{"id":1558,"date":"2021-10-19T10:34:36","date_gmt":"2021-10-19T08:34:36","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1558"},"modified":"2021-10-19T10:34:37","modified_gmt":"2021-10-19T08:34:37","slug":"expertenkommission-einsetzen-cannabis-entkriminalisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1558","title":{"rendered":"Exper\u00adten\u00adkom\u00admis\u00adsion ein\u00adsetzen, Cannabis ent\u00adkri\u00admi\u00adna\u00adli\u00adsieren"},"content":{"rendered":"\n
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Der Wunsch nach einer anderen Cannabispolitik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Cannabis ist nicht harmlos \u2013 es zu kriminalisieren, schadet aber mehr als es n\u00fctzt, meint\u00a0Andreas Mosbacher<\/em>.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weshalb ist Cannabis nicht harmlos? Kinder- und Jugendpsychiater\u00a0wie der Leipziger Chefarzt Andries Korebrits weisen zu Recht darauf hin, dass ein dauerhafter Cannabiskonsum Jugendlicher gerade wegen der erst mit etwa zwanzig Jahren abgeschlossenen Gehirnentwicklung gravierende Langzeitfolgen haben kann: Entwicklungsst\u00f6rungen, Intelligenzminderung, Einbu\u00dfen bei Konzentrationsf\u00e4higkeit und Motivation. Bei entsprechender Disposition kann vermehrter Cannabis-Konsum Psychosen und Schizophrenien ausl\u00f6sen. Das kann ich aus eigener Erfahrung best\u00e4tigen: Einer meiner engsten Freunde entwickelte mit Anfang zwanzig im Zusammenhang mit langj\u00e4hrigem Cannabis-Konsum eine dauerhafte Psychose, wenige Jahre sp\u00e4ter starb er in Folge seiner Erkrankung durch Suizid.<\/p>\n\n\n\n

Am Bundesgerichtshof haben wir fast jeden Monat F\u00e4lle, in denen dauerhafte Psychosen oder Schizophrenien durch \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Cannabiskonsum ausgel\u00f6st werden und aufgrund krankheitsbedingter Gef\u00e4hrlichkeit die zwangsweise Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus erfordern. Dies scheint in den letzten Jahren zugenommen zu haben, vielleicht wegen eines teilweise starken Anstiegs der Wirkstoffgehalte gerade bei Marihuana.<\/p>\n\n\n\n

Diesen wenigen schweren Verl\u00e4ufen stehen zwar weitaus mehr Erwachsene gegen\u00fcber, die ab und zu ohne besondere Folgen f\u00fcr sich oder ihre Umwelt Cannabis in ihrer Freizeit konsumieren. Der Schutz von Jugendlichen und Heranwachsenden vor den Gefahren \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Cannabis-Konsums muss aber durch Gesellschaft und Recht gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n\n\n\n

Kriminalisierung verhindert den Konsum nicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weshalb Cannabis gleichwohl entkriminalisieren? Entkriminalisieren hei\u00dft nicht Legalisieren. Es bedeutet lediglich, dass das Strafrecht nicht das geeignete Mittel f\u00fcr die notwendige Regulierung des Umgangs mit Cannabisprodukten ist, besonders nicht bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Warum? Cannabis ist trotz ganz erheblicher Strafen f\u00fcr den Umgang damit (etwa Freiheitsstrafe von ein bis 15 Jahren ab etwa f\u00fcnfzig bis hundert Gramm, je nach Wirkstoffanteil) nicht nur f\u00fcr Erwachsene, sondern auch f\u00fcr Jugendliche und Heranwachsende nahezu \u00fcberall erh\u00e4ltlich. Und zwar schon seit Jahrzehnten.<\/p>\n\n\n\n

