{"id":1680,"date":"2022-02-15T21:58:22","date_gmt":"2022-02-15T20:58:22","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1680"},"modified":"2022-02-15T21:58:26","modified_gmt":"2022-02-15T20:58:26","slug":"achtung-beim-markenschutz-fuer-cannabis-produkte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1680","title":{"rendered":"Achtung beim Markenschutz f\u00fcr Cannabis-Produkte"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr Cannabis-Produkte steigen stetig. Umso wichtiger ist es f\u00fcr Unternehmen, fr\u00fchzeitig den Markenschutz f\u00fcr Cannabis-Marken vorzunehmen. Dabei ist f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt insbesondere Folgendes zu beachten: Die Registrierung von Cannabis-Marken ist in Deutschland und der EU grunds\u00e4tzlich erlaubt.<\/p>\n\n\n\n

Man sollte aber stets darauf achten, dass die zu sch\u00fctzende Marke nicht gegen die \u00f6ffentliche Ordnung und die guten Sitten eines EU-Mitgliedsstaates verst\u00f6\u00dft, da ein solcher Versto\u00df nach Unionsrecht zu einem absoluten Eintragungshindernis f\u00fchren w\u00fcrde. Dies wird in der Rechtsprechung insbesondere dann angenommen, wenn die Marke den Eindruck erweckt, der Konsum von Cannabis als illegale Droge w\u00fcrde verherrlicht. In der Vergangenheit wurden diverse Markenanmeldungen aus diesem Grund abgelehnt. So auch im Fall Cannabis Store Amsterdam.<\/p>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Gericht in Luxemburg (EuG) lehnte die Marke wegen Versto\u00dfes gegen die \u00f6ffentliche Ordnung und die guten Sitten ab. Denn die angemeldete Wort-\/Bildmarke zeigte Cannabis-Bl\u00e4tter zusammen mit dem Schriftzug \u201eCannabis Store Amsterdam\u201c, was nach Ansicht des Gerichtshofs auf den Konsum von Cannabis als psychoaktive Droge hindeutete.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wurde im Fall Bavaria Weed argumentiert, einer Marke, die f\u00fcr medizinisches Cannabis angemeldet wurde. Die Wort-\/Bildmarke zeigt die Abbildung eines L\u00f6wen, der ein Cannabis-Blatt h\u00e4lt, zusammen mit dem Schriftzug \u201eBavaria Weed\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Auch diese Markenanmeldung wurde wegen Versto\u00dfes gegen die \u00f6ffentliche Ordnung und die guten Sitten abgelehnt. Denn nach Ansicht des Gerichts k\u00f6nne der Begriff \u201eWeed\u201c im Zusammenhang mit Produkten therapeutischer Natur den Eindruck vermitteln, der Konsum oder die Herstellung von Cannabis als illegale Droge w\u00fcrde toleriert oder sogar gef\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n

Aus dem gleichen Grund wurde die Eintragung der Marke \u201eWell Weed\u201c verwehrt, denn das Wort \u201eWeed\u201c werde im allgemeinen Sprachgebrauch mit Cannabis als psychoaktiver Droge verbunden. Der Antragsteller verwies zwar auf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH), wonach CBD und seine Derivate innerhalb der EU frei vermarktet werden d\u00fcrfen und gerade nicht gegen die \u00f6ffentliche Ordnung versto\u00dfen. Dies brachte die Beschwerdekammer des Amtes der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Geistiges Eigentum (EUIPO) jedoch nicht von ihrer Ansicht ab. Denn es gehe bei der Markenregistrierung grunds\u00e4tzlich in erster Linie um die Marke selbst weniger um das Produkt.<\/p>\n\n\n\n

Wenn die Marke f\u00fcr sich genommen den Eindruck erwecke, sie beziehe sich auf den Konsum von Cannabis als illegale Substanz, scheitert deren Eintragung regelm\u00e4\u00dfig am Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche Ordnung als absolutes Eintragungshindernis. Selbst dann, wenn das Produkt, welches unter der Marke vertrieben werden soll, legal auf dem europ\u00e4ischen Markt gehandelt werden darf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz der wachsenden Toleranz f\u00fcr den Cannabiskonsum in gro\u00dfen Teilen der Europ\u00e4ischen Union ist die Rechtsprechung noch recht konservativ, wenn es um den Schutz von Cannabis-Marken geht. Begriffe wie Weed, Hanf, Pot, Marihuana, Cannabis, Gras oder Hasch, die weitl\u00e4ufig mit dem Konsum von Cannabis als illegale Droge in Verbindung gebracht werden, bleiben weiterhin problematisch und sollten vermieden werden. Vor der Markenanmeldung ist daher anwaltliche Beratung ratsam, gerade wegen der hohen Sensibilit\u00e4t im Umgang mit dem Thema Cannabis.<\/p>\n\n\n\n

SKW Schwarz ist eine unabh\u00e4ngige deutsche Anwaltskanzlei mit B\u00fcros in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg und M\u00fcnchen. Wir beraten Unternehmen jeder Gr\u00f6\u00dfe, vom inhabergef\u00fchrten Betrieb bis zur b\u00f6rsennotierten Aktiengesellschaft, und Privatpersonen in allen wichtigen Bereichen des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Beratung liegt im Bereich medizinisches Cannabis und CBD. Hier unterst\u00fctzen wir Unternehmen in allen Fragen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, Gesellschaftsrecht und Corporate Finance, Transaktionen, Vertriebsrecht sowie zu Regulierung und Produkthaftung.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr Cannabis-Produkte steigen stetig. Umso wichtiger ist es f\u00fcr Unternehmen, fr\u00fchzeitig den Markenschutz f\u00fcr Cannabis-Marken vorzunehmen. Dabei ist f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt insbesondere Folgendes zu beachten: Die Registrierung von Cannabis-Marken ist in Deutschland und der EU grunds\u00e4tzlich erlaubt. Man sollte aber stets darauf achten, dass die zu sch\u00fctzende<\/p>\n

WeiterlesenAchtung beim Markenschutz f\u00fcr Cannabis-Produkte<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[13,207,346,72,27,34,68,54,343,345,344],"class_list":["post-1680","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hanffakten-deutschland","tag-cannabis","tag-cannabispolitik","tag-cannabisprodukte","tag-cbdprodukte","tag-hanf","tag-hanfmagazin","tag-hanfprodukte","tag-hemp","tag-markenschutz","tag-rechtslage","tag-rechtundgesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1680"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1680\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1682,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1680\/revisions\/1682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}