{"id":1528,"date":"2021-10-08T12:26:47","date_gmt":"2021-10-08T10:26:47","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1528"},"modified":"2021-10-08T12:26:50","modified_gmt":"2021-10-08T10:26:50","slug":"ampel-oder-jamaika-welche-koalition-gibt-das-gras-frei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1528","title":{"rendered":"Ampel oder Jamaika \u2013 Welche Koalition gibt das Gras frei?"},"content":{"rendered":"\n

Welche Koalition gibt Cannabis frei? Die Chancen auf Legalisierung stehen gut \u2013 fast unabh\u00e4ngig davon, wer am Ende mit wem regiert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sie ist der Traum vieler Studierenden-WGs und wird von der Restbev\u00f6lkerung mit einer Mischung aus Argwohn und Neugier betrachtet: die Legalisierung von Cannabis. Positionen zur Freigabe des umstrittenen Rauschmittels standen vor der Bundestagswahl in den Wahlprogrammen aller Parteien. Nach der Wahl stellt sich nun die Frage: Welche Koalition l\u00e4sst den Joint durch Deutschland kreisen?<\/p>\n\n\n\n

Zur Debatte stehen derzeit zwei Parteienb\u00fcndnisse: eine SPD-gef\u00fchrte Ampel mit den Gr\u00fcnen und der FDP und eine Jamaika-Koalition unter F\u00fchrung der Union. Die beiden Kanzlermacher-Parteien traten vor der Wahl f\u00fcr eine Freigabe von Cannabis \u2013 sowie eine grunds\u00e4tzliche Reform der Drogen- und Gesundheitspolitik \u2013 ein.<\/p>\n\n\n\n

Die Liberalen wollen Besitz und Konsum freigeben, rechnen mit Milliarden an Steuereinnahmen und wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Die Gr\u00fcnen f\u00fchren zudem gesundheitspolitische Argumente ins Feld und wollen Aufkl\u00e4rung zur Suchtpr\u00e4vention, statt Kriminalisierung. Die Positionen der beiden Parteien sind also relativ nah beieinander.<\/p>\n\n\n\n

Da es derzeit so aussieht, als wollten FDP und Gr\u00fcne ihr gemeinsames Gewicht in die Waagschale werfen, k\u00f6nnten sie ihre Positionen in den Verhandlungen tats\u00e4chlich durchsetzen und eine Freigabe in das Regierungsprogramm schreiben. Warum schlie\u00dflich sollten zwei aufgeben, was einer nicht will?<\/p>\n\n\n\n

Jamaika: Legalisierung light<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sollte sich die CDU\/CSU wirklich an den Verhandlungstisch setzen d\u00fcrfen, k\u00f6nnte eine Legalisierung von Cannabis tats\u00e4chlich wieder in weite Ferne r\u00fccken. Die Union hat sich eine Fortsetzung ihrer Prohibitionspolitik ins Wahlprogramm geschrieben, lehnt eine Legalisierung illegaler Drogen strikt ab. Da CDU\/CSU in der Jamaika-Koalition zudem st\u00e4rkste Kraft w\u00e4ren, k\u00f6nnte sich die Union am Ende durchsetzen. Denn: FDP und Gr\u00fcne k\u00f6nnten geneigt sein, ihre gemeinsamen Positionen zur Legalisierung aufzugeben, wenn sie daf\u00fcr in ihren Kernbereichen wie Klimaschutz, Digital- und Steuerpolitik die Richtung wesentlich mitbestimmen d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n

Auf der anderen Seite waren zumindest aus Teilen der Union zuletzt neue T\u00f6ne zu einer zumindest teilweisen Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumierenden zu h\u00f6ren. Die drogenpolitische Sprecherin der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), pl\u00e4dierte etwa f\u00fcr eine Sechs-Gramm-Grenze, unter der Besitz von Cannabis keine Straftat mehr sein soll. Die Union k\u00f6nnte sich also auf einen klassischen Kompromiss einlassen: Freigabe nein, aber zumindest weniger restriktives Vorgehen gegen Konsum und Besitz. Eine Legalisierung light sozusagen.<\/p>\n\n\n\n

