da wollen wir auch hin, ganz klar.<\/p>\n\n\n\n

Anders als Ihre Vorg\u00e4ngerin<\/strong> gelten Sie als Bef\u00fcrworter eines Entkriminalisierungskurses. Mit der Streichung welcher Strafvorschriften, die Cannabis betreffen, d\u00fcrfen wir rechnen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Details sind in Arbeit. Konkreter kann ich an dieser Stelle aktuell nicht werden. Aber es wird ein Gesetz werden, welches dem Anspruch vieler, vieler Menschen gerecht werden wird.<\/p>\n\n\n\n

„Jugendrichter M\u00fcller hat in der Sache recht“<\/h2>\n\n\n\n

Was halten Sie von der Forderung des Richters am Amtsgericht Bernau, Andreas „Jugendrichter“ M\u00fcller<\/strong>, wonach die Bundesregierung schnellstm\u00f6glich festlegen m\u00fcsse, die strafrechtliche Verfolgung der Konsument:innen  zu stoppen \u2013 sogar vorab als ersten kurzfristigen Schritt, bevor sp\u00e4ter die geregelte Legalisierung folgt? M\u00fcller schl\u00e4gt auch vor, entsprechende Vorstrafen zu streichen und Verfahren einzustellen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich kenne Herrn M\u00fcllers Positionen sehr gut und verstehe auch seinen Blick auf das Thema. Er hat in der Sache recht. Konsumentinnen und Konsumenten brauchen Hilfe und kein Strafverfahren wegen f\u00fcnf Gramm Cannabis. <\/p>\n\n\n\n

Aber was wir wollen, ist ein fundiertes Gesetz, in dem auch diese Fragen beantwortet werden und keinen Schnellschuss. Wir werden diese Problematik in den Blick nehmen, das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.  <\/p>\n\n\n\n

Im Verfassungsblog<\/em><\/strong><\/em> war zu lesen, dass Cannabis nicht einfach aus dem Strafrecht gestrichen werden k\u00f6nne. Alles au\u00dferhalb der medizinischen und wissenschaftlichen Nutzung und kleiner Mengen zum Eigenbedarf w\u00fcrde „schlicht und ergreifend gegen europ\u00e4isches und internationales Recht versto\u00dfen“. Scheitert die deutsche Legalisierung am Ende vor dem EuGH? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Grund, weshalb der Prozess Zeit braucht, sind eben auch diese internationalen und europ\u00e4ischen Fragen. Fragen, auf die wir gute Antworten brauchen. Es wird eine L\u00f6sung geben, da bin ich mir sicher.<\/p>\n\n\n\n

„Wir werden auf die Rechtsprechung angemessen reagieren“<\/h2>\n\n\n\n

Teile der deutschen Cannabis-Community haben angek\u00fcndigt, am Welt-Marihuana-Tag am 20. April auf die Stra\u00dfe zu gehen und die Koalition aufzufordern, die Legalisierung endlich auf den Weg zu bringen. Dabei steht noch die Entscheidung des 2. Senats des BVerfG aus, der m\u00f6glicherwiese noch in diesem Jahr \u00fcber\u00a0diverse, ihm vorliegende Richtervorlagen zu Cannabis<\/strong>\u00a0entscheiden will. Werden Sie das noch abwarten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen uns keinen Stillstand erlauben und werden auf die aktuelle Rechtsprechung sicherlich angemessen reagieren. <\/p>\n\n\n\n

Es gibt Forderungen, dass man auch den Konsument:innen harter Drogen eine legale, staatlich kontrollierte Abgabe erm\u00f6glichen muss. Zum Beispiel um zu verhindern, dass Heroins\u00fcchtige sozial verelenden und verdrecktes Heroin konsumieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Koalitionsvertrag haben wir klare Vereinbarungen getroffen. Diese gilt es nun zu erf\u00fcllen. Wichtig ist, dass wir die Hilfe f\u00fcr schwerstabh\u00e4ngige Menschen verbessern. Dazu geh\u00f6ren fl\u00e4chendeckende Therapie- und Beratungsangebote genauso wie der Ausbau von Substitutionsbehandlungen.<\/p>\n\n\n\n

Herr Blienert, wir danken Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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