Nichts belegt das Scheitern der bisherigen Drogenpolitik besser, als die Zahlen der Drogenaffinit\u00e4tsstudie der Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung (2019): Von den 18- bis 25-J\u00e4hrigen hat etwa die H\u00e4lfte Erfahrung mit Cannabis, bei Jugendlichen jeder zehnte. Andere Drogen spielen in dieser Altersgruppe kaum eine Rolle. Gerade Jugendliche und Heranwachsende sind durch h\u00e4ufigen Cannabiskonsum besonders gef\u00e4hrdet. Ihr Schutz durch blo\u00dfe Kriminalisierung funktioniert einfach nicht. Das hat noch nie funktioniert.<\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr gibt es Gr\u00fcnde: Die Illegalit\u00e4t des Cannabismarktes sorgt f\u00fcr hohe Gewinnspannen. Das zieht T\u00e4ter aus dem Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t an oder sorgt f\u00fcr ein Abgleiten von Gelegenheitsverk\u00e4ufern in kriminelle Kreise. Die enormen Gewinne sind ein treibendes Motiv, m\u00f6glichst viel Haschisch oder Marihuana zu verkaufen, also potentielle Abnehmer aktiv anzusprechen und sie durch eine besondere Qualit\u00e4t an sich und den Stoff zu binden. Gerade deshalb sind hochpotente Cannabisprodukte nahezu \u00fcberall ohne gr\u00f6\u00dfere Probleme erh\u00e4ltlich. Milliardeneinnahmen aus dem Cannabis-Verkauf werden nicht etwa versteuert, sondern st\u00e4rken die organisierte Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Wer Drogenprobleme hat braucht Hilfsangebote, nicht das Strafrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kriminalisierung von Cannabis sorgt f\u00fcr einen fr\u00fchen Kontakt von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit kriminellen Subkulturen. Gewalt, Raub und Erpressung sind in solchen Milieus nicht selten, auch andere, gef\u00e4hrlichere Drogen werden teilweise angeboten. Mir stehen aus meiner Praxis als BGH-Richter Beispiele vor Augen, in denen junge Frauen in diesem Umfeld Opfer schwerer sexueller \u00dcbergriffe geworden sind oder ein K\u00e4ufer beim Streit um den Erwerb einer Kleinstmenge Marihuana halb tot geschlagen wurde. Wollen wir wirklich, dass sich unsere Kinder in einem solchen Umfeld Cannabis besorgen? Nichts anderes machen sie n\u00e4mlich trotz des strafrechtlichen Verbots zu Tausenden jeden Tag.<\/p>\n\n\n\n

Die Illegalit\u00e4t des Cannabis-Marktes verhindert die wirksame Qualit\u00e4tskontrolle einer psychoaktiven Substanz, die immerhin fast 50 Prozent der Jungerwachsenen mindestens einmal zu sich genommen haben. Gef\u00e4hrliche Beimischungen und teils unglaublich hohe, aus fr\u00fcheren Jahren unbekannte Wirkstoffkonzentrationen (bis zu 25 Prozent THC) sind in der Praxis nicht mehr selten.<\/p>\n\n\n\n

Die Kriminalisierung erschwert die Aufkl\u00e4rung der besonders gef\u00e4hrdeten Jugendlichen und Heranwachsenden zu den Gefahren \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Cannabis-Konsums. Wem immer nur der Teufel der Sucht an die Wand gemalt wird, der glaubt \u2013 wenn er selbst ohne gravierende Folgen Cannabis ab und zu ausprobiert \u2013 staatlichen Akteuren nur noch begrenzt. Er ist dann h\u00e4ufig auch kaum mehr f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Aufkl\u00e4rung \u00fcber die wirklichen Gefahren des Cannabis-Konsums erreichbar. Zudem scheuen sich f\u00fcr ihren Cannabis-Konsum kriminalisierte Jugendliche und Heranwachsende, ihre Probleme mit Drogen offen anzusprechen und Hilfsangebote aktiv in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der Cannabis-Kriminalisierung m\u00fcssen auch die begrenzten polizeilichen und justiziellen Ressourcen in den Blick geraten. Ein nicht unerheblicher Teil davon wird f\u00fcr die Verfolgung und Bestrafung von Cannabis-Konsumenten und -H\u00e4ndlern eingesetzt. Diese Ressourcen fehlen an anderer Stelle, etwa f\u00fcr eine effektive Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t, die finanzielle Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he verursacht. W\u00e4re es nicht sinnvoller, sich bei Cannabis eher auf gesundheitliche Aufkl\u00e4rung und Hilfsangebote zu konzentrieren? Wer Probleme mit Drogen hat, verdient die Hilfe des Staates, nicht den Kn\u00fcppel des Strafrechts.<\/p>\n\n\n\n

