{"id":1397,"date":"2021-07-04T22:53:29","date_gmt":"2021-07-04T20:53:29","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1397"},"modified":"2021-07-04T22:53:34","modified_gmt":"2021-07-04T20:53:34","slug":"gesundheitsausschuss-lehnt-legalisierungsantrag-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1397","title":{"rendered":"Gesundheitsausschuss lehnt Legalisierungsantrag ab"},"content":{"rendered":"\n
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Der Gesundheitsausschuss lehnte mit Unterst\u00fctzung von Union, SPD und AfD einen Antrag f\u00fcr die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ab.<\/p>\n\n\n\n

Wie wir bereits zu Beginn der Woche berichteten, kam es im Bundestag zu einer Expertenbefragung zum Thema Freigabe von Cannabis. Anlass war ein Antrag der FDP-Fraktion, die eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene forderte. Im Rahmen einer Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung konnten Bundestagsabgeordnete Fragen zum Thema stellen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Fachleute waren sich einig, die derzeitige Verbotspolitik bringe keinen Nutzen mit sich, sondern sei sogar sch\u00e4digend. Kritisiert wurde unter anderem, dass die derzeitige Strafverfolgung zu rechtlichen, sozialen und auch gesundheitlichen Sch\u00e4den aufgrund des Konsums gestreckter Produkte f\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Nun stimmte der Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von CDU\/CSU, SPD und AfD gegen den Antrag der Liberalen f\u00fcr eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene.<\/p>\n\n\n\n

Der Drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung und betont, dass der Schwarzmarkt dies mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen d\u00fcrfe. \u201eUnion und SPD sind ihrer Cannabis-Verhinderungspolitik treu geblieben. Mindestens vier Millionen Menschen bleiben damit auf den Schwarzmarkt angewiesen. Dabei ist unter Suchtexperten inzwischen anerkannt, dass die aktuelle Verbotspolitik gescheitert ist, weil sie wenig bis keine Auswirkungen auf den Drogenkonsum hat. Kernproblem ist der Schwarzmarkt, wo weder Jugendschutz noch Qualit\u00e4tssicherung eine Rolle spielen. Ein schwarzer Tag f\u00fcr Gesundheits- und Jugendschutz\u201c, so Dr. Wieland Schinnenburg in einer Pressemitteilung.<\/p>\n\n\n\n

Besonders gef\u00e4hrlich seien hohe Wirkstoffkonzentrationen und die Gefahr, die von synthetischen Cannabinoiden ausgehe. Eine kontrollierte Abgabe w\u00fcrde die Risiken minimieren und dem Staat zudem erhebliche Steuereinnahmen bescheren, die in die Drogen- und Suchtpr\u00e4vention investiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Die FDP reichte noch einen \u00c4nderungsantrag nach, weil die Besteuerung im urspr\u00fcnglichen Text zu hoch angesetzt worden war. Die \u00c4nderung richtet sich nach den Vorschl\u00e4gen von Prof. Justus Haucap vom D\u00fcsseldorf Institute for Competition Economics (DICE). Demnach solle bei der Besteuerung auch der THC-Gehalt ber\u00fccksichtigt werden, um den Umstieg der Konsumenten auf legale Produkte attraktiv zu machen.<\/p>\n\n\n\n

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