{"id":1456,"date":"2021-08-05T00:27:25","date_gmt":"2021-08-04T22:27:25","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1456"},"modified":"2021-08-05T00:57:27","modified_gmt":"2021-08-04T22:57:27","slug":"warum-nach-der-wahl-wieder-bewegung-in-die-cannabisdebatte-kommen-koennte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1456","title":{"rendered":"Warum nach der Wahl wieder Bewegung in die Cannabisdebatte kommen k\u00f6nnte"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"962\" height=\"541\" src=\"https:\/\/hanfserver.info\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/20210805_001232.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1457\" srcset=\"https:\/\/hanfserver.info\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/20210805_001232.jpg 962w, https:\/\/hanfserver.info\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/20210805_001232-300x169.jpg 300w, https:\/\/hanfserver.info\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/20210805_001232-768x432.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 962px) 100vw, 962px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Im Bundestag gibt es schon lange eine theoretische Mehrheit f\u00fcr eine regulierte Freigabe von Cannabis.<\/li><li>Jetzt pr\u00fcft das Bundesverfassungsgericht in zwei Normenkontrollverfahren das Verbot.<\/li><li>R\u00fcckt die Legalisierung von Cannabis n\u00e4her?<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Berlin<\/strong>.\u00a0Zu teuer, zu ineffizient, nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df \u2013 das Verbot von Cannabis steht seit Jahren in der Kritik. Bereits jetzt gibt es eine theoretische Mehrheit im Bundestag f\u00fcr eine Legalisierung von Cannabis. Vier von sechs Fraktionen im Parlament setzen sich f\u00fcr die Legalisierung des Konsums ein. Nur Union und AfD lehnen das ab. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl k\u00f6nnte Bewegung in die Debatte kommen.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die CDU ist eine Legalisierung von Cannabis kein Thema. Eine Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) beantwortet eine Parteisprecherin mit dem Hinweis auf das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Dort hei\u00dft es: \u201eEine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab.\u201d<\/p>\n\n\n\n<p>Wer legalisiere, stelle gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik und entziehe sich \u201eseiner Verantwortung und l\u00e4sst Betroffene sowie ihre Angeh\u00f6rigen mit den Problemen allein\u201d. Die Union setzt auf \u201eAufkl\u00e4rung sowie fr\u00fche und massentauglichere Sanktionen\u201d.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Mehrheit im Bundestag f\u00fcr Cannabislegalisierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Gr\u00fcne, SPD, Linke und FDP sind sich hingegen weitestgehend einig, Cannabis legalisieren zu wollen. \u201eDie Prohibition von Cannabis ist gescheitert\u201d, sagt Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Fraktion auf RND-Anfrage. \u201eAuf dem Schwarzmarkt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz.\u201d<\/p>\n\n\n\n<p>Ihre Partei fordert ein Cannabiskontrollgesetz, das die gesamte Handelskette von Cannabis regulieren soll. In Cannabisfachgesch\u00e4ften, zu denen nur Erwachsene Zutritt haben, soll es mit einer klaren Deklaration der Inhaltsstoffe und der Konzentration der Wirkstoffe abgegeben werden. \u201eDieses Konzept ist auch klar im Wahlprogramm verankert und wird gegen\u00fcber anderen Parteien vertreten\u201d, sagt Kappert-Gonther.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bundesverfassungsgericht pr\u00fcft das Verbot<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich ihr Parlamentskollege Wieland Schinnenburg von der FDP. \u201eKernproblem ist der Schwarzmarkt, wo weder Jugendschutz noch Qualit\u00e4tssicherung eine Rolle spielen\u201d, sagt Schinnenburg. Zudem werde die Justiz durch die vielen Cannabiskleindelikte erheblich belastet. \u201eBei einer kontrollieren Abgabe w\u00fcrden viele dieser Verfahren wegfallen und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden h\u00e4tten Kapazit\u00e4ten frei.\u201d Seine Partei wolle sich auch in m\u00f6glichen Koalitionsverhandlungen f\u00fcr die Legalisierung einsetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind derzeit zwei sogenannte Normenkontrollverfahren anh\u00e4ngig, in denen das Gericht pr\u00fcft, ob das Cannabisverbot wom\u00f6glich gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft. Sollte das Gericht entscheiden, dass das Verbot verfassungswidrig ist, st\u00fcnde einer Legalisierung nichts mehr im Wege.