{"id":1227,"date":"2021-03-06T15:24:27","date_gmt":"2021-03-06T14:24:27","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1227"},"modified":"2021-03-06T15:24:29","modified_gmt":"2021-03-06T14:24:29","slug":"norwegen-entkriminalisierung-des-drogenkonsums-in-aussicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1227","title":{"rendered":"Norwegen: Entkriminalisierung des Drogenkonsums in Aussicht"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union zeigt Absichten, Drogenkonsumenten nicht weiter juristischen Sanktionen auszusetzen. Die norwegische Regierung hat k\u00fcrzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Entkriminalisierung des Besitzes illegaler Substanzen zum Ziel hat.<\/p>\n\n\n\n

Interesse an progressiven Reformen<\/h2>\n\n\n\n

Im aktuellen Jahr 2021 haben bereits mehrere Regionen der Welt f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt, da sie liberale Reformabsichten in Bezug auf Cannabis oder andere verbotene Substanzen ge\u00e4u\u00dfert hatten. Auch die UN ist gerade im Begriff die Haltung gegen\u00fcber Cannabis zu \u00fcberdenken, was nat\u00fcrlich die Lockerungen nationaler Gesetze befl\u00fcgeln k\u00f6nnte. Die meisten richten ihren Blick immer noch erwartungsvoll \u00fcber den Atlantik, wo wahrscheinlich sowohl Mexiko als auch einige US-Bundesstaaten in den kommenden Monaten Legalisierungsreformen umsetzen werden. Aber so weit m\u00fcssen wir gar nicht schauen, auch einige Kilometer n\u00e4her an unseren Gefilden tut sich einiges.<\/p>\n\n\n\n

Umsetzung der Legalisierung in Luxemburg ungewiss<\/h2>\n\n\n\n

Bis vor einiger Zeit hatte man in Europa noch gespannt darauf gewartet, dass Luxemburg endlich ernst macht und die lange angek\u00fcndigten Reformen der Cannabisgesetze realisiert. Mit den Pl\u00e4nen, die bereits in Details ausgearbeitet waren, w\u00fcrde Luxemburg mit einem Mal das europ\u00e4ische Land mit der fortschrittlichsten Cannabispolitik. Doch nun k\u00f6nnte es sein, dass sich die Regierung zu lange Zeit l\u00e4sst. Wenn die kommenden Wahlen eine andere Regierung beg\u00fcnstigen sollte, kann es passieren, dass die Gesetzentw\u00fcrfe in der Schublade verschwinden und vorerst nicht weiter diskutiert werden. Doch in der Zwischenzeit machen andere EU-Staaten Anstalten, progressive Ver\u00e4nderungen ihrer\u00a0Cannabisgesetze\u00a0herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Umfassende Entkriminalisierung in Norwegen<\/h2>\n\n\n\n

Vor einigen Tagen hatte die norwegische Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Kriminalisierung des pers\u00f6nlichen Besitzes nicht nur von Cannabis, sondern von illegalen Substanzen allgemein, beenden soll. Abgeordnete der sozialliberalen Partei Norwegens (Venstre) stellten den Entwurf dem Parlament vor, der den Besitz geringer Mengen von Drogen aus dem strafrechtlichen Bereich entfernen soll und zu einer Art Ordnungswidrigkeit herabstufen w\u00fcrde. Der Reformvorschlag ist in Folge einer Empfehlung des norwegischen Drogenreformkomitees an die Regierung entstanden, die im vergangenen Dezember eine Entkriminalisierung vorgeschlagen hatte.<\/p>\n\n\n\n

Konsumenten brauchen Hilfe, keine Bestrafung<\/h2>\n\n\n\n

Die Bildungsministerin Norwegens, Guri Melby, sagte im Rahmen einer Pressekonferenz, dass man nun endlich aus den Jahrzehnten der Unterdr\u00fcckung lernen sollte. Man solle lernen, dass der strafrechtliche Umgang mit Konsumenten nicht funktioniert, im Gegenteil, er habe eher negative Folgen. Drogenabh\u00e4ngige brauchen Hilfe, so Melby, keine Bestrafung. Wenn wir S\u00fcchtige als Kranke anerkennen, m\u00fcssen wir sie wie Kranke behandeln, nicht wie Kriminelle. Mit dieser Begr\u00fcndung soll bei konsumnahen Delikten im Zusammenhang mit illegalen Substanzen in Zukunft obligatorische Ma\u00dfnahmen der Suchthilfe angeordnet werden. Sollte die Teilnahme einer solchen Ma\u00dfnahme verweigert werden, soll eine Geldstrafe folgen, aber keine Haftstrafe. Tats\u00e4chlich gibt es aber auch Zweifel an einigen Details des Gesetzentwurfs. Denn manche Konsumenten lehnen Behandlungen und Ma\u00dfnahmen der Suchthilfe ab. Einige, zum Beispiel viele Cannabiskonsumenten mit unproblematischen Konsumgewohnheiten, ben\u00f6tigen auch keinerlei Behandlungen.<\/p>\n\n\n\n

Auch der norwegische Gesundheitsminister Bent Hoeie, der zur konservativen Regierungspartei geh\u00f6rt, sieht eine Chance in einer reformierten Drogenpolitik, die weniger auf Sanktionen setzt. Menschen mit problematischen Konsummustern k\u00f6nnten eher die Institutionen der Pr\u00e4vention und der Suchthilfe aufsuchen, wenn ihr Konsum sie nicht in Konflikt mit dem Gesetz bringt. Wer keine Strafen bef\u00fcrchten muss, sucht sich eher Hilfe, so Hoeie.<\/p>\n\n\n\n

Reformvorschlag mit gute Erfolgschancen<\/h2>\n\n\n\n

Im Gesetzentwurf sind bereits einige Details vorgeschlagen, wie man mit geringf\u00fcgigen Drogendelikten umgehen soll. Der Besitz von zwei Gramm Kokain,\u00a0Heroin oder Amphetamin\u00a0w\u00fcrde demnach keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr nach sich ziehen. Die Besitzgrenze f\u00fcr Cannabis w\u00fcrde dagegen bei zehn Gramm liegen. Insgesamt orientiert sich der norwegische Gesetzentwurf stark am portugiesischen Entkriminalisierungsmodell. Nun ben\u00f6tigt der Vorschlag noch die Zustimmung einer Oppositionspartei, damit er verabschiedet und als Gesetz in Kraft treten kann.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein weiterer Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union zeigt Absichten, Drogenkonsumenten nicht weiter juristischen Sanktionen auszusetzen. Die norwegische Regierung hat k\u00fcrzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Entkriminalisierung des Besitzes illegaler Substanzen zum Ziel hat. Interesse an progressiven Reformen Im aktuellen Jahr 2021 haben bereits mehrere Regionen der Welt f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt, da<\/p>\n

WeiterlesenNorwegen: Entkriminalisierung des Drogenkonsums in Aussicht<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-1227","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtliches"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1227"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1227\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1229,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1227\/revisions\/1229"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hanfserver.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}