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"Legalize it" statt Cannabis-Regulierung!
#1
„Legalize it“ statt Cannabis-Regulierung!
Eine staatlich kontrollierte Cannabis-Abgabe wird den Konsumenten nicht gerecht

[Bild: Legalize-Pflanze.jpg]

Fragt man einen ganz normalen Cannabis-Konsumenten, wie er es denn gerne hätte mit der Freigabe der Heiligen Pflanze, er würde antworten: Frei soll der Hanf sein, so wie alle anderen Genussmittel, die im Rahmen des Jugendschutzgesetzes frei erhältlich sind. Schließlich kommt ja auch niemand auf die Idee, den Handel mit Wein, Bier und Tabak staatlich zu kontrollieren bzw. willkürlich zu beschränken. Jeder Bürger kann so viel Bier-, Wein- und Cognacfässer im Keller einlagern, wie er will, und keine Staatsanwaltschaft sähe sich veranlasst, deswegen Razzien anzuordnen und die Schluckspechte und Schnapsdrosseln wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz einzukerkern.

Ebenso wenig müssen Grossisten und Importeure von Alkoholika und Tabak fürchten, von einer Hundertschaft schwerbewaffneter Polizisten Besuch zu bekommen und wegen ihrer globalen Handelstätigkeit im großen Stil zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt zu werden.

Die Legalität der o.g. Genussmittel macht’s möglich, dass Vater Staat erst dann die Repressionskeule schwingt, wenn Produzenten und Händler Steuern hinterziehen oder die Zollbestimmungen ignorieren. Auch hat der Staat klar geregelt, ab welcher Menge die Herstellung von Alkohol und der Anbau von Tabak gewerbsmäßiger Natur ist und der Steuerpflicht unterliegt. Erst ab 100 Tabakpflanzen bzw. vier bis sechs Kilogramm Rauchtabak könnte es passieren, dass ein Finanzbeamter einen Steuerbescheid fertigt.

Auch Privatleute, die für den Eigenbedarf aus ihren Gartenfrüchten eine Maische ansetzen und daraus Wein gewinnen, müssen keine Angst vor Strafe haben. Nur wer pro Jahr mehr als 0,5 Liter Schnaps brennt, muss sich beim zuständigen Zollamt eine Brenngenehmigung ausstellen lassen.

Das Reglement, den Besitz der oben genannten Genussmittel ohne die Festsetzung von zulässigen Höchstmengen und die Herstellung für den Eigenbedarf  zu gestatten, würde in dieser Form auch den Cannabis-Konsumenten im gesetzgeberischen Umgang mit dem guten alten Hanf gefallen. Konkret würde das dann so aussehen, dass es in jedem größeren Ort Deutschlands neben Weinhandlungen und Tabakwarengeschäften auch Hanf-Reformhäuser geben würde, die Marihuana und Haschisch zu Genusszwecken feilbieten. Handelsgesellschaften würden aus aller Herren Länder edelste Rauchwaren importieren, und jeder könnte für den Eigenbedarf gärtnern. Das Cannabis-Sortiment böte eine grenzenlose Auswahl vom Himalaja-Haschisch bis hin zum Jamaika-Gras, und niemand würde mehr unter der Paranoia leiden, jeden Moment Opfer von Polizeigewalt zu werden.

Die Freigabe des Hanfes rückt angesichts der gescheiterten weltweiten  Prohibition immer mehr in Fokus der Öffentlichkeit. Mit Dollarzeichen in den Argusaugen blickt die systemrelevante Elite Deutschlands nach Uruguay, Kanada und in jene Bundesstaaten der USA, wo Herstellung und Handel unter staatliche Kontrolle gestellt wurden. Auch auf anderen Kontinenten ist von Hanf die Rede und neue Wege werden gesucht, um das „Problem Cannabis“ aus der Welt zu schaffen. Dabei zeichnet es sich immer deutlicher ab, dass nicht der kompletten Freigabe, sondern der staatlichen Regulierung der Vorzug gegeben wird. Freier Anbau und Handel nur unter zollamtlicher Überwachung wird nicht angestrebt. Stattdessen sollen Kapitalgesellschaften die Massenproduktion übernehmen, während der Import von Haschisch und Marihuana weiterhin als schwere Straftat geahndet wird. Auch der Anbau für den Eigenbedarf  bleibt ein Vabanquespiel, das Polizei und Staatsanwaltschaft bei der kleinsten Unachtsamkeit für sich entscheiden.

Aus Sicht der Cannabis-Befürworter im Deutschen Bundestag scheint eine staatliche Regulierung der richtige Weg. Doch führt dieser Weg wirklich ans Ziel? Kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden, indem alle Hänflinge dazu gezwungen werden, überteuertes Industriegras zu konsumieren? 

Nein, staatliche Regulierung legt den Hanffreunden nur neue verfassungswidrige Fesseln an, Der Staat darf nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln.

So lange die gesundheitlich bedenklichen Genussmittel Tabak und Alkohol legal sind und außer einer zollamtlichen Überwachung keiner staatlichen Regulierung und Kontrolle unterliegen, gibt es keinen Grund, den Hanf ungleich zu behandeln. Das heißt, dass diejenigen, die der Hanffreigabe das Wort reden, sich nicht vom Konglomerat aus Politik und Wirtschaft hinter die Fichte führen zu lassen.



Quelle: https://hanfjournal.de/2020/01/19/legali...P46byPBvck
 
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