{"id":1294,"date":"2021-06-10T21:13:40","date_gmt":"2021-06-10T19:13:40","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1294"},"modified":"2021-06-10T21:13:43","modified_gmt":"2021-06-10T19:13:43","slug":"wie-nah-sind-wir-an-der-legalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1294","title":{"rendered":"Wie nah sind wir an der Legalisierung?"},"content":{"rendered":"\n
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In vielen Bereichen der Industrie und der Politik gilt Deutschland als fortschrittliche Nation. Doch das empfindet nicht jeder so. Als Cannabiskonsument oder Hanffreund bekommt man vielmehr den Eindruck, als w\u00e4ren die Entscheidungstr\u00e4ger im globalen Vergleich weit hinter dem Rest der Welt zur\u00fcckgeblieben. Es macht auch nicht den Anschein, als ob man bem\u00fcht w\u00e4re, mit den Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern Schritt zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Den j\u00fcngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen trotzt die deutsche Politik beharrlich, indem sie ihr weiterhin veraltete Ideologien entgegenh\u00e4lt. Trotzdem kann man nicht behaupten, dass sich nichts bewegt. Wenn man einsch\u00e4tzen m\u00f6chte, wo Deutschland in puncto Legalisierung steht und wann wir vielleicht mit progressiven Reformen rechnen k\u00f6nnen, dann muss man auch internationale Entwicklungen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Hoffnung auf eine baldige Wende in der Cannabispolitik verschafft einem am ehesten der Blick \u00fcber den Gro\u00dfen Teich. In Mexiko ist die Legalisierung mittlerweile beschlossene Sache. Zwar ist seit dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welchem das Cannabisverbot f\u00fcr verfassungswidrig konstatiert wurde, auch schon eine Menge Zeit ins Land gegangen, doch nun endlich scheint die Reform f\u00fcr das kommende Jahr festzustehen. Auch beim Nachbarn macht man Fortschritte.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen Anfang November haben vier weitere Bundesstaaten der USA durch Volksabstimmung die Entscheidung f\u00fcr den legalen Besitz und Handel von Cannabis als Genussmittel getroffen, Arizona, New Jersey, South Dakota und Montana. Etwa 18,7 Millionen Menschen bekommen also k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit, legal Cannabis zu gebrauchen. Insgesamt ist Cannabis im kommenden Jahr dann f\u00fcr ca. 111 Millionen US-Amerikaner legal. Die beschlossenen Reformen der Bundesstaaten im \u00dcberblick:<\/p>\n\n\n\n

Arizona<\/h2>\n\n\n\n

Das neue Gesetz in Arizona entspricht den typischen Entw\u00fcrfen, wie wir sie aus anderen Bundesstaaten kennen. 59,8 Prozent der Stimmen legalisieren Cannabis im Grand Canyon State. Ab einem Alter von 21 Jahren darf man k\u00fcnftig bis zu einer Unze (28,35 Gramm) Marihuana besitzen. Im Einzelhandel wird Cannabis mit 16 Prozent besteuert werden. Diese Steuern sollen Projekte der Bildung f\u00f6rdern und zur Finanzierung von Sicherheitsprogrammen verwendet werden. Bis zu sechs Pflanzen darf jeder Erwachsene zu nicht kommerziellen Zwecken kultivieren. Wer in der Vergangenheit in Konflikt mit dem Gesetz geraten ist wegen eines Deliktes, das fortan keine strafbare Handlung mehr darstellt, der kann die L\u00f6schung der Daten im Strafregister beantragen.<\/p>\n\n\n\n

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Montana<\/h2>\n\n\n\n

Der in der Abstimmung erfolgreiche Gesetzentwurf in Montana ist f\u00fcr den Konsumenten sehr \u00e4hnlich wie in Arizona. Das Mindestalter f\u00fcr den legalen Umgang mit Cannabis wird 21 sein und eine Unze ist auch im Treasure State die Menge, die man besitzen darf. Beim Eigenanbau sind die Regeln etwas anders. Bis zu vier reife Pflanzen darf man f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Bedarf halten. F\u00fcr den Handel soll es Lizenzen geben. Schon am 1. Januar 2021 soll das neue Gesetz in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n

New Jersey<\/h2>\n\n\n\n

Im Garden State New Jersey gab es schon in den letzten Jahren starke Bem\u00fchungen, Cannabis zu legalisieren. Man scheiterte letztlich immer wieder an Details im Gesetzentwurf. Mit der Volksabstimmung hat man nun endlich beschlossen, dass der Besitz, die Herstellung und der Handel mit Cannabis legal m\u00f6glich sein soll. Details stehen auch jetzt noch nicht endg\u00fcltig fest, aber der Weg ist zumindest einmal frei. Und auch in New Jersey soll das Mindestalter f\u00fcr den Gebrauch von Cannabis 21 Jahre sein.<\/p>\n\n\n\n

South Dakota<\/h2>\n\n\n\n

Bis vor der Wahl und der Volksabstimmung war South Dakota eher bei den Bundesstaaten mit einer konservativen\u00a0Cannabispolitik\u00a0anzusiedeln. Hier haben die B\u00fcrger mit ihren Stimmen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sie bef\u00fcrworteten zum einen die Initiative f\u00fcr ein Cannabis-als-Medizin-Programm. Zum anderen hat der Mount Rushmore State die Legalisierung als Genussmittel beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Die legale Menge f\u00fcr den Eigenbedarf wird auch hier eine Unze sein und bis zu drei Pflanzen sind f\u00fcr den Eigenanbau gestattet. Insbesondere f\u00fcr den medizinischen Bedarf soll es bald staatlich regulierte Einzelhandelsstrukturen geben. South Dakota hat mit dem Volksentscheid Geschichte geschrieben, da der Bundesstaat der erste ist, der von einem kompletten Verbot ausgehend, Cannabis gleichzeitig medizinisch und als Genussmittel legalisiert.<\/p>\n\n\n\n

