{"id":1217,"date":"2021-02-24T23:46:13","date_gmt":"2021-02-24T22:46:13","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1217"},"modified":"2021-02-24T23:46:15","modified_gmt":"2021-02-24T22:46:15","slug":"malta-premierminister-fuer-entkriminalisierung-von-cannabis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1217","title":{"rendered":"Malta: Premierminister f\u00fcr Entkriminalisierung von Cannabis"},"content":{"rendered":"\n
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200318 — VALLETTA, March 18, 2020 — A pedestrian walks through an empty street in Valletta, Malta, on March 17, 2020. Malta has announced the closure of all bars, restaurants, gymnasia, clubs, gaming parlours and any other places of entertainment which attract crowds as a measure to curb the spread of coronavirus, Prime Minister Robert Abela announced on Monday. Photo by \/Xinhua MALTA-VALLETTA-COVID-19 JonathanxBorg PUBLICATIONxNOTxINxCHN<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Der Premierminister von Malta, Robert Abela, k\u00fcndigte vor wenigen Tagen an, dass er plant, eine baldige Entkriminalisierung von Cannabis auf parlamentarischer Ebene herbeizuf\u00fchren. In seiner Ank\u00fcndigung hei\u00dft es, die Regierung beabsichtige langfristig die Legalisierung eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Pflanze. Im Fokus der Reformen soll das Ende der Strafbarkeit sogenannter konsumnaher Delikte stehen. Aber auch der Anbau von Cannabispflanzen f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Bedarf k\u00f6nnte im Mittelmeer-Inselstaat im Zuge der Reformen gestattet werden.<\/p>\n\n\n\n

Premierminister reformiert die Cannabispolitik<\/h2>\n\n\n\n

Im Verlauf eines gesch\u00e4ftlichen Fr\u00fchst\u00fccks am Morgen des 18. Februar hatte Premierminister Abela mit einigen Journalisten gesprochen und dabei einige seiner Vorstellungen der Entkriminalisierung kurz umrissen. Seinen Ausf\u00fchrungen zufolge soll eine Strafverfolgung der Cannabiskonsumenten komplett abgeschafft werden, wie auch das B\u00fcro des Premierministers in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung best\u00e4tigte. Die straffreie Besitzmenge von Cannabis und THC-haltigen Substanzen sollen auf ein vern\u00fcnftiges Ma\u00df angehoben werden. Abela teilte mit, dass die Regierung auch erw\u00e4gt, dem B\u00fcrger den Anbau einiger weniger Cannabispflanzen f\u00fcr die Deckung des\u00a0pers\u00f6nlichen Bedarfs\u00a0zu gestatten.<\/p>\n\n\n\n

Razzia mit Festnahme f\u00fcr kleine Konsummengen<\/h2>\n\n\n\n

Im Inselstaat Malta war der Umgang mit Cannabis in den letzten Tagen Gegenstand einer intensiven Debatte, nachdem vor kurzem ein P\u00e4rchen verhaftet wurde, das mit Cannabis in einem Hotelzimmer aufgegriffen wurde. Nach einer Razzia der Polizei wurden in der Presse Berichte mit Bildern ver\u00f6ffentlicht, die eine kleine T\u00fcte mit Cannabis, einen Grinder und einen halb gerauchten Joint zeigten. Die Verhaftung des P\u00e4rchens l\u00f6sten eine Welle der Kritik aus, bei der vor allem die drastische Vorgehensweise der Polizei angeprangert wurde. Die maltesische Europaabgeordnete Roberta Metsola schrieb in einem Tweet:<\/p>\n\n\n\n

\u201eVerhaften wir wirklich immer noch Teenager f\u00fcr das Rauchen eines Joints? Wenn wir doch den selben Eifer bei der Verfolgung von Korruption an den Tag legen k\u00f6nnten, dann w\u00fcrde dieses Land vorankommen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Pro Cannabis Organisationen \u2013 Druck auf Regierung<\/h2>\n\n\n\n

Der Druck auf die Regierung f\u00fcr Ver\u00e4nderungen der\u00a0Cannabispolitik\u00a0hat sich im Land dank Gruppen wie der gemeinn\u00fctzigen Organisation ReLeaf Malta stark erh\u00f6ht. Gegr\u00fcndet im Jahr 2017 von einer Gruppe maltesischer B\u00fcrger, hat ReLeaf die Regierung dazu aufgefordert, die sehr konservative Gesetzgebung zu \u00e4ndern. Der Pr\u00e4sident von ReLeaf, Andrew Bonello, begr\u00fc\u00dft die Willenserkl\u00e4rung zur Entkriminalisierung des Premierministers sehr. Es ist ein wichtiger Schritt, um zu zeigen, dass die Menschenrechte und die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger respektiert werden, auch wenn diese Cannabis konsumieren.<\/p>\n\n\n\n

Es sei wichtig, dass die Regierung Cannabis entkriminalisiert und endlich daf\u00fcr sorgt, dass Cannabiskonsumenten nicht l\u00e4nger von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden schikaniert werden und f\u00fcr kleine Vergehen wie den Anbau von ein paar Pflanzen im Gef\u00e4ngnis landen, so Bonello. ReLeaf Malta will den Dialog mit wichtigen Vertretern der Regierung und anderen wichtigen Interessengruppen nun verst\u00e4rken, um sicherzustellen, dass die Rechte von Menschen, die Cannabis konsumieren, respektiert werden. Es soll ein Regulierungssystem eingef\u00fchrt werden, das auf sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit basiert.<\/p>\n\n\n\n

Werden Taten folgen?<\/h2>\n\n\n\n

Die Malta Labour Party hatte bereits in ihrem Wahlprogramm versprochen, die parlamentarische Debatte \u00fcber die Legalisierung von Cannabis anzusto\u00dfen. Die Ank\u00fcndigung des Premierministers ist allerdings die erste tats\u00e4chliche Handlung, die darauf hinweist, dass liberale Reformen Realit\u00e4t werden k\u00f6nnten. Die geplanten Liberalisierungsma\u00dfnahmen sollen unter anderem Kosteneinsparungen bei Polizei, Gerichten und dem ganzen Strafverfolgungsapparat bewirken.<\/p>\n\n\n\n

Cannabiskonsumenten und Sympathisanten im gesamten Europ\u00e4ischen Raum k\u00f6nnen nun hoffen, dass Premierminister Abela ernst macht und seine Reformen auf den Weg bringen. Sollten mehr und mehr Nationen den Kurs ihrer Cannabisgesetzgebung liberaler ausrichten, steigen die Chancen auf progressive Reformen auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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