{"id":1256,"date":"2021-04-02T15:47:04","date_gmt":"2021-04-02T13:47:04","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1256"},"modified":"2021-04-02T15:47:06","modified_gmt":"2021-04-02T13:47:06","slug":"fdp-fordert-kontrollierte-freigabe-von-cannabis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1256","title":{"rendered":"FDP fordert kontrollierte Freigabe von Cannabis"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"503\" src=\"https:\/\/hanfserver.info\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/20210402_153914-1024x503.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1257\" srcset=\"https:\/\/hanfserver.info\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/20210402_153914-1024x503.jpg 1024w, https:\/\/hanfserver.info\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/20210402_153914-300x147.jpg 300w, https:\/\/hanfserver.info\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/20210402_153914-768x377.jpg 768w, https:\/\/hanfserver.info\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/20210402_153914.jpg 1140w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Am Donnerstag (25.03.2021) wird die FDP einen Antrag f\u00fcr die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in den Bundestag einbringen.<\/p>\n\n\n\n<p>Allen voran kritisieren die Freien Demokraten die gescheiterte Repressionspolitik der Bundesregierung. Dass Cannabis-Konsumenten keine Randgruppe sind, sondern Cannabis l\u00e4ngst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, zeigen die Zahlen des epidemiologischen Suchtberichts aus dem Jahr 2018. Demzufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig Cannabis als Genussmittel.<\/p>\n\n\n\n<p>Schon damals hatte die FDP die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Form von Modellprojekten gefordert. Die Entwicklung der Konsumentenzahlen sei ein eindeutiger Beweis f\u00fcr eine gescheiterte repressive Drogenpolitik. Sie mache alle Cannabis-Konsumenten zu Kriminellen und verhindere einen konstruktiven und verantwortungsvollen Umgang mit der Pflanze. Anstatt wegzuschauen, fordern die Liberalen einen offenen Dialog, wie der\u00a0Jugend- und Gesundheitsschutz\u00a0verbessert werden kann. Dieser k\u00f6nne mit einem von Organisierter Kriminalit\u00e4t beherrschten Schwarzmarkt nicht umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">FDP setzt First bis zum 31. Mai 2021<\/h2>\n\n\n\n<p>Konkret fordert die FDP die Bundesregierung auf, bis zum 31. Mai 2021 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken erm\u00f6glicht. Der Gesetzesentwurf soll sich besonders auf den Gesundheits- und Jugendschutz konzentrieren und unter anderem folgende Punkte enthalten:<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.hanf-magazin.com\/politik\/deutschland\/trotz-mehrheit-fuer-lockerungen-cannabiskontrollgesetz-scheitert-im-bundestag\/\"><\/a><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Alle erwachsenen Menschen in Deutschland sollen Cannabis zu Genusszwecken in Apotheken oder speziell lizenzierten Gesch\u00e4ften erwerben d\u00fcrfen<\/li><li>Der maximale THC-Gehalt von Produkten soll auf wissenschaftlicher Basis festgelegt werden. \u201eLight\u201c-Produkte oder Cannabis-Produkte mit der Beimischung von Geschmacksstoffen werden nicht zugelassen<\/li><li>Privatpersonen d\u00fcrfen bis zu 15g Cannabis besitzen<\/li><li>Einf\u00fchrung einer Cannabis-Steuer, die 10 Euro pro 100mg enthaltenem THC entspricht. Die Steuer soll j\u00e4hrlich in H\u00f6he der Inflationsrate angepasst werden.<\/li><li>\u00dcberarbeitung der Pr\u00e4ventionsarbeit und Suchthilfe zu Cannabis und anderen Drogen. Die Bundesregierung soll messbare Zielvorgaben festlegen und die Projekte regelm\u00e4\u00dfig evaluieren. Die ben\u00f6tigten finanziellen Mittel f\u00fcr entsprechende Projekte sollen durch Steuereinnahmen beim Verkauf von Cannabis generiert werden.<\/li><li>Freiwerdende Ressourcen bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sollen daf\u00fcr genutzt werden, das organisierte Verbrechen im Bereich Drogen- und Suchtmittel gezielter und st\u00e4rker als bisher zu bek\u00e4mpfen.<\/li><li>Die Bundesregierung soll j\u00e4hrlich zum 31. M\u00e4rz einen Drogen- und Suchtbericht erstellen und ver\u00f6ffentlichen, der aktuelle Daten zum Drogen- und Suchtmittelkonsum in Deutschland enth\u00e4lt und die von der Bundesregierung finanzierten Projekte, deren Ziele den Projektstand und die Evaluationsergebnisse beinhaltet. Dieser Bericht soll dem Bundestag jeweils am Tag der Ver\u00f6ffentlichung zugeleitet werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201eMehr als vier Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Cannabis. Damit ist die Repressionspolitik der Bundesregierung gescheitert. Der Konsum jeder Droge birgt Gesundheitsgefahren. Die Erfahrungen mit Cannabis aus anderen L\u00e4ndern zeigen allerdings, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis m\u00f6glich ist. Besonders wichtig ist mir, dass Kinder und Jugendliche gesch\u00fctzt werden und dass der<br>Schwarzmarkt verringert wird. Statt dem organisierten Verbrechen weiter hohe Einnahmen aus Cannabis-Verk\u00e4ufen zu erm\u00f6glichen, k\u00f6nnte der Staat das Geld in eine bessere Pr\u00e4ventions- und Suchthilfearbeit investieren\u201c,<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>erkl\u00e4rt Dr. Wieland Schinnenburg, Sprecher f\u00fcr Drogen- und Suchtpolitik der FDP-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch zu den aktuellen Versprechungen der SPD \u00e4u\u00dfert sich Schinnenburg. \u201eDas Lippenbekenntnis der SPD zu Cannabis-Modellprojekten ist nicht viel wert. Denn es war die SPD, die im Bundestag noch im Oktober 2020 gegen einen FDP-Antrag zu Cannabis-Modellprojekten gestimmt hat. Wenn die SPD es ernst meint, k\u00f6nnten noch in dieser Legislaturperiode\u00a0Cannabis-Modellprojekte\u00a0verabschiedet werden, als Freie Demokraten stehen wir daf\u00fcr bereit\u201c, so der Abgeordnete aus Hamburg. Die Sozialdemokraten haben ihr Programm zur Bundestagswahl \u00fcberarbeitet und angek\u00fcndigt, kleine Mengen Cannabis zu legalisieren.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p><a href=\"https:\/\/www.hanf-magazin.com\/politik\/deutschland\/fdp-fordert-kontrollierte-freigabe-von-cannabis\/\">Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Donnerstag (25.03.2021) wird die FDP einen Antrag f\u00fcr die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in den Bundestag einbringen. Allen voran kritisieren die Freien Demokraten die gescheiterte Repressionspolitik der Bundesregierung. 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