{"id":1159,"date":"2021-02-06T11:43:38","date_gmt":"2021-02-06T10:43:38","guid":{"rendered":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1159"},"modified":"2021-02-06T11:43:41","modified_gmt":"2021-02-06T10:43:41","slug":"selbst-richter-schon-gegen-strafen-fuer-joints","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hanfserver.info\/?p=1159","title":{"rendered":"Selbst Richter schon gegen Strafen f\u00fcr Joints"},"content":{"rendered":"\n

Polizei und Justiz investieren viel in die Verfolgung von Besitzern illegaler Drogen. Ein Kampf, in dem es nur Verlierer gibt \u2013 wie ein aktuelles Beispiel zeigt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Neubrandenburg.<\/em> Schon wieder! Der Richter am Neubrandenburger Amtsgericht J\u00f6rg Landes sieht einen jungen Mann vor sich auf der Anklagebank sitzen, dem die Staatsanwaltschaft den Besitz von, wie es im Juristendeutsch hei\u00dft,\u00a0Bet\u00e4ubungsmitteln\u00a0vorwirft. Illegalen, versteht sich. W\u00e4hrend der Durchsuchung der Wohnung des jungen Mannes in einer vorpommerschen Kleinstadt in der\u00a0Seenplatte\u00a0r\u00fcckte der Mieter raus, wonach die Polizisten suchten. Aber erst, als die den Einsatz von Drogensp\u00fcrhunden ank\u00fcndigten. 0,1 Gramm Amphetamine und 15 Gramm Haschisch waren die eher sp\u00e4rliche Ausbeute der Durchsuchung.<\/p>\n\n\n\n

Nicht gerade der ganz gro\u00dfe Fahndungserfolg, bei einem Marktwert von etwa acht Euro f\u00fcr ein Gramm \u201eGras<\/a>\u201c. Die Staatsanwaltschaft klagte dennoch an und Richter Landes \u201everknackte\u201c den 19-j\u00e4hrigen Delinquenten, der mit einer Verwarnung davonkam und 500 Euro an einen Verein zahlen muss, der sich der Therapie von Drogenabh\u00e4ngigen verschrieben hat.<\/p>\n\n\n\n

Richter fordert Schluss mit dem Verbot<\/h3>\n\n\n\n

In etwa jeder f\u00fcnften Verhandlung, die Jugendrichter Landes am Amtsgericht in der Vier-Tore-Stadt leitet, muss der 62-J\u00e4hrige Urteile wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz f\u00e4llen. \u201eViel zu viele\u201c, sagt der Jurist, der nach mehr als drei Jahrzehnten auf dem Richterstuhl zu der Erkenntnis gekommen ist, den Genuss von Haschisch und Marihuana nicht mehr zu d\u00e4monisieren.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSchluss mit dem Verbot\u201c, fordert Landes und sieht sich dabei in Gesellschaft vieler Politiker und Juristen. Zum einen wegen der bestehenden Ungerechtigkeit, mit der die Gesellschaft \u00fcber die verschiedenen Rauschmittel einen unterschiedlichen Bann verh\u00e4ngt. \u201eWer zehn Stiegen Schnaps im Kofferraum durch die Gegend f\u00e4hrt, bleibt unbehelligt, aber wer einen Joint besitzt, gegen den wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das kann man nicht mehr verstehen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

2020 gb es 1371 Drogen-Anzeigen in der Seenplatte<\/p>\n\n\n\n

Zudem, wirft sich der Jurist weiter f\u00fcr eine Cannabis-Legalisierung in die Bresche, k\u00f6nne so auf einen Schlag einem gro\u00dfen Teil der Beschaffungskriminalit\u00e4t der Boden entzogen werden. Landes hat sich, aus beruflichen Gr\u00fcnden, versteht sich, vor Jahren mal einen Gang durch den f\u00fcr seine Drogenszene ber\u00fcchtigten G\u00f6rlitzer Park in Berlin geg\u00f6nnt. \u201eUnglaublich\u201c, so sein Fazit. Viele Dealer w\u00e4ren dort verschwunden, wenn \u201eGras\u201c nicht mehr verboten w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Denn immer noch h\u00e4lt sich nicht nur in Kiffer-Kreisen die M\u00e4r hartn\u00e4ckig am Leben, der Besitz geringer Mengen Cannabis sei erlaubt. \u201eDas stimmt nicht\u201c, stellt die Sprecherin der Neubrandenburger Polizei, Diana Mehlberg, klar und verweist auf den Paragraf 29 des geltenden Gesetzes \u00fcber den Verkehr mit Bet\u00e4ubungsmitteln. Darin hei\u00dft es, das mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer Bet\u00e4ubungsmittel besitzt, ohne im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis f\u00fcr den Erwerb zu sein. Was der Fall sein kann, wenn ein Arzt Cannabis als Medizin verschreibt \u2013 seit mehreren Jahren m\u00f6gliche Praxis in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Dunkelziffer bei Drogendelikten sehr hoch<\/h3>\n\n\n\n

Im vergangenen Jahr haben allein im Landkreis der Seenplatte Polizeibeamte 1371 Anzeigen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schreiben m\u00fcssen, 517 davon in der Kreisstadt Neubrandenburg. Die Dunkelziffer ist riesengro\u00df, und mit permanenter Strafverfolgung l\u00e4sst sich das Problem nicht l\u00f6sen, wei\u00df Richter Landes ganz genau. \u201eDie Zahl der Prozesse wegen dieser Delikte wird ja nicht weniger.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Dabei m\u00fcssen Bes\u00e4ufnisse als das viel gr\u00f6\u00dfere Problem in der Gesellschaft angesehen werden. Etwa jede dritte Gewalttat \u2013 mit oft schlimmen Folgen f\u00fcr die Opfer \u2013 geht unter dem Einfluss von viel zu viel Alkohol \u00fcber die blutige B\u00fchne. Aber weder der Besitz noch der Genuss von Alkohol stehen unter Strafe \u2013 und der Erwerb schon gar nicht.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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