Mississippi<\/h2>\n\n\n\n

Im Magnolia State Mississippi wird Cannabis zwar nicht wirklich legalisiert, doch auch hier haben die B\u00fcrger eine Initiative unterst\u00fctzt, die in die richtige Richtung geht. Es soll k\u00fcnftig Cannabis als Medizin f\u00fcr Patienten geben. Der konservative, republikanisch regierte Bundesstaat wird in den kommenden Monaten Vorbereitungen treffen, dass ein umfassendes Versorgungssystem f\u00fcr Medizinalhanf aufgebaut wird. Zum 15. August 2021 will man soweit sein, dass man die ersten Lizenzen f\u00fcr den Handel erteilen kann.<\/p>\n\n\n\n

Mit den zus\u00e4tzlichen Bundesstaaten, die Cannabis legalisieren, w\u00e4chst nat\u00fcrlich auch der Druck auf die US-Regierung und ihren n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten Joe Biden, dass auf Bundesebene progressive Cannabispolitik gemacht werden soll. Da Biden kein Hanf-Gegner ist und seine Vize-Pr\u00e4sidentin Kamala Harris sogar eine Bef\u00fcrworterin der Legalisierung, wird es nach dem Machtwechsel in Washington wohl nicht lange dauern, bis es zu diesem Thema Neuigkeiten geben wird.<\/p>\n\n\n\n

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Die Legalisierungsdebatte im Bundestag<\/h2>\n\n\n\n

Die j\u00fcngste Legalisierungsdebatte im Bundestag liegt nur kurze Zeit zur\u00fcck, und kaum ein Legalisierungsbef\u00fcrworter wird sie als Erfolg in Erinnerung behalten. Wenn man den Diskussionsverlauf aber einmal genau betrachtet, dann l\u00e4sst sich eine positive Tendenz feststellen. Die AfD ist nat\u00fcrlich gegen jede progressive Reform der Cannabispolitik, Lockerungen sind mit dieser Fraktion nicht zu machen. Unter den Legalisierungsbef\u00fcrwortern sind zun\u00e4chst einmal die \u00fcblichen Parteien zu finden, Gr\u00fcne und Linke. Auch die FDP vertritt seit geraumer Zeit eine Art Pro-Cannabis-Haltung. Ganz konsequent steht man aber nicht hinter der Legalisierung, die Antr\u00e4ge anderer Parteien lehnen die Liberalen bisher ab.<\/p>\n\n\n\n

Die Sozialdemokraten sind inhaltlich eigentlich schon auf einem guten Weg, so scheint es immer wieder durch. Doch wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen, dann f\u00fcgt man sich dem Koalitionspartner und stimmt gegen Legalisierungsinitiativen. In der Union zeichnet sich allm\u00e4hlich ein Aufweichen verh\u00e4rteter Positionen ab. Die Redner, die die CDU\/CSU Fraktion bei der Cannabisdebatte vertreten, stehen nicht mehr mit der gleichen Vehemenz und Leidenschaft f\u00fcr die Verbotspolitik ein, wie wir es noch aus vergangenen Debatten kennen. Demotiviert wurden einige Argumente gegen die Legalisierung von Zetteln abgelesen, und der eine oder andere spricht sich sogar immerhin f\u00fcr die vern\u00fcnftige Regulierung von CBD aus.<\/p>\n\n\n\n

Prognosen f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate<\/h2>\n\n\n\n

Der nordamerikanische Kontinent wird Cannabis sehr wahrscheinlich bald gr\u00f6\u00dftenteils legalisiert haben. Sp\u00e4testens wenn die USA eine nationale Reform beschlie\u00dfen, d\u00fcrfte das einen Domino-Effekt zur Folge haben. Die Unterzeichner der Single Convention of Narcotic Drugs von 1961 tun sich nat\u00fcrlich etwas schwer damit, entgegen der internationalen Vertr\u00e4ge Cannabis zu legalisieren. Wenn aber immer mehr L\u00e4nder und bald vielleicht die USA als einer der Haupt-Initiatoren des weltweiten Cannabisverbots es doch tun, Fallen auch bei anderen die Skrupel. In Europa braucht es vermutlich ein bis zwei Pioniernationen, die eine Reform mit Regulierung eines legalen Marktes umsetzen, dann wird der Rest der\u00a0Europ\u00e4ischen Union\u00a0bald folgen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend werden selbstverst\u00e4ndlich auch die n\u00e4chsten Bundestagswahlen in Deutschland sein. Allem Anschein nach wird es darauf hinauslaufen, dass es wieder eine Unions-Koalitionsregierung geben wird. Wenn die potenziellen Koalitionspartner beim Thema Cannabis hartn\u00e4ckig bleiben und ihre Legalisierungsforderungen durchsetzen k\u00f6nnen, w\u00e4re das nat\u00fcrlich gro\u00dfartig. Leider messen viele Parteien dem aber immer nur geringe Bedeutung bei, sodass der Punkt in den Koalitionsverhandlungen gern wegverhandelt wird.<\/p>\n\n\n\n

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