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Zahl der Konsumenten nimmt j\u00e4hrlich zu \u2013 trotz Verbot<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Andreas M\u00fcller ist Jugendrichter am Amtsgericht Bernau bei Berlin und engagiert sich seit Jahren f\u00fcr die Legalisierung von Cannabis. Er hat eines der beiden Normenkontrollverfahren ins Rollen gebracht, das andere stammt vom Amtsgericht M\u00fcnster. \u201eDem Cannabisverbot steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben\u201d, sagt Andreas M\u00fcller.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rnd.de\/resizer\/wyp5LiV4EAFpjq5BJ88ot8NgBSQ=\/fit-in\/370x370\/filters:quality(70)\/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com\/madsack\/M2RZUENCSFGAZAGY46NAKVGTDQ.jpg\" alt=\"\"\/><figcaption>Der Jugendrichter und Autor Andreas M\u00fcller bef\u00fcrwortet seit Jahren die Legalisierung von Cannabis.&nbsp;\u00a9 Quelle: imago\/Horst Galuschka<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten seien jahrzehntelang kriminalisiert und&nbsp;drangsaliert&nbsp;worden, bis hin zu Haftstrafen. \u201eF\u00fcr was?\u201d, fragt M\u00fcller. Die Zahl der Konsumentinnen und Konsumenten nehme von Jahr zu Jahr zu \u2013 trotz des Verbots. \u201eDie Prohibitionspolitik ist krachend gescheitert.\u201d<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Das Verbot f\u00f6rdert kriminelle Strukturen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das letzte Mal hat sich das BVerfG 2002 mit dem Cannabisverbot befasst. Seitdem hat sich viel getan. In den&nbsp;USA, Kanada, Uruguay oder Spanien ist die Pflanze als Rauschmittel ganz oder teilweise legalisiert worden. Die Forschung hat wesentliche neue Erkenntnisse \u00fcber Cannabis gewonnen. Auch in Deutschland ist Cannabis zu medizinischen Zwecken freigegeben worden. \u201eDieser Entwicklung muss sich der Gesetzgeber stellen\u201d, sagt M\u00fcller.<\/p>\n\n\n\n<p>Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des des Deutschen Hanfverbandes (DHV) bef\u00fcrworten derzeit 46&nbsp;Prozent der Deutschen die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Etwas mehr als die H\u00e4lfte der Befragten, 51&nbsp;Prozent, lehnen die Freigabe ab. Besonders hoch ist die Zustimmung bei den J\u00fcngeren. Unter den 18- bis 39-J\u00e4hrigen bef\u00fcrworten 60&nbsp;Prozent eine Legalisierung.<\/p>\n\n\n\n<p>Georg Wurth ist der Vorsitzender des DHV. Das Verbot f\u00f6rdere ihm zufolge&nbsp;kriminelle Strukturen&nbsp;und f\u00fchre dazu, dass der Staat eine gewaltige Summe dem Schwarzmarkt \u00fcberl\u00e4sst. \u201eDer Markt existiert, ob mit Verbot oder ohne\u201d, sagt er. Eine Legalisierung w\u00e4re ein \u201eMehr an Regeln, keine unkontrollierte Freigabe\u201d.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p><a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/cannabis-legalisierung-warum-nach-der-wahl-wieder-bewegung-in-die-debatte-kommen-koennte-ZR5HJT4AX5B37JFIHVZJ7JKEFA.html\">Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Bundestag gibt es schon lange eine theoretische Mehrheit f\u00fcr eine regulierte Freigabe von Cannabis. Jetzt pr\u00fcft das Bundesverfassungsgericht in zwei Normenkontrollverfahren das Verbot. R\u00fcckt die Legalisierung von Cannabis n\u00e4her? Berlin.\u00a0Zu teuer, zu ineffizient, nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df \u2013 das Verbot von Cannabis steht seit Jahren in der Kritik. Bereits jetzt<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1456\" class=\"more-link\">Weiterlesen<span class=\"screen-reader-text\">Warum nach der Wahl wieder Bewegung in die Cannabisdebatte kommen k\u00f6nnte<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,1],"tags":[],"class_list":["post-1456","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtliches","category-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1456","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1456"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1456\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1466,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1456\/revisions\/1466"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}