Neue Bundesregierung sollte Expertenkommission einsetzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was ist jetzt zu tun? Notwendig ist eine breite gesellschaftliche Debatte \u00fcber den richtigen Weg im Umgang mit Cannabis. Vorbreitet werden kann dies am besten durch eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission. Sie k\u00f6nnte sich etwa folgenden Themen widmen: Erfahrungen mit der Entkriminalisierung von Cannabis in anderen L\u00e4ndern (etwa USA, Kanada); Gesundheitsgefahren des Cannabiskonsums; p\u00e4dagogische Konzepte zum Erlernen eines verantwortlichen Umgangs mit dem Angebot legaler und illegaler psychoaktiver oder suchterzeugender Substanzen; niedrigschwellige Hilfsangebote f\u00fcr Menschen mit Drogenproblemen; wirtschaftliche und steuerrechtliche Folgen einer Entkriminalisierung; m\u00f6gliche \u00c4nderungen im Bet\u00e4ubungsmittelstrafrecht und Strafverfahrensrecht im v\u00f6lkervertraglichen und europarechtlichen Rahmen mit dem Fokus auf Jugend- und Gesundheitsschutz.<\/p>\n\n\n\n

Zu bedenken ist dabei, dass eine isolierte nationalstaatliche L\u00f6sung in einem Europa offener Grenzen schwerlich funktionierten kann. Der niederl\u00e4ndische Sonderweg in den achtziger und neunziger Jahren taugt kaum als Vorbild, eine europ\u00e4ische L\u00f6sung w\u00e4re sinnvoll. Die Entwicklungen in den USA und Kanada weisen hier in die richtige Richtung. Auch wenn die deutschen Cannabis-Strafnormen angesichts des breiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers noch nicht verfassungswidrig sein d\u00fcrften (erste Vorlageverfahren liegen allerdings bereits in Karlsruhe), geh\u00f6ren sie dringend auf den rechtspolitischen Pr\u00fcfstand.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr hitzige politische Debatten eignet sich das Thema weniger. Es verf\u00fchrt leicht zu populistischen \u00dcbertreibungen in die eine wie die andere Richtung. Dem unaufgeregt, pragmatisch und rational zu begegnen, ist nicht immer leicht. Aber klar ist auch: Der Wunsch nach einer anderen Cannabispolitik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er kann nicht mehr als gesundheitspolitisch bedenklicher Angriff auf ein angeblich notwendiges Tabu abgetan werden. W\u00fcrde man heute etwa die Angeh\u00f6rigen der Bundesjustiz fragen, wie sie zur Entkriminalisierung von Cannabis stehen, k\u00e4me man wahrscheinlich ins Staunen.<\/p>\n\n\n\n

Prof. Dr. Andreas Mosbacher ist Richter des 5. (Leipziger) Strafsenats des Bundesgerichtshofs und Honorarprofessor f\u00fcr Strafrecht und Strafprozessrecht, insbesondere Wirtschaftsstrafrecht und Revisionsrecht, an der Universit\u00e4t Leipzig.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Wunsch nach einer anderen Cannabispolitik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Cannabis ist nicht harmlos \u2013 es zu kriminalisieren, schadet aber mehr als es n\u00fctzt, meint\u00a0Andreas Mosbacher. Weshalb ist Cannabis nicht harmlos? Kinder- und Jugendpsychiater\u00a0wie der Leipziger Chefarzt Andries Korebrits weisen zu Recht darauf hin, dass ein dauerhafter<\/p>\n

WeiterlesenExper\u00adten\u00adkom\u00admis\u00adsion ein\u00adsetzen, Cannabis ent\u00adkri\u00admi\u00adna\u00adli\u00adsieren<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[291,1],"tags":[],"class_list":["post-1558","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1558","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1558"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1558\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1560,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1558\/revisions\/1560"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1558"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1558"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1558"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}