Ampel: Alle w\u00fcrden von der Legalisierung profitieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Etwas anders sieht die Lage aus, wenn Gr\u00fcne und FDP in die Verhandlungen zur Ampel gehen. Hier s\u00e4\u00dfe ihnen eine der Legalisierung von Cannabis nicht g\u00e4nzlich abgeneigte SPD gegen\u00fcber. Die Sozialdemokraten scheinen von einer echten Freigabe zwar nicht allzu begeistert. Sie k\u00f6nnen sich aber zumindest vorstellen, eine „regulierte Abgabe von Cannabis (\u2026) in Modellprojekten von L\u00e4ndern und Kommunen“ zu erproben. Auch wollen die Genossen den Besitz kleiner Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Im Williy-Brandt-Haus hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Cannabis eine „gesellschaftliche Realit\u00e4t“ ist und Prohibition einer „effektiven Suchtpr\u00e4vention und Jugendschutz“ entgegenstehen. Das sehen die Gr\u00fcnen genauso. Zudem argumentiert die SPD, dass die Durchsetzung einer Verbotspolitik gro\u00dfe Ressourcen in Polizei und Justiz bindet. Hier \u00fcberschneidet sich das Wahlprogramm fast im Wortlaut mit dem der FDP.<\/p>\n\n\n\n

Alle drei planen zudem gro\u00dfe Ausgaben: Die FDP will gerne Steuererleichterungen, die Gr\u00fcnen wollen massiv in Klimaschutz investieren, die SPD will das Rentenniveau sichern. Die Milliarden daf\u00fcr k\u00f6nnten zumindest zu einem kleinen Teil aus dem Wegfall von Strafverfolgung bei Cannabis-Konsumierenden kommen, zu einem anderen Teil aus den Steuer-Milliarden, die ein staatlich lizenzierter Cannabis-Verkauf bringen d\u00fcrfte. Die SPD m\u00fcsste dazu nur ihre Position etwas anpassen und f\u00fcr echte Legalisierung eintreten.<\/p>\n\n\n\n

Wenn sie Sondierungen und Koalitionsverhandlungen als Suche nach Gemeinsamkeiten begreifen, dann werden SPD, Gr\u00fcne und FDP also schnell feststellen, dass sie in der Drogenpolitik ziemlich nahe beieinander liegen.<\/p>\n\n\n\n

Ampel oder Jamaika: Wer gibt das Gras frei?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei der Legalisierung von Cannabis wird zudem keine Nebensache diskutiert, sondern ein grundlegender Wandel in der Gesetzgebung \u2013 und damit in der Gesellschaft. Eine Freigabe von Cannabis w\u00fcrde Deutschland nachhaltig ver\u00e4ndern, alleine schon weil ein ganz neuer Wirtschaftszweig erschlossen w\u00fcrde. Das Kiffen w\u00fcrde \u00fcber kurz oder lang dem Alkohol- und Tabakkonsum gleichstellt. Die Beratung Suchtkranker w\u00fcrde zudem erleichtert, die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren des Drogenkonsums ebenfalls.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig stiege der Reinheitsgrad des Stoffes, weil in Apotheken oder lizensierten Coffee-Shops verkauftes Cannabis nicht gestreckt w\u00e4re. Damit s\u00e4nken \u2013 von m\u00f6glichen Suchterkrankungen einmal abgesehen \u2013 zumindest die gesundheitlichen Risiken. Die Akzeptanz des Konsums k\u00f6nnte insgesamt steigen und Cannabis w\u00fcrde aus den Parks und Kellern in die Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und Kneipen wandern.<\/p>\n\n\n\n

Weil sich die Positionen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP schon im Vorfeld so \u00e4hnlich sind, k\u00f6nnten die Debatten \u00fcber diesen Paradigmenwechsel schnell gef\u00fchrt werden. Ein Ziel, das sich nach der Wahl alle Parteien auf die Fahnen geschrieben haben. Die Verhandlungen mit der Union \u00fcber die Freigabe von Cannabis d\u00fcrften sich hingegen z\u00e4her gestalten, weil sich die m\u00f6glichen Regierungspartner weiter aufeinander zu bewegen m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

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